Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Instandhaltung einer Zufahrtsstraße mehrerer Eigentümer 2


07.03.2005 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich bin Laie, deshalb lasse ich mir von Experten
gerne etwas sagen. Habe durch die erste Frage/Antwort festgestellt, dass man nicht einfach von einer Eigentümergemeinschaft sprechen kann.

Es geht um eine Zufahrtsstrasse zu den Garagen von 8 Reihenhauseigentümern. Zwei Eigentümer haben sich entschlossen diese Zufahrtsstrasse mit Verbundsteinen neu pflastern zu lassen. Dazu ist es nötig den Asphalt vorher zu entfernen. Sie haben sich zwei Angebote eingeholt, ein Angebot ausgesucht und die Kosten auf alle 8 Eigentümer aufgeteilt und schriftlich um Zahlung gebeten. Außerdem sollten wir per Unterschrift den Fakten zustimmen, was wir bisher nicht gemacht haben. Eine Sanierung der Straße wurde nicht in Betracht gezogen was kostengünstiger wäre. Die Eigentümer sind gemeinschaftlich zur Instandhaltung verpflichtet.

Meine Fragen:

Wie ist hierbei die rechtliche Situation? Ist das Vorgehen so richtig oder sollte bei so einer Entscheidung die Eigentümer abstimmen können? Können Sie mir bitte das Gesetz bzw. den Paragraphen mitteilen, in welchen der Sachverhalt geregelt wird?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Netscout
07.03.2005 | 13:31

Antwort

von


38 Bewertungen
August-Bebel-Straße 29
63225 Langen
Tel: 06103 - 2707599
Web: kanzlei-sachse.de
E-Mail:
Ihre Frage ist wohl nur im Zusammenhang mit Ihrer vorherigen Darstellung vom 23.02.2005 zu verstehen.

Es besteht also gemäß Ihrer dortigen Nachfrage KEINE Eigentümergemeinschaft gem. WEG. Es besteht auch kein GEMEINSCHAFTLICHES EIGENTUM an dieser Zufahrtsstraße. Sondern jeder Hauseigentümer ist zusätzlich zu seinem Grundstückseigentum noch Eigentümer eines Straßenteils.

Sie schreiben weiterhin, die Eigentümer sind zur Instandhaltung verpflichtet. Wer verpflichtet Sie denn? Wenn ich Ihre Schverhaltsschilderung ernst nehme, dann wäre jeder Eigentümer in seiner Entscheidung frei zu tun und zu lassen, was er will? Das kann nicht das ursprünglich Gewollte sein.

Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie sich mit Ihren Nachbarn zum Zwecke der Sanierung in einer Gesellschaft zusammenfinden (müssen). Diese ist in den §§ 741ff BGB geregelt. Dort werden Entscheidungen - soweit nichts anderes geregelt ist - mit einfacher Mehrheit getroffen. Und dann müssen auch die Geselschaftsmitglieder, die nicht dafür gestimmt haben, sich an der Finanzierung beteiligen (sofern der Beschluss nicht offensichtlich rechtswidrig ist).

Ich möchte Ihnen aber dringend empfehlen, dass alle acht Eigentümer VOR der Sanierungsmaßnahme die Angelegenheit juristisch überprüfen und ggf. eine Gemeinschaftssatzung entwerfen lassen sollten. Ebenso muss geklärt sein, was mit Folgekosten geschieht, wer in wessen Namen die Sanierung beauftragt und ob durch die Sanierung in der Straße liegende Hauselitungen und Kanäle betroffen sind.

Machen Sie den jetzigen Wortführern klar, dass sie keine Zahlung leisten werden, so lange das nicht ordnungsgemäß geklärt ist.

Ich hoffe einerseits, Ihre Frage beantwortet zu haben. Andererseits schließe ich mich der Antwort des Kollegen Lauer vom 23.02.2005 an, wonach dies keine geeignete Frage für eine Beratung im hiesigen Forum ist.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fabian Sachse


Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2005 | 18:44

Sehr geehrter Herr Sachse,

danke für Ihre Antwort. Im Grundbuch gibt es folgende Passage: "Die Unterhaltung des Weges obliegt allen Anliegern zu gleichen Teilen". Deswegen meine Aussage: "die Eigentümer sind zur Instandhaltung verpflichtet". Früher war das ein Weg der zu einer Zufahrtsstraße für die Garagen erweitert wurde. Jedoch sind nie weitere Vereinbarungen getroffen worden. Kann ich dann davon ausgehen, dass Ihre Antwort richtig ist und der §§ 741 ff BGB den Sachverhalt regelt? Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2005 | 19:02

Danke für Ihre Nachfrage,
zunächst einmal ist zu sagen, dass es in der Juristerei nicht "richtig" und "falsch" gibt. Es kommt nur darauf an, wie man es begründet. Aber immer dort, wo sich Menschen zur gemeinsamen Verfolgung eines Zwecks zusammenfinden, und keine anderweitige Regelung besteht, liegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor.

Aus Ihrer Nachfrage lässt sich leider nicht erkennen, ob dieser Eintrag im Grundbuch zugunsten der Kommune als Voraussetzung für die Baugenehmigung im Rahmen der Erschließungssicherung vorgenommen wurde. Dann würde es sich um eine öffentlich - rechtliche Verpflichtung handeln.

Fragen Sie doch einmal Ihren Nachbarn, der sich da so weit aus dem Fenster hängt, auf welcher Rechtsgrundlage er eigentlich tätig wird und wie Ihr angeblicher Zahlungsanspruch begründet sein soll. Wer soll den gegenüber der Baufirma weisungsberechtigt sein? Wer soll denn später evtl. Gewährleistungsrechte geltend machen dürfen? Und wer haftet finanziell gegenüber der Baufirma?

Ich bedauere, Ihnen ohne entsprechende Unterlagen keine allumfassende Antwort geben zu können, rate aber nochmals dazu, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, der sich im Bereich des Bau- und Wohnungseigentumsrechts spezialisiert hat.
Zudem rate ich Ihnen dazu, auf dieser Versammlung eindeutig allen konstenauslösenden Maßnahmen zu widersprechen, bis die Rechtslage geklärt ist.

Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Sachse

ANTWORT VON

38 Bewertungen

August-Bebel-Straße 29
63225 Langen
Tel: 06103 - 2707599
Web: kanzlei-sachse.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER