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Installation/Erwerb Sanitäratikel bei einer Neubauwohnung


| 19.12.2017 14:40 |
Preis: 25,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Schönen guten Tag,

gerne würde mich Ihre Einschätzung interessieren, die auch dem Bauunternehmer als Argumentation vorgelegt werden kann.
Wir haben eine ETW( Neubau) erworben, die aktuell gebaut wird. Zum Leistungsumfang gehört unter anderem auch die Installation sowie u.a. Badewanne, Brausen, WC etc.

Aufgrund von überhöhten Preisen ( für andere Artikel als die aus dem Vertragsinhalt) und einer beschränkten Auswahl haben wir den Bauunternehmer gefragt, ob es möglich ist, die Sanitärartikel anderweitig zu erwerben und der Einbaufirma zur Verfügung zu stellen.
Dies wurde verneint mit der Begründung der Mängelhaftung.

Beim Waschtisch würde man eine Ausnahme machen können und hier kein Einbau vornehmen und eine Gutschrift für den im Vertrag beinhalteten Tisch zur Verfügung stellen, alle anderen Artikel müssten entweder so genommen werden wie im Vertrag fixiert oder aber das Angebot mit den von uns ausgesuchten Alternativen angenommen werden.

Dies ist beides nicht mehr in unserem Interesse, weshalb wir darum gebeten haben, uns für die Sanitärartikel eine Gutschrift zu erstellen. Unsererseits würde dann nach Übergabe eine andere Firma mit der Installation beauftragt werden, die uns die von uns besorgen Teile einbaut.
Auch hier gab es ein klares Nein,da die Installation als fertige Leistung durch das ausführende Unternehmen geschuldet ist um Verunreinigungen durch nicht erfolgte Spülungen etc. zu vermeiden. Bezug genommen hat man hier auf die VDI/DVGW-Richtlinien bezüglich der Hygiene in Trinkwasser-Installationen,

Ist die Argumentation der Firma richtig, bzw. muss ein Einbau durch die Firma der erfolgen?

Wenn ja...
Wie sieht es mit dem Anschluss des Waschtisches und z.B. der Küche aus, da diese ja auch nicht durch die Firma installiert wird und wo eine Ausnahme gemacht wird?
Was würden Sie uns empfehlen, wenn wir keine Sanitärartikel über die Einbaufirma erwerben möchten?
Können wir einen Einbau der im Vertrag befindlichen Artikel ablehnen ( notfalls schriftlich festhalten, dass dies auf ausdrücklichen Kundenwunsch passiert ist etc)?Laut dem Anwalt bei der telefonischen Beratung unserer Rechtsschutz darf nichts gegen unseren Wunsch eingebaut werden, notfalls müssten die Artikel wieder entfernt werden.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Es ist nicht zu empfehlen, andere Objekte selbst zu beschaffen und diese von anderen Firmen einbauen zu lassen. Der Vertrag, den Sie mit dem Bauträger geschlossen haben, sieht das - vorbehaltich einer Prüfung, jedenfalls nach Ihren Angaben- so nicht vor. Der Bauträger könnte Erfüllung verlangen, sprich Abnahme der vertraglich vereinbarten Objekte und Einbau.
Wieso es bezüglich des Waschtisches zu einer Ausnahme kommt, ist so nicht erklärlich. Möglicherweise ist hier vertraglich etwas vereinbart oder es ist reine Kulanz.

Sie jedenfalls laufen Gefahr, dass Sie Ihrer Gewährleistungsrechte gegenüber dem Bauträger verlustig gehen. Zum einen gilt dies für die der Sanitärinstallation vorausgegangenen Gewerke, denn diese könnten damit als abgenommen gelten, zum anderen aber auch bezüglich der Installation der Objekte selbst.

Die Aussage der Telefonberatung durch Ihre Rechtschutzversicherung kann nur dahingehend verstanden werden, dass ohne Ihr Einverständnis nicht einfach etwas eingebaut werden kann, im rechtlichen Sinne kann aber die Bauträgerfirma dies verlangen.

Dies alles gilt anhand Ihrer Schilderung, eine Vertragsprüfung an sich kann selbstverständlich hier im Rahmen der online Beratung nicht erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2017 | 15:47

Hallo Frau Draut,

vielen Dank für die Antwort, die allerdings nur bedingt weiterhilft.

Die Firma bezieht sich, wie genannt, explizit auf die Vorschriften bzw. der Anschlüsse. Deshalb die Frage, ob diese Aussagen richtig sind, bzw. der Bezug dadrauf richtig ist und war wir tun können,, wenn wir dies nicht über die Firma möchten.

Mir ging/geht es wirklich darum, welche Rechte wir hier haben (dass wir u.U. Probleme bezüglich der Gewährleistung haben, ist uns bewusst, wobei es hier wirklich rein um den Anschluss an die von der Firma gelegten Leitungen/Anschlüsse geht)

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2017 | 22:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Nachfrage gerne wie folgt:

Die genannte Richtlinie hat keinen Gesetzescharakter, sondern ist eher eine privatrechtliche Empfehlung, die vor allem bei Sachverständigengutachten Bedeutung hat.
Verantwortlich für die Hygiene ist der Betreiber der Trinkwasseranlage, also später Sie oder ggf. die WEG, der Sie angehören.

Auch wenn man sich hierauf offenbar bezieht, so erlaube ich mir nochmals den Hinweis auf den Verlust der beschriebenen Gewährleistungsrechte.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 21.12.2017 | 06:36


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"Im großen und ganzen bin ich mit der Antwort zufrieden, wenngleich ich mir erhofft hätte, wenn man direkt in der ersten Antwort die Fragen beantwortet hätte und kurz einen Lösungsansatz geschrieben hätte. Es war schließlich meinerseits offensichtlich, dass wir dringend nach einer anderen Lösung suchen.

Haben uns erneut an den Bauträger gewand, mit den teils neuen Fakten und schauen mal, ob es nun eine Lösung gibt "
FRAGESTELLER 21.12.2017 4,4/5.0
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