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Integrationshilfe bei Homeschooling

16. Januar 2021 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Der Rechtsanspruch auf Schulbegleitung besteht auch während der coronabedingten Schulschließung.

Guten Tag,
hier ist meine Angelegenheit:
Mein Sohn ist ADHS betroffen. Zum Anfang des Schuljahres habe ich einen Antrag auf eine Integrationshilfe gestellt. Der Schwerpunkt der Hilfe sollte auf die ADHS-Symptome ausgerichtet sein: Konzentrationsschwierigkeiten, Ablenkbarkeit, Vergesslichkeit, mangelnde Organisation im Unterricht. Im November wurde der Antrag bewilligt und ab Dezember wurde ein Integrationshelfer eingesetzt. Dann kam Lockdown. Ich muss arbeiten. Ich habe das Jugendamt darum gebeten, es zu genehmigen, dass der Integrationshelfer meinen Sohn beim Homeschooling unterstützt.
Erstmal hieß es nein. Das Argument des Jugendamts war, dass der Integrationshelfer kein Lehrer sei und deswegen kein Wissen vermitteln solle. Ich habe mit Gesetzten dagegen argumentiert und mit der Erklärung, dass es auch bei Homeschooling in erster Linie um die Lernorganisation geht. Dann hieß es, das Jugendamt genehmige höchstens 20 Stunden, obwohl mein Sohn vor dem Lockdown 25 Stunden genehmigt bekommen hat. Die Argumentation war, dass der Unterricht angeblich in einer „abgespeckten" Form stattfinde. Dies stimmt nicht, was die Klassenlehrerin schriftlich bestätigt habe. Dies wurde einfach ignoriert. Ich habe mich zwar mit 20 Stunden nicht einverstanden erklärt, dennoch erstmal es so angenommen. Dann hieß es plötzlich, dass mein Sohn eine weitere Begleitung (durch mich oder andere Person) brauche, damit der Integrationshelfen arbeiten darf.
Ich möchte 25 Stunden durchsetzen und ohne die Bedingung, dass eine weitere Begleitung sattfinden soll. Ich kenne mich mit den Gesetzen, die Integrationshilfe regulieren, etwas aus und bin mir ziemlich sicher, dass beides (Kürzung der Stunden und eine weitere Begleitung als Bedingung) nicht rechtens ist.
Meine Fragen:
Sehe ich die Sache richtig?
Und was soll ich tun, um die Hilfe durchzusetzen?

Danke im voraus!
Anna Neumann

17. Januar 2021 | 11:59

Antwort

von


(126)
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: 03023916152
Web: http://www.12anwalt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Der Rechtsanspruch auf Schulbegleitung besteht auch während der coronabedingten Schulschließung. Die Integrationshilfe muss auch im Distanzunterricht beim Lernen zu Hause gewährt werden.
Schulbegleitung darf durch die Schulschließungen nicht einfach eingestellt werden.

Die Umsetzung von Schulbegleitung ist nicht zwingend an den Ort Schule gebunden. Rechtsgrundlage ist § 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 2 SGB IX und § 35a Abs. 3 SGB VIII iVm § 90 Abs. 1 und 4). Dort ist geregelt, dass in Ausnahmesituationen wie die der Corona-Pandemie Schulbegleitung „ausnahmsweise außerhalb der Räumlichkeiten der Schule oder in deren Umfeld durchgeführt werden darf.

Wenn Ihr Sohn vor dem Lockdown 25 Stunden gewährt bekommen hat muss dies auch während der Schließung der Schule gewährt werden. Darauf sollten Sie das Jugendamt hinweisen. Ich gehe davon aus, dass Sie hinsichtlich der 25 Stunden einen förmlichen Bescheid erhalten haben.
Sofern Sie einen neuen Bescheid erhalten haben mit 20 Stunden, sollten Sie dagegen Widerspruch einlegen. Sofern die Widerspruchsfrist abgelaufen ist sollten Sie einen neuen Antrag stellen.

Zudem können Sie im Wege eines Eilantrags beim Verwaltungsgericht den Anspruch versuchen durchzusetzen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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