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Instandhaltungsrücklage

| 08.07.2012 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Guten Tag,
eine Eigentümergemeinschaft besitze ein Geschäftsgebäude zu ungleichen Anteilen.
Im Vertrag wurde festgelegt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Instandhaltungsrücklage zu bilden ist. Dies ist von der Hausverwaltung jedoch nie initiiert worden.
Jetzt, nach vielen Jahren, soll das Dach saniert werden.
Da keine Instandhaltungsrücklage gebildet wurde, muss/soll der jeweilige Teileigentümer die Kosten selbst tragen, was in meinem Fall problematisch wird, da ich über die notwendigen Mittel nicht so ohne Weiteres verfüge.
Meine Frage: Welche rechtlichen Konsequernzen sind vorgesehen, wenn die vorgeschriebene Instandhaltungsrücklage nicht gebildet wurde?

Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Gem. § 21 Abs.5 Nr. 4 WEG gehört im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung die Ansammlung einer Instandhaltungsrücklage.

Die Hausverwaltung hat dies unterlassen, dass insoweit ein Verstoß gegen den Verwaltungsvertrag nach § 280 I BGB vorliegt und damit ein Schadensersatzanspruch.

Ein Schadenersatz ist daher zB bei einer Verzögerung einer Erhaltungsmaßnahme des gemeinschaftlichen Eigentums und eines darauf beruhenden Schadens zu gewähren (so zu Recht OLG München NZM 2009, 130 (131)).

Die Konsequenz ist aber auch, dass zunächst die Instandhaktungskosten von den WEGern nach ihren jeweiligen Anteilen geleistet werden müssen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Master of Laws, Magister Artium
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 08.07.2012 | 20:08

Hallo Herr Grübnau-Rieken,
wenn ich Sie richtig verstanden habe, bleibt mir nichts anderes übrig, als die geforderte Summe für die Investition zu zahlen.
Sie sprachen von einem Schadensersatz. Wer und in welcher Höhe muss den Schadensersatz an wen za
hlen.

Gruß und vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.07.2012 | 20:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Verwaltungsvertrag besteht im Regelfall mit der WEG, also der Gemeinschaft. Diese muss dann auch den Schadensersatz geltend machen.

Das Problem wird aber sein, dass die Instandsetzung ohnehin angefallen wäre, man hier allenfalls einen "Sockelschaden" in Höhe einer durchschnittlichen Rücklage, wie sie nach ordnungsgemäßer Verwaltung angefallen sein würde, geltend macht.

Verbleibe dann noch ein weiterer Betrag, der diesen Betrag überschießt, würde man dies unter dem Gesichtspunkt einer Investition betrachten, da man als Eigentümer stets damit rechnen muss, dass Schäden auftreten, die eine Instandhaltungsrücklage übersteigt.

Zur konkreten Höhe kann ich Ihnen daher leider kein Angeaben machen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.07.2012 | 07:26

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