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Instandhaltung der teilweise gemeinsamen Rohrleitung


18.07.2006 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Hallo
Wir haben letztes Jahr ein Grundstück mit einem Leitungs- (Entsorgung) und Wegerecht gekauft. Beim Notar fragten wir den ehemaligen Eigentümer (ist insolvent), wo genau die Leitung langläuft. Als Antwort erhielten wir ca 1m neben der Straße.
Nun hat sich bei Baggerarbeiten für die Hausanschlüsse herausgestellt, dass die Leitung in 1.5m tiefe unter unserem Haus langläuft. Wir werden auch an diese Leitung anschließen müssen, aber in dem vorderen drittel unseres Grundstücks. Heißt soviel wie von den 30m Leitung nutzen wir nur die letzten 6-7m.
Wir haben auch noch eine Zeichnung von dem Notar erhalten, wo diese Leitung laufen sollte (ca 1m neben der Straße). Laufen tut sie ca 4m von der Staße. Verlegt wurde sie vor ca 10 Jahren von meinem Nachbarn, der sie auch voll mit nutzt (ist noch ein 4 Familienhaus angeschlossen) und das auch noch sehr unfachmännisch (ohne Sand in den Lehmboden).

Bei den Baggerarbeiten wurde die Leitung „angekratzt“ und gleich wieder geflickt. Die Leitung ist aber schon oval gedrückt und durch unsere Haus (Setzungen) wird es auch nicht besser.
Frage: Wer trägt die Kosten für eine wohl bald notwendige Reparatur der Leitung? Die 6-7m, die wir mitnutzen, wohl alle, aber der Teil unter unserem Haus, den wir gar nicht nutzen auch wir? Bei einer notwendigen Verlegung (dahin, wo eingezeichnet), wer trägt diese Kosten?
Lagemäßig ist sie im Grundbuch nicht festgelegt, wir haben nur die Zeichnung des Notars.
Zahlen wir, da mitgekauft für den Fusch unseres Nachbarn?

Gruß
Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte mich für Ihre Anfrage bedanken und diese auf Grund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

Das Leitungsrecht ist meist als eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen.
Die Grunddienstbarkeit verpflichtet Sie die Nutzung der Leitung durch Ihren Nachbarn auf Ihrem Grundstück zu dulden.

Wer die Schäden und in welchem Umfang zu tragen hat, kann durch Vereinbarung getroffen worden sein, die auch im Grundbuch eingetragen worden ist.

Sollte hierzu keine gesonderte Regelung bestehen, so gilt folgender Grundsatz:

Soweit der Nachbar eine Rohrleitung auf Ihrem Grundstück benutzt, die nur tatsächlich und ausschließlich seinem Interesse nützt, hat er für den ordnungsgemäßen Zustand der Anlage (Rohre) zu sorgen. Das regelt § 1020 S.2 BGB.

Nicht darin geregelt ist aber der Fall, der Mitbenutzung der Anlage durch den Eigentümer, da es hier anders als vom § 1020 S.2 bezweckt nicht um eine Erhaltung geht, die eine Beeinträchtigung des Eigentümer verhindern will, sondern um die Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit.

In solch einem Fall wie hier, indem auch der Eigentümer die Leitung mitbenutzt, geht das Gesetz davon aus, dass jeder Teil insoweit freiwillig die Anlage unterhält, wie es dem eigenen Interessen entspricht.
Eine gegenseitige Unterhaltungsverpflichtung besteht nicht. Somit müssten Sie unter Umständen allein für eine Reparatur aufkommen, wenn der Nachbar sich weigert, Sie aber auch auf ein intaktes Rohr angewiesen sind.

Sollte nicht bereits eine Regelung bezüglich der Unterhaltungspflicht vorliegen, ist es gesetzlich zugelassen eine Unterhaltungspflicht zu vereinbaren. Auch nachträglich ist dies noch möglich. Die se kann dann ins Grundbuch eingetragen.
So kann beispielsweise eine anteilige Kostenlast vereinbart werden.

Nach § 1023 BGB können Sie die Verlegung der Rohre dann fordern, wenn es eine ebenso geeignete Stelle gibt und die Rohre an bisheriger Stelle besonders beschwerlich sind.
Liegen diese Voraussetzungen vor, können Sie die Verlegung verlangen, müssen aber dafür die Kosten tragen.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter



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