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Instandhaltung Gemeinschaftseigentum Spitzboden als Sondernutzungsrecht

01.07.2008 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Wir verkaufen eine Eigentumswohnung die ein Sondernutzungsrecht an dem darüber liegenden Spitzboden hat.

Der jeweilige Eigentümer der ETW ist berechtigt, den Spitzboden nach seinen Wünschen und auf seine Kosten um und auszubauen.
Er ist dabei auch berechtigt die Dachkonstruktion, im Rahmen behördlich einzuholender Genehmigungen, zu verändern.

Die Käuferin will nun sicher gehen, dass nach Abschluß ihrer Aus- und Umbaumaßnahmen nicht weiterhin sie, sondern wieder die Gemeinschaft, für die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums -wie das Dach selber- zuständig ist.

Wir denken, mit dieser Ansicht richtig zu liegen und bitten um Bestätigung.

===============================================================
Nachstehend ein Auszug aus der Teilungserklärung:
Die in beiliegendem Plan mit “SR 2” und “SR 3”
gekennzeichneten Spitzbodenbereiche bilden, jedes für sich, in dem Fall ein Sondernutzungsrecht gemäß o.a. §§, in dem der Eigentümer der unter diesem Sondernutzungsrecht liegenden Einheit die Zuordnung dieses Sondernutzungsrechtes wünscht. Die Zuordnung dieses Sondernutzungsrechtes erfolgt wahlweise durch den aufteilenden Eigentümer oder durch den Eigentümer der vorgenannten Einheit.
Es kann also der Eigentümer der Einheit Nr. 9 die Zuordnung des Sondernutzungsrechtes „SR 2“ verlangen und der Eigentümer der Einheit Nr. 10 die Zuordnung des Sondernutzungsrechtes „SR 3“.
Dieser Zuordnung stimmen alle übrigen Miteigentümer schon heute
unwiderruflich zu. Mögliche Eintragungen im Grundbuch werden hiermit bereits bewilligt und beantragt.

3.
Sämtliche Kosten die durch Maßnahmen eines Sondereigentümers/Sondernutzungsberechtigten entstehen sind Sache des Sondereigentümers/Sondernutzungsberechtigten. Dazu zählen auch erforderliche behördliche Genehmigungen und Auflagen, auch dann, wenn Gemeinschaftseigentum betroffen ist (RWA, T 30 Türe für Kellerabschluss, etc.)


D 3.
Mit dem Sondernutzungsrecht „SR 2“ und „SR 3“, gelegen über den Einheiten Nr.9 und Nr.10 ( die Spitzböden über den Wohnungen 9 + 10 ) ist das Recht verbunden, den jeweiligen Spitzboden um- und auszubauen, durch eine Treppe mit der Wohnung zu verbinden, Dachausschnitte für Dachterrassen / Loggien und für den Bau von Gauben o.ä. zu erstellen, die gesamte Dachkonstruktion zu
verändern, diesen Dachbereich komplett abzureißen und neu zu gestalten und alle sonstigen Maßnahmen durchzuführen, die zum Ausbau / zur Nutzung dieser Flächen erforderlich oder zweckmäßig sind, auch wenn hiervon gemeinschaftliches Eigentum betroffen ist ( z. B. das Dach selbst, tragende Wände, etc. ). Hierbei entstehende Kosten, trägt der jeweilige Sondereigentümer / Sondernutzungsberechtigte. Baurechtliche und insbesondere statische Vorschriften sind zu beachten. Soweit gemeinschaftliches Eigentum betroffen ist, hat der die Veränderung durchführende Sondereigentümer, die damit verbundenen Kosten sowie die Kosten für etwa erforderliche Reparaturen am Gemeinschaftseigentum zu zahlen. Zu den anfallenden und von dem jeweiligen Eigentümer allein zu tragenden Kosten zählen auch die Kosten für behördliche Genehmigungen und Auflagen. Dies gilt auch, wenn es sich um Gemeinschaftseigentum handelt (RWA, T 30 Tür Kellerabschluss, etc.).

01.07.2008 | 10:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Kostenlast für die in der Teilungserklärung bezeichneten Maßnahmen des jeweiligen Sondernutzungsberechtigten/Sondereigentümers sind insoweit festgeschrieben.

Das WEG gibt in § 16 grundsätzlich eine Kostenregelung vor. Danach ist jeder Wohnungseigentümer den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschafltichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.

Die Erhaltung des Dachs obliegt allen Wohnungseigentümern. Die Teilungserklärung sieht für die mit der grundsätzlichen Erhaltung des Dachs verbundenen Kosten keine Regelung vor.
Für Folgeschäden im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers bspw. durch ein undichtes Dach muss der jeweilige Eigentümer aber selber aufkommen.
Ein Schadensersatzanspruch (Beseitigung von Durchfeuchtungsschäden) bestünde nur dann, wenn der Eigentümergemeinschaft ein Verschulden träfe.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

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