Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.803
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Instandhaltung einer Zufahrtsstraße mehrerer Eigentümer


23.02.2005 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



es geht um eine Zufahrtsstrasse zu den Garagen von 8 Reihenhauseigentümern. Zwei Eigentümer haben sich entschlossen diese Zufahrtsstrasse mit Verbundsteinen neu pflastern zu lassen. Dazu ist es nötig den Asphalt vorher zu entfernen. Sie haben sich zwei Angebote eingeholt, ein Angebot ausgesucht und die Kosten auf alle 8 Eigentümer aufgeteilt und schriftlich um Zahlung gebeten. Die Eigentümergemeinschaft ist zur Instandhaltung verpflichtet.

Meine Fragen:

Ist das Vorgehen so korrekt oder sollte bei so einer Entscheidung die Eigentümergemeinschaft abstimmen können (Mehrheitsbeschluss-Regelung)? Wie viele Angebote sollten eingeholt werden? Vielleicht ist es ausreichend und um ein vielfaches günstiger die Straße nur zu erneuern (flicken). Kann ich als Eigentümer weitere Angebote einholen um anschließend die Eigentümerschaft abstimmen zu lassen? Mir wurde mitgeteilt, dass mir die Zufahrt verwehrt werden könnte falls ich mich nicht beteilige. Ist das so richtig?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
netscout
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Verwaltung obliegt der Eigentümergemeinschaft. Diese entscheidet als solche über Instandhaltungsmaßnahmen.

Eine Geschäftsführung einzelner Miteigentümer ohne Gemeinschaftsbeschluss ist nur möglich, wenn es sich um Fälle der Notgeschäftsführung handelt, also notwendige Instandhaltungsmaßnahmen so dringend sind, dass ein vorheriger Beschluss nicht möglich ist.

Sie müssen daher nicht zustimmen, sondern können eine Abstimmung durch die Eigentümergemeinschaft verlangen. Insofern ist es auch nicht richtig, dass man Sie einfach von der Benutzung der Zuwegung ausschließen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2005 | 21:31

Sehr geehrter Herr Thomas J. Lauer,

ein Nachbar hat zu den Fall nun folgendes schriftlich festgehalten:

Zur allgemeinen Rechtslage möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir keine Eigentümerschaft sind, sondern jeder Einzelne Eigentümer der mit den notariell beglaubigten Flächen an der Garagenstraße ist. Damit ergibt sich nicht der Rechtsstand einer Eigentümergemeinschaft mit Verwaltung, wie irrtümlich in den Schreiben (von mir), sondern jeder einzelne Eigentümer entscheidet. Durch die Unterschrift in der Abschrift erklärt sich jeder einzelne Garagenbesitzer, dass eine Mehrheit in Übereinstimmung, die Sanierung durchführen lassen kann und die anfallenden Kosten anteilig bezahlt werden müssen.

Ein Termin für eine Zusammenkunft wurde festgesetzt um Unklarheiten zu beseitigen und die rechtliche Situation zu klären. Nicht aber um eine Abstimmung durchzuführen.

Wie ist hier die genaue Rechtslage? Ab wann spricht man von einer Eigentümergemeinschaft? Können Sie mir bitte die Paragraphen mitteilen, in welchen der Sachverhalt geregelt wird?

Habe mich in meinem Schreiben auf Ihre Rechtsauskunft gestützt.

Es kann sein, dass die Mehrheit der Eigentümer bereits durch Unterschrift zugestimmt haben.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2005 | 10:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer ursprünglichen Sachverhaltsschilderung stellt sich die Rechtslage natürlich anders dar, wenn es sich doch n icht um eine Eigentümergemeinschaft im Sinne des WEG handelt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ihre neuen Fragen hier nicht beantwortet werden können. Denn es handelt sich nicht um Nachfragen, sondern gänzlich neue Fragen, die darüber hinaus wegen Ihrer Komplexität den Rahmen Ihres geringen Einsatzes sprengen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden mit der Antwort sowohl was Inhalt als auch Verständlichkeit betrift. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr zu empfehlen!!!! ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Die Antwort war knapp und klar. Ich mag das. ...
FRAGESTELLER