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Interesse an der Frage vom 30.08.2011 Legalität Internet-Tipp Euromillionen

| 02.09.2011 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Als Leser der Frage vom 30.8.2011 zum Gewinnanspruch bei Euromillionen würde mich interessieren, ob die Online-Teilnahme an Lotterien anderer EU-Länder nun legal ist oder nicht.
(Anbieter sitzt im Ausland - egal wo.)


02.09.2011 | 15:07

Antwort

von


(33)
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Tel: (040) 87 50 47 34
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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Einer ersten Einschätzung nach, ist von einer Teilnahme an dieser Lotterie über das Internet von Deutschland aus, abzuraten.

Es besteht durchaus die Möglichkeit, sich damit strafbar zu machen. Grund hierfür ist § 285 StGB, der die Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel mit einer Freiheitsstrafe von immerhin bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe bestraft.

Der § 285 StGB ist im Zusammenhang mit § 284 StGB zu sehen. Die große Frage ist deshalb, ob es sich bei dieser Lotterie um unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB handelt. Diese Vorschrift stellt die VERANSTALTUNG solcher Spiele unter Strafe.

Diese Frage ist unter Juristen umstritten. Einigkeit besteht zunächst einmal nur darin, dass ein Glücksspiel dann erlaubt ist, wenn eine staatliche Konzession besteht. Wegen des staatlichen Glücksspielmonopols in Deutschland besteht jedenfalls keine Erlaubnis für die Euromillionen in Deutschland.

Der Streit geht deswegen um die Frage, ob es die Strafbarkeit aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen entfallen lässt, wenn das Glücksspiel zumindest in einem Mitgliedsstaat der EU erlaubt ist. Dies wird von einigen Juristen, die vor allem wissenschaftlich arbeiten, bejaht. Gegen eine solche „Legalisierungswirkung" hat sich allerdings der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 01.04.2004; Az.: I ZR 317/01) ausgesprochen.

Auch besagt der derzeit aktuelle § 4 Abs.4 Glücksspielvertrag unmissverständlich, dass die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele verboten ist – dies ist letztlich der Grund, weshalb Veranstalter regelmäßig im Ausland sitzen.

Deswegen halte ich die Teilnahme an einem solchen Angebot lediglich dann für unproblematisch, wenn man sich an dieser Lotterie direkt in einem der veranstaltenden Länder beteiligt, da hier das deutsche Strafrecht nur in (hier nicht einschlägigen) Ausnahmefällen Anwendung findet.

Abschließend möchte ich anmerken, dass diese Antwort womöglich nur eine kurze Haltbarkeit hat – denn aktuell wird an einem neuen Glückspielstaatsvertrag gearbeitet, nach dessen Entwurf das erwähnte Vermittlungsverbot zumindest gelockert werden soll. In diesem Fall wäre auch eine Teilnahme an diesen Spielen kein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des § 285 StGB.


Ich hoffe, dass Sie durch meine Antwort einen ersten Überblick gewonnen haben. Wenn etwas unklar geblieben ist, stehe Ihnen gerne über die kostenlose Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.

Rein vorsorglich, aber immer wieder wichtig: Die hier gegebenen Antwort soll Ihnen einen Eindruck von der rechtlichen Lage zu vermitteln. Die „klassische" Erstberatung bei einem Anwalt kann nur bei ganz konkreten Fragen ersetzt werden, denn häufig ergeben sich später weitere Punkte. Auch können manche Tatsachen und Umstände, die nicht erwähnt wurden oder gar nicht zutreffen, zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen.

Aber wenn Sie bisher zufrieden waren und weitergehenden Beratungsbedarf haben, können Sie sich gern direkt bei mir melden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Blank
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Jörn Blank

Bewertung des Fragestellers 05.09.2011 | 13:07

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