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Instandhaltung der Mieträume nicht eindeutig definiert

| 24.08.2017 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag

In meinem im Jahr 2005 geschlossenen Mietvertrag ist der Punkt bzgl. Schönheitsreparaturen nicht eindeutig definiert. Daher bitte ich um eine Bewertung der folgenden Klauseln auch mit Auswirkung auf die Klausel zur "Beendigung der Mietzeit".

§12 Instandhaltung der Mieträume
1. Schäden in den Mieträumen hat der Mieter, sobald er sie bemerkt, dem Vermieter anzuzeigen.
2. Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden, die nach dem Einzug durch ihn, seine Familienmitglieder, Hausgehilfen, Untermieter sowie die von ihm beauftragten Handwerker, Lieferanten und dergleichen schuldhaft verursacht werden.
3. Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten seinerseits nicht vorgelegen hat.
4. Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der - Mieter - Vermieter.
5. Die kleinen Instandhaltungskosten sind vom - Mieter - Vermieter zu tragen, soweit die Schäden nicht vom anderen Vertragspartner zu vertreten sind.

§15 Beendigung der Mietzeit
1. Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit besenrein und mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben.

Bei §12.4 & §12.5 ist keine Auswahl Mieter/Vermieter getroffen worden. Es wurde also weder Mieter oder Vermieter unterstrichen (ausgewählt) oder durchgestrichen (abgewählt). Im Mietvertrag befinden sich sonst keine weiteren Punkte zu Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten.

Kann der Vermieter hier eine Verpflichtung zur Renovierung oder eines "Großreinemachens" (z. B. Nikotinablagerungen an Decke wenn Rauchen nicht untersagt war) ableiten oder zusätzliche Reinigungskosten in Rechnung stellen, wenn die Wohnung besenrein übergeben wurde.

Vielen Dank und schönen Gruß

24.08.2017 | 20:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Die Regelungen in §12.4 u. §12.5 bezüglich der Schönheitsreparaturen und Instandhaltung sind unklar, da keine konkrete Auswahl bzw. Mieter oder Vermieter getroffen wurde. Ich gehe davon aus, dass hier der Vermieter der Verwender des Vertrages war und Sie Verbraucher gem. § 13 BGB sind.
Nach § 305 c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung einer Klausel zu Lasten des Verwenders. Mithin geht die Unklarheit bei der Auswahl zu Lasten des Vermieters, so dass Sie insofern keine Verpflichtung trifft.

Gem. § 538 BGB hat der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, nicht zu vertreten.
Die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur steht auf dem Standpunkt, dass der Vermieter das Rauchen seines Mieters als Teil des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietwohnung hinzunehmen hat. Mithin hat der Vermieter insofern bezüglich der Nikotinablagerungen an den Decken keinen Anspruch auf Beseitigung. Die Wohnung ist von Ihnen besenrein zurückzugeben. Nach dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. Juni 2006 Az. VIII ZR 124/05 ) bedeutet „besenrein", dass nur grobe Verschmutzungen zu beseitigen sind. Demnach müssen Sie bei Rückgabe der Wohnung grobe Verschmutzungen beseitigen und diese ordentlich durchkehren.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 10.09.2017 | 18:27

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