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Instandhaltungs-Rücklage bei Nießbrauch

| 25.02.2016 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Zum Elternunterhalt bei Heimunterbringung und zum Rückforderungsrecht bei Verarmung des Schenkers.

Sehr geehrte Damen u. Herren,
ich habe von meiner Mutter vor Jahren ein Mietshaus mit 3 Wohnungen und 3 Gewerbeflächen überschrieben bekommen, wobei meine Mutter ein lebenslanges Nießbrauchrecht hat, und eine der 3 Mietwohnungen selbst bewohnt.
Meine Frage ist nun:
Falls meine Mutter irgendwann in ein Pflegeheim muss und die Mieteinnahmen nicht ausreichen um die Heimkosten zu decken und Reparatur-bzw. Instandhaltungskosten am Gebäude anfallen - wie werden diese finanziert ? - muss aus den Mieteinnahmen vorab eine Rücklage gebildet werden? Wie hoch darf diese sein ? Wer muss für die nicht ausreichende Heimfinanzierung aufkommen ?
Ich bitte höflichst um Beantwortung und verbleibe,
m.f.G.
Dietmar Willert

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern die Mieteinnahmen nicht ausreichen, um die Kosten der Heimunterbringung zu decken, kann das Sozialamt von Ihnen als Sohn ( ebenso wie von ggf. weiteren Kindern Ihrer Mutter ) Unterhalt fordern. Sie sind grundsätzlich unterhaltspflichtig gegenüber Ihrer Mutter, können sich aber auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen, sofern Ihr eigener angemessener Unterhalt anderenfalls nicht gesichert wäre.

Hinsichtlich der Schenkung des Hauses kann das Sozialamt allerdings einen Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers geltend machen ( §§ 528, 529 BGB). Hier gilt allerdings eine 10- Jahresfrist, d.h. wenn zwischen der Schenkung und dem Eintritt der Bedürftigkeit Ihrer Mutter 10 Jahre verstrichen sind, kann die Rückforderung nicht mehr verfolgt werden.

Da ein Nießbrauch zugunsten Ihrer Mutter vorbehalten wurde, wäre der Wert dieses Nießbauchs ggf. von Ihnen zu zahlen, da die Schenkung damit nicht " vollständig vollzogen" ist. Es wäre daher besser, Ihre Mutter würde auf das Nießbrauchsrecht verzichten, um die Frist auch hinsichtlich dieses Vermögensvorteils in Gang zu setzen.

Mit der Rücklage für Instandhaltungskosten hat die Unterhaltspflicht bzw. der Rückforderungsanspruch eigentlich nicht direkt etwas zu tun. Eine angemessene Rücklage wird man aber in jedem Fall nicht antasten müssen. Was angemessen ist, wird vom Wert des Hausgrundstücks abhängen. Auch wenn dies hier nicht abschließend gesagt werden kann, wird ein Betrag von 10.000,- EUR sicherlich angemessen sein.

Das Thema ist recht komplex und kann hier nicht in allen Einzelheiten aufbereitet werden. Ich hoffe aber, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.02.2016 | 09:27

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"da das Thema sehr komplex ist, war ich mit der Antwort sehr zufrieden. Ich werde mich in dieser Angelegenheit wahrscheinlich nochmal melden.
m.f.G.
D.W."
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