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Instandhaltung oder nachträgliche Herstellungskosten oder Wirtschaftsgut

| 30.06.2018 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Erhaltung- oder Herstellungsaufwand? Handelt es sich bei einer aufwendigen Sauna um einen wesentlichen Bestandteil des Gebäude. Kann bei dem isolierten Austausch einer Sauna eine wesentliche Verbesserung im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 1 3. Alternative vorliegen.

In einer Ferienimmobilie (Ferienwohnungen) befindet sich eine Saunaanlage mit 4 verschiedenen Saunen. Es werden Einkünfte aus V u V erzielt. Der Restbuchwert des Gebäudes beträgt 1,00 Euro (ist abgeschrieben). Frühere Herstellungskosten hatten ca TE 400 betragen.
Die vorhandene Dampfsauna soll durch eine neue Dampfsauna ersetzt werden. Kostenpunkt ca 90.000 Euro.

Frage: Sind diese Kosten nachträgliche Herstellungskosten und können diese lediglich mit 2% abgeschrieben werden (400 + 90 = 490 davon 2%) oder

kann die neue Dampfsauna aofort als Instandhaltung abgeschrieben werden, da sie eine bereits vorhandene Dampfsauna ersetzt oder

kann diese Dampfsauna als gesondertes Wirtschaftsgut (ähnlich wie eine Betriebsvorrichtung) mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren abgeschrieben werden?

Ändert sich die Betrachtungsweise , wenn zu der vorbeschriebenen Maßnahme weiterer Renovierungsaufwand in dieser Saunaanlage betrieben wird und dann der Gesamtaufwand mehr als 200.000 Euro beträgt. (wie Erneuerung sämtlicher Fliesenbeläge, Herstellung von Durchbrüchen, Einbau von Wärmebänken, neue Duschen und WC)

30.06.2018 | 13:50

Antwort

von


(58)
Tackheide 74a
47804 Krefeld
Tel: 02151 4467408
Web: http://www.steuerrecht-krefeld.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die zunächst entscheidende Frage ist, ob es sich bei der Sauna um ein selbstständig abnutzbares Wirtschaftsgut handelt. Das ist dann nicht der Fall, wenn die Sauna wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist.

Nach der Rechtsprechung des BFH werden Wohngebäudeeinrichtungen im Allgemeinen im Einkommensteuerrecht dann als unselbständiger Gebäudeteil angesehen, wenn sie nach der allgemeinen Verkehrsauffassung in einem einheitlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Gebäude als solchem stehen.
Diesen einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang hat der BFH neuerding bei einer Küche verneint, Ausschlaggebend war aber, dass bisher lediglich die in einer Einbauküche verbautet Spüle als Gebäudebestandteil angesehen wurde, die aber heutzutage den modernen Einbauküchen nicht mehr das Gepräge gibt. Vielmehr könnten die Einzelteile einer modernen Küche durchaus augetauscht werden. . Meines Erachtens ist die Situation nicht vergleichbar mit einer Sauna, die fest in das Gebäude eingefügt wird, wovon ich ausgehe, und nicht ohne weitere herausgelöst werden kann, ohne die Sauna zu zustören. Die Situation ist vergleichbar einem Schwimmbecken (aus Fertigteilen), das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof als wesentlicher Bestandteil gilt.

Bei dem Einbau der neuen Sauna handelt es sich gleichwohl um Herstellungskosten, wenn sie für eine über seinen urprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Hierbei muss das gesamte Gebäude betrachtet werden. Der alleinige Ersatz einer Gebäudeanlage durch eine modernere, die die gleiche Funktion erfüllt, reicht für die Annahme von Herstellungskosten nicht aus.

Soweit die alte Sauna damals zeitgerechten Vorstellungen entsprach und das gleiche für die neue Sauna gilt, d. h. die Sauna nur auf den heutigen Stand gebracht worden ist, handelt es m. E. um Erhaltungsaufwendungen. Die Rechtslage ist nicht eindeutig.

Ich schlage vor, dass Sie bei dieser komplexen Frage die Nachfragefunktion nutzen und sowohl die alte wie die neue Sauna genauer beschreiben, wobei die Höhe der Kosten allein bei langem zeitlichem Abstand zur Herstellung/Anschaffung kein Grund ist, Erhaltungsaufwand zu negieren. Ich werde dann noch genauer recherchieren


Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht


Rechtsanwalt Franz Meyer

Rückfrage vom Fragesteller 30.06.2018 | 15:46

Zunächst - herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Die alte noch bestehende Dampfsauna hat Platz für 6 Personen und besteht aus acrylbeschichtetem Glasfasergewebe. Der Dampfgenerator für diese alte Sauna ist im letzten Jahr erneuert worden und soll beim Einbau der neuen Dampfsauna wieder verwendet werden. Die neue Dampfsauna besteht aus großformatigen Keramikteilen. Sie hat einen LED Sternenhimmel und ein Wasserspiel. Diese Sauna hat Platz ebenfalls für 5 bis 6 Personen. Ich bin mir dessen bewusst, dass Aufwendungen für die Erneuerung von bereits vorhandenen Einrichtungen oder Anlagen als Erhaltungsaufwand gelten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die modernisierten oder neuen Gebäudeteile die Funktion der alten Teile in vergleichbarer Weise ersetzen bzw. erhalten. Insofern spricht vieles für einen Erhaltungsaufwand, der sofort oder über einen Zeitraum von 2 bis 5 Jahren abgeschrieben werden kann.

