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Instandhaltungsmaßnahmen an einem Objekt was nicht der WEG gehört

| 05.05.2018 11:19 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


12:50
Für die nächste Eigentümerversammlung hat der Verwalter in einem TOP angekündigt,
dass die Fassade an einem Nebengebäude ( welches nicht der WEG gehört) einen Farbanstrich bekommen soll.
Die Durchführung soll ggf. beschlossen werden und die Finanzierung soll aus der Instandhaltungsrücklage erfolgen.

Nun meine Frage:

Dürfen wir überhaupt Instandhaltungsmaßnahmen an einen Objekt das nicht der WEG gehört beschliessen?
(Ich bin nicht gewillt für andere einen Fassadenanstrich zu bezahlen)
Auch bin ich der Meinung das die Instandhaltungsrücklage für so etwas nicht in Anspruch genommen werden darf.


05.05.2018 | 11:52

Antwort

von


(139)
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63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Über Fremdeigentum liegt schon keine Beschlusszuständigkeit der WEG Versammlung vor (Paragraphen 22 ff. WEG).
Aus diesem Grunde kann auch keine Kostenentscheidung getroffen werden.

Sie sollten allerdings vorher sicherstellen, dass es sich wirklich um Fremdeigentum handelt, und nicht Teil des WEG Eigentums ist. Oftmals erstreckt sich die Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Vielzahl von Gebäuden. In diesem Fall muss auch die gesamte Gemeinschaft für die Instandhaltungsmaßnahmen aller Gebäude aufkommen.

Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2018 | 12:21

Aber in §22ff.WEG Absatz1 steht:

Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. 2Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.

Ist das nicht ein Widerspruch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2018 | 12:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Der von Ihnen zitierte Abschnitt ist dahingehend zu verstehen dass "Maßnahmen die über das gewöhnliche Maß der Instandhaltung hinausgehen" nicht "Maßnahmen die über das Eigentum hinausgehen."

Voraussetzung für den von Ihnen genannten Paragraphe wäre auch die Zustimmung aller Miteigentümer (also auch von Ihnen). Wenn Sie Ihre Zustimmung also verweigern, wäre das Problem in jedem Fall umgangen.

Sollten Sie weitere Nachfragen haben, können Sie mich gerne via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2018 | 12:40

Aber in §22ff.WEG Absatz1 steht:

Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. 2Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.

Ist das nicht ein Widerspruch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2018 | 12:50

Ich verweise auf obige Antwort auf die Nachfrage. Es scheint hier ein Systemfehler vorzuliegen...


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Bewertung des Fragestellers 05.05.2018 | 12:52

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