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Insolvenzverwalter eröffnet Verfahren mit falscher Behauptung zu meinem Nachteil


| 27.08.2007 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



In 08/2006 habe ich als GF meiner (Franchise-) GmbH Insolvenz angemeldet. Gründung der GmbH war 1999. Die GmbH war in 2006 überschuldet und zahlungsunfähig. Der Insolvenzverwalter (genannt "IV")holte sich im Anfang Oktober 2006 alle Unterlagen der Firma ab.
Es handelt sich hier um eine "echte" Insolvenz, wir haben vorher
unsere gesamten privaten Ersparnisse aufgebraucht, uns privat noch Geld geliehen usw. , also nix mit Schwarzgeld und "gesundstossen"...
Ein Insolvenzverfahren war mangels Masse nicht zu eröffnen, es
war keinerlei Betriebsvermögen mehr vorhanden. Der IV beantragte am 27.11.06 die Eröffnung des Verfahrens mit der Begründung, dass die GmbH - Stammeinlage nicht erbracht worden sei und folglich noch zu leisten wäre und deshalb eine freie
Masse zur Verfügung stünde ( die zufällig gerade ausreichen würde , um seine angehängte Kostennote abzudecken ... ). Tatsächlich war die Stammeinlage aber nachweislich erbracht worden, der IV wurde von mir mehrfach ( auch schon beim ersten Gespräch, auch vor Zeugen )vor dem 27.11.darauf hingewiesen.
Auch wurde ihm die Adresse des damals beurkundenden Notars
genannt, bei dem er sich evtl. rückversichern könnte. Nachdem ich dann überraschenderweise vom Gericht die Mitteilung über die
Eröffnung des Verfahrens erhielt, habe ich, nach Telefonat mit dem IV, sofort selber bei dem o.g. Notar angerufen, der dann innerhalb kürzester Zeit den Einzahlungsbeleg zur Hand hatte. Der IV musste dann schriftlich diesen Beleg anfordern und hat ihn auch unverzüglich erhalten. Nun, da die Einlage unstrittig erbracht war, behauptete der IV, sie wäre nicht "frei verfügbar" gewesen.
Am 15.02. stellte er dann ohne weitere Begrüdnung fest, die Stammeinlage sei erbracht worden und verfügbar gewesen.
Da das Verfahren jetzt aber eröffnet war, obwohl keine freie Masse zur Verfügung stand (der IV hat es doch gewusst!), kam der IV auf die Idee, mich in die GF-Haftung nehmen und von mir nun 64.000,- € zu fordern, die (seiner Meinung nach)unberechtigt an Gläubiger während des damals laufenden Geschäftsbetriebes gezahlt worden wären. Sein Gutachten vom
27.11.06 gründet sich nur auf der nichterbrachten Stammeinlage,
diese Aussage hat er zumindest fahrlässig, meiner Ansicht nach
aber vorsätzlich falsch, abgegeben, um sich möglichst viel Honorar anrechnen zu können. Im Bericht vom 15.02.07 ist von der Stammeinlage nicht mehr die Rede, jetzt nimmt er die
GF-Haftung. Der IV weigert sich, mir Einblick in die Unterlagen zu gewähren (verständlich, er weis ja nicht, dass ich die Unterlagen schon habe), er verweigert Gesprächsterminwünsche, der IV beantwortet keine Fragen meinerseits, der IV lässt sich am Telefon verleugnen etc.pp..
Ich habe mir mit einem Trick sein Gutachten vom 27.11.06 und seinen Bericht vom 15.02.07 beschaffen können, daher habe ich meine Informationen. Es sind noch viele andere Punkte in der
Arbeitsweise des IV, die nur mit Nachlässigkeit oder Vorsatz
zu begründen sind. Welche Möglichkeiten habe ich ? Ich habe weder vom IV noch vom Gericht (mit dem Bescheid) irgendeine
Information oder einen Hinweis über meine (Einspruchs-)Rechte
erhalten. Kann das Verfahren neu mit einem anderen IV betrachtet
werden? Kann ich irgendwie gegen die offensichtliche Willkür des
IV vorgehen? Ist so ein Verhalten des IV überhaupt rechtmässig?
Vielen Dank !
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Eine Abwahl des Insolvenzverwalters ist gem. § 57 InsO in der ersten Gläubigerversammlung möglich. Allerdings können nur die Gläubiger der insolventen GmbH einen neuen IV wählen.

Das Insolvenzgericht übt gem. § 58 InsO die Aufsicht über den Insolvenzverwalter aus und kann diesen gem. § 59 InsO aus wichtigem Grund entlassen. Da allerdings das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren eröffnet, sehe ich hieraus keine Möglichkeit gegen den Insolvenzverwalter vorzugehen. Möglicherweise hat ein Gläubiger auch einen entsprechenden Massezuschuß geleistet, damit das Verfahren eröffnet wird. Insoweit haftet der Insolvenzverwalter auch für Masseverbindlichkeiten, die aus der Insolvenzmasse nicht erfüllt werden können gem. § 61 InsO.

