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Insolvenzverwalter schließt Verfahren nicht ab.

| 09.08.2014 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die Ansetzung der Schlussverteilung durch den Verwalter sowie die Aufhebung des Inaolvenzverfaherens können vom Schuldner nicht erzwungen werden. Im Fall der grundlosen Verzögerung des Verfahrens nach Verwertung der Masse hat er nur die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

in nachstehender Sache benötige ich bitte Rechtsauskunft und Rechtssicherheit sowie Informationen was ich unternehmen kann. Bitte zitieren Sie nicht ausschließlich Paragrafen.
Vielen Dank:


Sachverhalt:

Vor einem Jahr wurde mein Inso Verfahren eröffnet. Ich bin Privatperson. Da ich in sehr frühen Jahren mal selbstständig war, konnte ich Regelinso beantragen. Schulden jedoch alle privat.

Verwalter bis jetzt nicht ein einziges mal gesehen. Macht alles schriftlich. So weit so toll.

Anfragen beantwortet er gar nicht. Telefonisch ist er NIE zu erreichen.

Bei mir ist Null, Narda absolut nichts an Vermögen vorhanden, das iwie zur Masse gezogen werden kann. Keine Firma, keine komplizierten Sachen. Nichts. Nur normale Kreditschulden.

Aber der Verwalter schließt und schließt das Verfahren nicht ab. Selbst die Dame beim Gericht meinte das sei komisch, da er letztens so ein komischen Zwischenstatus abgegeben hat und das Gericht einen Beschluss erlassen hat für die Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen bis 14.April. und das normal auch da dann der Schlussbericht kommt. Aber es kam nichts.

Nun habe ich in der WVP ja auch Vorteile das ich z.b wieder Vermögen bilden kann etc...
Zur Zeit bekomme ich ALG 2.

Und ich meine in der inso ordnung steht, das der Verwalter den Abschluss nicht verzögern darf.

Was genau kann ich hier nun tun, um ggfs. zu erwirken, das der Insoverwalter das Verfahren abschließt.

Besten Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Rerchtlich erfolgen die Aufhebung des Insolvenzverfahrens und der Beginn der anschließenden Wohlverhaltensphase (WVP) durch einen Aufhebungsbeschluss des Insolvenzgerichts, sobald die Schlussverteilung der Insolvenzmasse vollzogen ist, § 200 Abs. 1 InsO. Die Schlussverteilung werfolgt, sobald die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme eines laufenden Einkommens erfolgt isz (§ 196 Abs. 1 InsO). Dieses Stadium scheint nach Ihren Angaben in Ihrem Verfahren erreicht zu sein.

In diesem Fall obliegt es dem Verwalter, beim Insolvenzgericht die Durchführung det Schlussverteilung zu beantragen; das Insolvenzgericht stimmt der Ansetzung des Schlussvertzeilung auf Vorschlag des Verwalters lediglich zu (§ 196 Abs. 2 InsO). Nit der Zustimmung zur Schlusstermin bestimmt das Gericht zugleich Termin zur Schlussverteilung (§ 197 Abs. 1 InsO).

Nach den gesetzlichen Vorscchriften hat der Schuldner keinen einklagbaren Anspruch oder Rechtsbehelf auf Ansetzung der Schlussverteilung durch den Verwalter, der Zustimmung des Insolvenzgerichts hierzu oder danach Erlass des Aufhebungsbeschlusses durch das Insolvenzgericht.

Selbst das Insolvenzgericht kann den verwalter nicht anweisen, die Schlussverteilung anzusetzen; es muss ihr auf Vorschlag des Verwalters lediglich zustimmen.

Unterlässt der Verwalter aber grundlos die gebotene Ansetzung der Schlussverteilung, kann ihn das Insolvenzgericht entlasssen (§ 59 InsO) und einen anderen Insolvenmzverwalter einsetzen. Hierauf haben Sie zwar auch keinen Rechtsanspruch, aber Sie können es beim Insolvenzgericht zumindest anregen.

Ferner haben Sie die Möglichkeit, dem Verwalter die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (§ 60 InsO) anzudrohen, wenn er die Ansetzung der Schlussverteilung grundlos verzögert. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO ist der Verwalter allen Beteiligten, also auch dem Insolvenzschuldner, zum Schadenersatz verpflichtet, falls er eine ihm nach der Insolvenzordnung (InsO) obliegende Pflicht verletzt.

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist ein Beteiligter an einem Gerichtsverfahren vom Staat angemessen zu entschädigen, wenn er infolge unangemessener Verfahrensdauer einen Nachteil erleidet.

Allerdings wird in § 198 Abs. 6 Nr. 1, 2. Halbsatz GVG bestimmt, dass das eröffnete Insolvenzverfahren nicht als Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG gilt; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren. Ein förmlicheds Verfahren zur Herbeiführung der Ansetzung der Schlussverteilung und der Zustimmung des Insoövenzgerichts gint es in der InsO aber gerade nicht. Ob der Antrag des Schuldners an den Verwalter, die Schlussverteilung herbeizuführen, die "Herbeiführung einer Entscheidung" im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1, letzter Halbsatz GVG ist, wurde von der Rechtsprechung bisjer noch nicht entschieden.

Bejaht man dies, müssten sie zunächst einen solchen Antrag stellen. Verzögert der Verwalter dann die Entscheidung über diesen Antrag unangemessen, müsstzen Sie als nächstes gegenüber dem Insdolvenzgericht schriftlich die Verzögerungsrüge erheben (§ 198 Abs. 3 GVG). Frühestens nach Ablauf von weiteren sechs Monaten könnten Sie dann vor dem örtlich zuständigen Oberlandesgericht eine Entschädigungsklage erheben (§ 198 Abs. 5 GVG).

Auch auf diesem Weg hätten Sie aber nicht die Möglichkeit, die Anbsetzung der Schlussverteilung und anschließende Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu erzwingen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.08.2014 | 20:46

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