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Instandhaltungskosten Dachterrasse ( Sondernutzungsrecht )

| 04.03.2012 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Wir interessieren uns für eine Penthouse-Eigentumswohnung in einem Gebäude mit 3 WE.
Jede WE hat ein Sondernutzungsrecht für jeweils eine Terrasse und eine Gartenfläche.
Das Sondernutzungsrecht der Dachterrasse ist der Penthousewohnung zugeordnet.
Nun geht es um die Frage möglicher Instandhaltungskosten ( nach Ablauf der Gewährleistung und wenn kein Versicherungsfall vorliegt ).

Unter III der Teilungserklärung steht u.a. zum Gegenstand des Wohnungseigentums, dass sich der Gegenstand und Inhalt des SE nach §5 Abs. 1 und Abs. 2 des WEG bestimmt.
Weiterhin wird aufgeführt, dass Teile des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum eines Dritten stehen, den Wohnungseigentümern als Bruchteileigentümer gehört; aufgelistet werden dann noch verschiedene Sachen, die zusätzlich zu den im Aufteilungsplan gekennzeichneten Räumen ebenfalls Sondereigentum sind, wie z.B. Balkonbeläge

- Müsste hier nicht Terrassenbeläge stehen?


Unter Punkt IV ‚Gemeinschaftsordnung‘ wird unter Punkt a) auf die Sondernutzungsrechte, hier die Gartenflächen, eingegangen
Unter Punkt b ( allgemeine Bestimmungen für die Sondernutzungsrechte))
heißt es dann, dass der jeweilige Sondernutzungsberechtigte die seiner Sondernutzung unterliegenden Grundstücksteile ordnungsgemäß instandhalten und instandsetzen und die dafür anfallenden Kosten zu tragen hat.

- Ist hier mit Grundstücksteile der jeweilige Gartenanteil gemeint?

Dass Kosten für den Terrassen- Bodenbelag von dem jeweiligen Sondernutzungsberechtigten getragen werden, ist für mich nachvollziehbar.

- Wer muss nun aber evtl. Kosten für Reparaturen am Unterbau oder der Isolierung der Dachterrasse tragen?
04.03.2012 | 22:49

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Kostentragungspflicht besteht grundsätzlich anteilig nach Miteigentumsanteilen bei Gemeinschaftseigentum oder aber vollständig bei Sondereigentum.

Ein Terrassenbelag kann grundsätzlich auch sondereigentumsfähig sein.

In der Teilungserklärung steht jedoch explizit der Balkonbelag, welcher dann auch Sondereigentum darstellt, da der Balkon an sich zum Gemeinschaftseigentum gehört (tragendes Bauteil, optisch markant).
Ob auch der Terassenbelag dazu gehört (wovon jedoch auszugehen ist) hängt von der genauen wörtlichen Formulierung ab.

Bei den Grundstückteilen sind die Gartenteile genannt, auf die sich das Sondernutzungsrecht bezieht, also bedeutet, dass jeder Inhaber seines Sondernutzungsrechtes auch die Kosten dafür trägt.

Kosten für die Reparatur am Balkon selbst, also wenn dieser undicht sein sollte, müssen von der Gemeinschaft getragen werden, da der Balkon/Dachterrasse, außer die Belege, Gemeinschaftseigentum ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2010, AZ: V ZR 114/09).


Bewertung des Fragestellers 07.03.2012 | 21:28

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