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Insovenzversicherung Reiseveranstalter


02.02.2007 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Wir haben zum 01.01.2007 einen Reiseveranstalter (GmbH)in Deutschland gegründet.
Die Versicherung verlangt für die Insolvenzversicherung eine Sicherheitsleistung in Höhe von € 150.000.
Ich habe die Möglichkeit über eine Schweizer Versicherungsgesellschaft die Insolvenzversicherung zu beziehen zu weit aus günstigeren Bedingungen.

Ist das zulässig in Deutschland?

Vielen Dank für eine Info.

Jochen Sauerland
02.02.2007 | 16:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ein Reiseveranstalter ist gem. § 651k BGB verpflichtet, den Kunden für den Fall der Insolvenz des Veranstalters abzusichern. Dies kann durch Versicherung oder durch Bankbürgschaft erfolgen.

Voraussetzung ist dabei allerdings gem § 651K I 2 Nr. 1, dass das Versicherungsunternehmen "im Geltungsbereich dieses Gesetzes", also in Deutschland, zum Geschäftsbetrieb befugt ist. Dies gilt für alle deutschen Versicherungen und wegen der Dienstleistungsfreiheit auch für Unternehmen aus dem EU-Ausland. Nachdem die Schweiz jedoch kein EU-Mitgliedsstaat ist und ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz zwar im Gespräch, derzeit aber noch nicht existent ist, wird es mit der von Ihnen geplanten Versicherung höchst wahrscheinlich Probleme geben.

Diese würde nur dann den Vorgaben des § 651K BGB entsprechen, wenn die Versicherung für Deutschland eine Erlaubnis gem. §§ 105 ff Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) hätte. Dies kann ggf. bei der Versicherung nachgefragt werden, allerdings ist davon auszugehen, dass keine solche Erlaubnis besteht, wenn die Versicherung keine Niederlassung in der BRD hat, weil diese gem. § 106 VAG vorgeschrieben ist.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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