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Insolvenzverwalter fordert durch Verrechnung bezahltes Auto zurück

| 30.05.2012 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Rechtskundige,

ich als Selbstständiger habe zwischen Februar und April diesen Jahres Leistungen für eine andere Firma (eine GmbH, ich habe ein Einzelunternehmen) zu vereinbarten und unbestrittenen Kosten erbracht.
Meine Rechnungen wurden zu einem großen Teil nicht bezahlt.
Um wenigsten einen Teil meiner Aussenstände zu bekommen, bot mir der GF der anderen Firma einen PKW aus dem Firmenfuhrpark zur Teilverrechnung an.
Es wurde also ein Kaufvertrag geschlossen, ich bekam eine Rechnung der Firma (am 20.04.2012)über den Kaufpreis, mit der Bestätigung, dass selbiger in voller Höhe durch Teilverrechnung erbracht sei.
Auto, Schlüssel, Zulassung und KFZ-Brief gingen daraufhin in meinen Besitz über.

Jetzt musste diese Firma Insolvenz anmelden. Es wurde ein Insolvenzverwalter bestellt, der mich bzgl. des Autos zeitnah (Anfang Mai) anschrieb und die Zahlung der obigen Rechnung forderte. Ich antwortete daraufhin, dass sie verrechnet sei und gab meine restlichen noch offenen Forderungen bekannt.
Daraufhin passierte erstmal wochenlang nichts.

Heute bekam ich ein neues Schreiben des Insolvenzverwalters, mit dem mir zum einen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 23.05.2012 bekannt gegeben wurde und zum anderen (und jetzt nähere ich mich zum Kern meiner Frage) folgendes mitgeteilt wurde (Zitat):

"... Nach meinen Feststellungen war die Schuldnerin Eigentümerin eines PKW xxx, amtl. Kennzeichen xxx. Das Fahrzeug wurde im April 2012 an Sie veräußert und übereignet. Als Kaufpreis vereinbarten wurden € xxxx brutto vereinbart, wobei ich davon ausgehe, dass der Verkehrswert des Fahrzeugs wesentlich höher anzusetzen ist (Eigene Anmerkung: Das sehe ich mitnichten so, das Auto ist über 10 Jahre alt und fast 130000km gelaufen...). Der Kaufpreis sollte mit Forderungen Ihrerseits gegen die Schuldnerin verrechnet werden.

Diese Verrechnungsabrede (bzw. die Herbeiführung der Aufrechnungslage) ist gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar. Hiernach ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Insolvenzantrag Befriedigung gewährt, die er nicht oder nicht in der Art zu beanspruchen hatte (eigene Anmerkungen: Die Forderungen sind unsbetritten, selbst von Insolvenzverwalter, sie standen kurz vor dem Mahnbescheid und waren/sind aus meiner Sicht sehr wohl beanspruchbar).
Mit der Verrechnung des Kaufpreisanspruches der Gesellschaft gegen Ihre Forderung ist Ihnen als Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Insolvenzantrag gewährt worden, ohne dass Sie diese Art der Deckung (nämlich die Auf- bzw. Verrechnung) vertraglich hätten einfordern können (eigene Anmerkung: Das sehe ich auch anders - unser "Dienstleistungsvertrag" ist sehr wohl hin zu einer Teilverrechnung geändert worden. Dazu habe ich ein annähernd passendes Schriftstück des damaligen Geschäftsführers und könnte auch auf seine korrekte Aussage zurück greifen).

Rechtsfolge der Anfechtung ist gem. §143 Abs. 1 InsO ein Anspruch auf Rückgewähr der aus der Insolvenzmasse hergegebenen Sache bzw. auf Wertersatz (eigene Anmerkung: Als ich das Auto erwarb, war das keine Insolvenzmasse, es war ja noch nicht mal der Insolvenzantrag gestellt).

Ich habe Sie daher hiermit aufzufordern, das o.g. Fahrzeug bis spätestens 01.Juni.2012 nebst sämtlichen in Ihrem Besitz befindlichen Papieren und Fahrzeugschlüsseln bei dem Auktionshaus xxx abzugeben. ..."

