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Insolvenzverwalter verlangt Privatklage


07.01.2006 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich in der Regelinsolvenz. Meine Frau geht arbeiten, ich versorge die Kinder.

Im Jahre 2004 hatte ich einige Monate eine Anstellung bei einer Firma. Diese hat mir nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder die Steuerkarte ausgehändigt, noch eine Steuerbescheinigung erstellt.

Nun verlangt mein Insolvenzverwalter in einem Schreiben, ich solle die Steuererklärung für 2004 für das Finanzamt erstellen.

Auf den Hinweis, daß ich ohne oben genannte Dokumente keine Steuererklärung erstellen kann, meinte er, ich müsse notfalls privat den Klageweg beschreiten, um meine Ansprüche bei diesem Arbeitgeber einzufordern.

Ich selbst bin ohne Einkommen und Mittellos. Bis August 05 haben wir von ALGII gelebt. Inzwischen verdient meine Ehefrau wieder ausreichend, um unsere Familie zu ernähren. Aufgrund verschiedener Darlehensrückzahlungen haben wir für einen Prozess dennoch keine Luft.

Fragen:
Kann der Insolvenzverwalter von mir verlangen, daß ich Klage erhebe, obwohl ich kein Einkommen habe ? Oder muss er die Angelegenheit übernehmen ?
Muss meine Frau für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen, wenn Prozesskostenhilfe aufgrund ihres Einkommens nicht gewährt wird ?
Wo liegt bei einer Familie mit 2 Kindern die Grenze, bei der noch Prozesskostenhilfe gezahlt wird ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer online-Anfrage möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Während des Insolvenzverwalters ist der Insolvenzverwalter nach herrschender Meinung verfahrensrechtlicher Vermögensverwalter im Sinne von § 34 Abs. 3 der Abgabenordnung und damit für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten zuständig. Soweit § 251 Abs. 2 AO nicht entgegensteht hat der Insolvenzverwalter die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners auch für Zeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erfüllen. Er hat also u.a. Steuererklärungen für frühere Jahre abzugeben und fehlerhafte Erklärungen des Insolvenzschuldners zu berichtigen (vgl. Aufsatz Dr. Maus in ZInsO 21/2003).

Da die Steuererklärungspflicht des Insolvenzverwalters folglich auch die Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung betrifft, empfehle ich Ihnen, die Aufforderung Ihres Insolvenzverwalters zur Erstellung der Steuererklärung 2004 unter Hinweis hierauf zurückzuweisen. Im Übrigen bestünde seitens des Finanzamtes auch die Möglichkeit, auf der Grundlage der Gehaltsbescheinigungen eine Schätzung vorzunehmen.

Für den Fall, dass Sie eine Klage gegen Ihren früheren Arbeitgeber auf Herausgabe der Steuerkarte 2004 erheben würden, wäre im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausschließlich Ihr Einkommen, nicht jedoch das Ihrer Ehefrau maßgeblich. Da Sie derzeit ohne eigenes Einkommen sind, würde Ihnen ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt werden müssen. Sollten Sie in einem entsprechenden Prozess unterliegen, hätten Sie unabhängig von der Prozesskostenhilfe allerdings die Kosten der Gegenseite zu tragen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2006 | 20:01

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

danke für Ihre erste Einschätzung.

Leider ist es hier zu einem Mißverständis gekommen, welches ich im Rahmen der Nachfragefunktion klarstellen möchte:

Ich befinde mich bereits seit Juli 03 in der Regelinsolvenz, die genannte Arbeitsstelle war von September 03 bis Mai 04. Für das Jahr 2004 fehlen mir also WÄHREND der Wohlverhaltensperiode die Steuerkarte und Einkommensbescheinigung.

Ändert dies etwas an der oben genannten Aussage ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2006 | 13:41


Sehr geehrter Ratsuchender,

meine Ausführungen werden für den Fall gelten, dass der Schlusstermin und die Verfahrensaufhebung nach § 200 InsO noch nicht stattgefunden haben. Wurde das Insolvenzverfahren demgegenüber aufgehoben, obliegt dem Treuhänder während der Wohlverhaltensphase „lediglich“ der Einzug und die Verteilung der nach § 287 InsO abgetretenen Einkommensbeträge. Die Rechtsstellung des Treuhänders gem. § 292 InsO unterscheidet sich folglich von der Rechtsstellung eines Vermögensverwalters i.S.v. § 34 Abs. 3 AO dadurch, dass der Treuhänder keine uneingeschränkte Verfügungsbefugnis über das von ihm verwaltete Schuldnervermögen erhält mit der Folge, dass diesen auch nicht die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners treffen. Um einen Prozeß zu vermeiden, sollten Sie sich mit Ihrem Finanzamt in Verbindung setzen und unter Darlegung der Verhältnisse eine Schätzung anregen.

Mit freundlichen Grüßen

Petry-Berger
Rechtsanwältin

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