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Installation Steckdose an Gemeinschaftseigentum


| 18.06.2007 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Meine Mutter hat ihre Wohnung in einer Eigetumsanlage (48 Wohneinheiten aufgeteilt in drei Häusern). Alters- bzw. krankheisbedingt (sie ist 89 Jahre) benötigt sie inzwischen zum Einkaufen usw. ein Elektromobil dessen Akku über eine Steckdose aufgeladen werden muss.

Das noch anzuschaffende Elektromobil könnte vor dem Haus am Fahrradabstellplatz geparkt und dort auch aufgeladen werden. Die dafür erforderliche Steckdose müsste an der Laibung eines Kellerfensters installiert werden. In unmittelbarer Nähe innerhalb des Kellerraumes befinden sich die Elektrozähler; der Strom könnte direkt vom Zähler meiner Mutter abgezweigt werden.


Meine Fragen:

1. Kann der Verwalter die Installation der Steckdose verweigern? (Die Kosten gingen natürlich zu Lasten meiner Mutter).

2. Handelt es sich bei der Installation um eine Maßnahme, der die Eigentümer zustimmen müssen? Wenn ja, mit welcher Mehrheit?

3. Falls die vorige Frage bejaht wird:
Muss der Verwalter (auf Antrag meiner Mutter hin) die Zustimmung der Eigentümer anläßlich der jährlichen Mitgliederversammlung einholen?
Oder kann der Verwalter die Zustimmung in einem abgekürzten Verfahren auch schriftlich einholen?

Sehr geehrter Ratsuchender,


streng genommen handelt es sich bei der Installation der Steckdose um eine über die normale Instandhaltung oder Instandsetzung hinausgehende Maßnahme, die dann gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) an sich nicht mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden könnte.
Zur ordnungsgemäßen Instandsetzung gehört zwar auch das Anbringen von Einrichtungen des ordnungsgemäßen Gebrauchs, dies bezieht sich aber nur auf den gemeinschaftlichen Gebrauch.

Allerdings kann ein Miteigentümer seine Zustimmung nicht verweigern, wenn die Beeinträchtigung für ihn nicht wesentlich ist, siehe § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG. Da nach Ihren Angaben bereits ein Nachteil für die anderen Miteigentümer kaum ersichtlich ist, dürfte die Zustimmung in der Tat entbehrlich sein.

Etwas anderes kann sich aus der Teilungserklärung, der Gemeinschaftsordnung, einer Vereinbarung oder einem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ergeben, wenn dort etwa ein Mehrheitsbeschluss oder ein Änderungsverbot vorgesehen ist.

Ist Letzteres nicht der Fall, darf der Verwalter den Einbau der Steckdose nicht verweigern. Gegebenenfalls kann die Verwalterzustimmung gerichtlich eingeklagt werden (ab 01.07.2007 bei den ordentlichen Zivilgerichten). Sicherheitshalber sollten die Miteigentümer über das Vorhaben informiert und gegebenenfalls befragt werden.

Sie sind im Übrigen nicht daran gehindert, außerhalb einer Eigentümerversammlung die Zustimmung der potentiell beeinträchtigten Eigentümer einzuholen oder durch den Verwalter einholen zu lassen, soweit erforderlich. In diesem Fall ist dies auch formlos möglich.


Ich hoffe, Ihre Fragen sind hinreichend und verständlich beantwortet. Andernfalls können Sie gerne eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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