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Instandhaltung Öffentlicher Weg + Wer zahlt?

28.07.2021 08:21 |
Preis: 60,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo.

Ich habe am Ortsrand, außerhalb der Ortschaft neu Gebaut.
Zu meine Grundstück führt ein alter Wirtschaftsweg/Feldweg, der von mir und einem Landwirt genutzt wird.Ich habe die Auflage bekommen die ersten 10 Meter des Weges zu befestigen.
Unsere Gemeinde sagt ich müsste den Aufwand komplett selbst zahlen, obwohl es sich im einen öffentlichen Gemeindeweg handelt.
Meine Frage lautet: Ist die Gemeinde verpflichtet zumindest einen Anteil zu zahlen?

28.07.2021 | 08:52

Antwort

von


(684)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Befestigung des Weges im Rahmen der Erschließung des Grundstückes erforderlich ist. Die Erschließungskosten sind grundsätzlich nach Maßgabe des BauGB und der örtlichen Satzung durch den Grundstückseigentümer zu zahlen. Vgl. dazu §§ 127 ff. Baugesetzbuch. In Ihrem Fall wäre nur deshalb kein Beitrag erforderlich, weil Sie eben dazu aufgefordert worden sind selbst und auf eigene Kosten die notwendigen Arbeiten durchführen zu lassen.

Ob die Ihnen erteilte Auflage im konkreten Fall so zulässig ist, müsste man auf Grundlage des behördlichen Bescheids prüfen. Die Kostentragung durch Sie als Grundstückseigentümer ist aber grundsätzlich so durchaus plausibel.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(684)

Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
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