01.06.2012 - heute am 30.05.2012 lag der Brief im Briefkasten (Poststempel von gestern). Vorab, ich bin bis Freitag Abend unterwegs und wäre zeitlich gar nicht in der Lage das Fhzg. abzugeben (2,3 Tage Frist sind ja auch ein Witz).

Nun aber zu meiner eigentlichen Frage:

Ich habe wenig Lust, meinen Verlust noch mehr zu Vergrößern, in dem ich diese Autoteilverrechnung auch noch verliere (zumal meine restlichen Forderungen bei der insolventen Firma mit Sicherheit nicht zu holen sind).

Kann ich mich also dagegen wehren oder wäre das aussichtslos und wenn nicht, wie sollte ich vorgehen?

Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Leider werden Sie der Forderung des Insolvenzverwalters nichts entgegensetzen können. Es geht hier nicht darum, dass Ihre Forderung nicht berechtigt ist, sondern darum die Insolvenzgläubiger vor Verrechnungen oder Zahlungen kurz vor oder nach dem Insolvenzantrag zu schützen dahingehend, dass eine einheitliche Gläubigerbefriedigung erfolgt.
§ 131 Inkongruente Deckung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte,
1. wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,

Der Insolvenzverwalter ist daher zu Mehrung der Insolvenzmasse gehalten, Anfechtungsansprüche durchzusetzen, um nach Zahlung der Gerichtskosten und Verwaltervergütung die Gläubiger gleichermaßen zu befriedigen.
§ 1 Ziele des Insolvenzverfahrens
Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.
In Ihrem Falle würde der Anfechtungszeitraum wahrscheinlich bis zu drei Monate zurückreichen, da Sie aufgrund der Mahnung und der Verrechnung Kenntnis von einer möglichen Zahlungsunfähigkeit hatten und auch kein Bargeschäft nach § 142 InsO vorlag. Danach werden Leistungen und Gegenleistung innerhalb eines Monats ausgeglichen.

Es kommt im konkreten Fall nicht mehr darauf an, ob das Fahrzeug durch den Verwalter höher bewertet wird. Auch wenn der Verrechnungsabrede zum Zeitpunkt des Abschlusses wirksam war, gibt §§ 129, 131 InsO dem Insolvenzverwalter ausdrücklich das Rechte entsprechende Abreden kurz vor dem Insolvenzantrag anzufechten.

Insoweit kann ich Ihnen nur Raten das Fahrzeug anhand der hier geschilderten Sachlage herauszugeben, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Gleichermaßen sollten Sie dann ihre gesamten Außenstände zur Insolvenztabelle anmelden. Soweit Sie die Forderung des Insolvenzverwalters noch mal anwaltlich prüfen lassen möchten, sollten Sie eine Fristverlängerung beantragen.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können, hoffe aber Ihnen trotzdem weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2012 | 23:12

Vielen Dank für Ihre Antwort, so sie denn auch für mich nichts Gutes verheisst.

Da dieses Auto mittlerweile leider mein einziges ist und ich für meinen Broterwerb darauf angewiesen bin, ist jede Verzögerung willkommen. Insofern ist hoffentlich meine Nachfrage verzeihlich:

Wie lange liesse sich mit einem Anwalt die Herausgabe des PKWs verzögern und wie teuer wäre die Einschaltung eines solchen Anwaltes?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2012 | 23:26

Ich denke zwei Wochen sollten hier möglich sein, damit Sie ausreichend Zeit haben das Anliegen des Insolvenzverwalters zu prüfen.

Für die Vertragsprüfung sollten Sie einen Pauschalpreis vereinbaren, da der Streitwert doch recht hoch ist. Der Pauschalpreis sollte Sie an der erforderlichen Dauer zur Prüfung orientieren. Gerne kann ich hier für Sie tätig werden. Sie können mich unter RASchroeter@arcor.de kontaktieren.

Mit besten Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 30.05.2012 | 23:27

Ich kann Ihnen zudem anbieten mit dem Insolvenzverwalter in Kontakt zu treten und die weitere Abwicklung zu organisieren.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.06.2012 | 08:22

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Stellungnahme vom Anwalt:
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