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Insolvenzverwalter hat einfach die Steuerklasse gewechselt

13.01.2018 15:34 |
Preis: 48,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Guten Tag,

Zum Fall: ich befinde mich seit 09/2016 im eröffneten Privatinsolvenzverfahren.Noch keine Wohlverhaltensphase.
Ich bin verh. und habe bereits seit 2013 die Steuerklasse 3/5 wobei ich die 5 habe.
Nun hatte mir der Insolvenzverwalter angedroht die Steuerklasse zu wechseln, wenn ich nicht freiwillig die Differenz zur 4 zahle. Ich habe dann schriftlich dargelegt, dass ein sachlicher Grund zur Wahl der St.Kl vorliegt, da mein Mann wesentlich mehr verdient als ich.
Ich aber generell damit einverstanden sei, wenn ein Beschluss des Gerichts vorliegt.
Nun kam ein Schreiben des Finanzamts das anzeigt das mein Mann in die 4 eingestuft wurde. Ich habe weder ein Schreiben noch einen Beschluss des Gerichts bekommen.
Ich dachte, die Steuerklassenwahl sei höchst persönliches Recht. Was kann ich jetzt dagegen tun?
Vorab vielen Dank für Ihre Beantwortung.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Recht zur Wahl der Steuerklasse geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht auf den Insolvenzverwalter über, sondern verbleibt während des gesamten Insolvenzverfahrens beim Insolvenzschuldner als höchstpersönliches Recht (vgl. BFH Urteil vom 27.07.2011 (Az.: VI R 9/11); BGH, Beschl. v. 3.7.2008, ZInsO 2008, 976).

Als Insolvenzschuldnerin durften Sie daher statt der Steuerklasse IV die Steuerklasse V wählen, sofern dafür ein sachlicher Grund bestand. Die Lohnsteuerklasse V führt zu einem höheren Abzug von monatlichen Lohnsteuern und damit zu einem niedrigeren Nettoeinkommen mit der Folge, dass die pfändbaren Beträge geringer sind als bei Zugrundelegung der Steuerklasse IV. Erzielt Ihr Ehemann ein erheblich höheres Einkommen, so dass bei den Steuerklassen III/ V ein Steuervorteil besteht, wird ein sachlicher Grund zu bejahen sein. Ist dies nicht der Fall, war der Insolvenzverwalter berechtigt, Sie aufzufordern, in die Lohnsteuerklasse IV zu wechseln und einen entsprechenden Abänderungsantrag gem. § 39 Abs. 4, 6 EStG bei der Finanzverwaltung zu stellen. Der Insolvenzverwalter wäre im Falle der nicht erfolgten Änderung der Steuerklasse auch berechtigt gewesen, beim Insolvenzgericht einen Antrag stellen, dass die Berechnung der pfändbaren Einkommensanteile auch ohne tatsächliche Änderungen der Lohnsteuerabzugsmerkmale nach dem Nettoeinkommen zu erfolgen hat, das sich aufgrund dieser eigentlich notwendigen Änderungen bei der Lohnsteuerklasse ergeben würde. Das Insolvenzgericht hätte hierüber mit Beschluss entscheiden müssen. Mit einem solchen Beschluss wäre Ihr Arbeitgeber dann gezwungen, zwei Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen zu fertigen und den eigentlich korrekten pfändbaren Betrag an den Insolvenzverwalter zu zahlen (vgl. BGH, Beschl. v. 04.10.2005 - VII ZB 26/05 in ZInsO 2005, 1212). Eine durch den Insolvenzverwalter eigenmächtig veranlasste Änderung der Steuerklasse ohne entsprechenden Antrag des Steuerpflichtigen erachte ich als unzulässig. Falls die Mitteilung des Finanzamtes mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist, sollten Sie hiergegen Einspruch einlegen. Andernfalls empfehle ich Ihnen, bei dem Finanzamt zunächst anzufragen, aufgrund welcher Rechtsgrundlagen die Steuerklassen geändert wurden, verbunden mit dem Hinweis, dass Sie keinen Abänderungsantrag gem. § 39 Abs. 4, 6 EStG gestellt haben. Falls Ihre „Eingaben" bei dem Finanzamt erfolglos bleiben, können Sie dem Insolvenzgericht den Sachverhalt zur „Prüfung" mitteilen und beantragen, dass die Berechnung der pfändbaren Beträge Ihres Einkommens nach der Steuerklasse 5 erfolgt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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