Unsicher werde ich nur, weil eine weitere aufwendige Grundsanierung des Saunabereiches geplant ist. Es sollen die alten Fliesenbelege entfernt und durch einen neuen Fliesenbelag ersetzt werden, es sollen neue Durchbrüche geschaffen, es soll die Umkleidekabine erneuert und es sollen neue Duschen und ein neues WC geschaffen werden. Die Gesamtkosten werden sich voraussichtlich auf ca TE 200 belaufen.
Die Höhe der Gesamtkosten veranlassen mich diese Maßnahmen kritisch zu betrachten, da die Durchführung dieser Maßnahmen nur dann betriebswirtschaftlich vernünftig ist, wenn die Aufwendungen zeitnah steuerlich abgeschrieben werden können. Bei einer Aktivierung dieser Aufwendungen als Herstellungskosten und einer 2%-igen Abschreibung würde ein Großteil der geplanten Maßnahmen gestrichen werden.
Wird bei der Durchführung der Gesamtmaßnahme möglicherweise eine Grenze überschritten, die zu einer Aktivierungsplicht führt oder ist jede einzelne Maßnahme (Fliesenerneuerung, neues WC etc.) isoliert für sich zu betrachten ??

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.06.2018 | 21:08

Ich gehe für die nachfolgenden Ausführungen davon, dass es sich bei der Sauna um einen wesentlichen Bestandteil des Grundstücks handelt und das Gebäude sich abgesehen von dem nun beabsichtigten Saunaumbau noch im ursprünlichen Zustand befindet.

Herstellungskosten gem. § 255 Absatz 2 Fall 1 HGB scheiden aus, weil die Sauna wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist.

Die Aufwendungen können daher allenfalls unter den Herstellungsbegriff des § 255 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 oder Fall 3 HGB fallen.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3.12.2002 führen Instandsetzung- und Modernisierungsmaßnahmen nur dann zu einer wesentlichen Verbesserung im Sinne des § 255 Abs. 2 Satz 1 Fall 3 HGB , wenn durch Sie der Gebrauchswert des Gebäudes als Ganzes gesteigert wird. HIerfür ist Voraussetzung, dass der Gebrauchswert (Nutzungspotenzial) eines Gebäudes gegenüber dem ursprünglichen Zustand von einem sehr einfachen auf einen mittleren oder von einem mittleren auf einen sehr anspruchsvollen Standard gehoben wird. Maßgebend ist insoweit, ob bei 3 von den zentralen Ausstattungsmerkmalen Heizung-, Sanitär-und Elektroinstallation sowie Fenster eine wesentliche Verbesserung eingetreten ist. Das Finanzamt trifft die Feststellungslast dafür, dass eine wesentliche Verbesserung eingetreten ist. Alle trifft den Steuerpflichtigen insoweit eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Nach diesen Kriterien gehe ich nach wie vor davon aus, dass es sich bei den Aufwendungen prinzipiell um Erhaltungsaufwendungen handelt. Dass es sich hierbei um eine Grundsanierung der Saunabereichs handelt, ist unbedeutend, da sie nicht mehrere der oben genannten Bereiche erfasst.

Wird durch Baumaßnahmen ein größerer Raum geschaffen und damit zugleich die Wohnfläche vergrößert, ist dies eine Erweiterung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 HGB . Aufwendungen für eine solche sind als nachträgliche Herstellungskosten zu beurteilen, auch wenn die Erweiterung nur geringfügig ist (z. B. Einbau neuer Bäder innerhalb der vorhandenen Nutzfläche, Umgestaltung eines Kellerraum zu einem Wohnraum). Von einer vergleichbaren Situation gehe ich hier aus. Mit dem Durchbruch ist faktisch ein mit der Sauna unmittelbar verbundener neuer Umkleideraum geschaffen worden, der vorher so nicht da war. Ursprünglich dürften auch keine Wärmebänke vorhanden gewesen sein.

Damit liegt eine Erweiterung vor. Beim Zusammentreffen von Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand, die ineinandergreifen, liegt insgesamt Herstellungsaufwand vor. Es ist nicht jede Einzelmaßnahme für sich zu betrachten.

Die Rechtslage ist nach wie vor nicht eindeutig. Evtl. könnte hier ein Antrag auf verbindliche Auskunft gem. § 89 Abs. 2 AO weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer

Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht









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