Hinsichtlich der Haftung als Geschäftsführer muß der IV Ihnen ein entsprechendes pflichtwidriges Handeln nachweisen und einen solchen Anspruch gerichtlich durchsetzen, soweit Sie diesen nicht akzeptieren, wovon auszugehen ist. Hierzu wäre allerdings auch ein entsprechender Kostenvorschuß seitens der Gläubiger erforderlich, um diesen Prozeß zu finanzieren. Hierbei hängt es von den Prozessaussichten ab, ob die Gläubiger einen solchen Prozeß finanzieren wollen.

Als naheliegendere Möglichkeit wäre in diesem Fall entsprechende Zahlung gegenüber den Begünstigten anzufechten. Dies richte sich nach den § 129 ff InsO.

Im Ergebnis können Sie sich zwar an das Insolvenzgericht wenden und Ihre Beschwerden vortragen. Da aber das Insolvenzgericht das Verfahren eröffnet hat, sehe ich nur geringe Möglichkeiten, dass der Insolvenzverwalter aus wichtigem Grunde entlassen wird.

Bezüglich der persönlichen Inanspruchnahme als Geschäftsführer sollten Sie das weitere Handeln des IV abwarten. Einspruchsrechte stehen Ihnen im Insolvenzverwalter nicht zu, da mit § 80 die Verwaltungs- und Verfügungsmacht auf den IV übergeht. Vielmehr sind Sie gem. §§ 97, 101 InsO gegenüber dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet.

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung, für die es seitens des IV einen entsprechenden Massezuschuß bedarf, möglich wäre auch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe durch den IV zu stellen, sollten Sie einen Kollegen zu Rate ziehen. Da das Verfahren angesichts der Größenordnung der Forderung vor dem Landgericht durchzuführen wäre, müssten Sie sich ohnehin durch einen Kollegen vertreten lassen.

Ich bedaure Ihnen keine besseren Nachrichten geben zu können, hoffe aber Ihnen weitergeholfen zu haben.

Bei Unklarheiten stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & ImmobilienökonomBetreff:

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2007 | 10:50

Sehr geehrter Herr Schröter , vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Zu Ihren Ausführungen: es wurde durch keinen Gläubiger
eine Massezuschuss geleistet (weil der Gläubiger der Franchisegeber ist und mit diesem eine Abzahlungsvereinbarung getroffen wurde).Es könnte sogar erreicht werden, dass die Gläubiger Ihre Forderungen zurückziehen. Einziger unklarer Punkt
ist eine Summe von etwa 2.000,- €, die das Finanzamt auf Grund
einer Umsatzschätzung wg. nicht erstellter Bilanz an Umsatzsteuer nachfordert. Bei Vorlage dieser Bilanz würde diese Nachforderung entfallen, höchstwahrscheinlich würde eine Erstattung erfolgen müssen. Die Bilanz kann vom STB aber nur gegen Bezahlung erstellt werden. Wer bezahlt das, schließlich kann ich als Ex-GF das nicht privat aufbringen. Dieser Auftrag müsste vom IV kommen, der sich aber weigert mit der Begründung, das dies nicht von der(wie er ja weiß,nicht vorhandenen) Masse abgedeckt sei.Somit schädigt er durch sein Verhalten das "Vermögen" der GmbH, weil er ihr eine Steuererstattung vorenthält. Das größte Problem ist aber, dass dieser Mensch sich
einfach verweigert,ein Gespräch aufzunehmen und auf Fragen zu antworten. Er reagiert einfach nicht,aber dadurch entstehen mir
Nachteile, die letztendlich unsere wirtschaftliche Existenz bedrohen, obwohl doch eine Einigung mit dem Gläubiger bereits besteht. Deshalb erneut die Fragen :1. Ist dieses Verhalten des IV rechtmäßig? 2.Kann er wider besseren Wissens das Verfahren eröffenen lassen ( er wusste doch von der Einigung mit dem Gläubiger, er wusste, das keine freie Masse verfügbar ist)oder sind diese vorsätzlich falschen Angaben des IV anfechtbar(es kann doch nicht sein, dass der IV sich mit Hilfe einer ihm nachweisbaren Lüge auf meine Kosten bereichert!)? 3.Wie kann ich erreichen, dass dieser Mensch sich zu einem Termin bereit erklärt (es ginge ja auch eine Telefonkonferenz).Es muss doch eine Möglichkeit geben, ihn dazu zu zwingen, weil er doch mit seiner (Auskunfts-)Verweigerung die ordentliche Abwicklung des Verfahrens behindert.
4.Was passiert mit dem Verfahren, wenn alle Gläubiger ihre Forderungen zurückzögen?

Sollte dies die Nachfragefunktion übersteigen,wäre ich mit einer
zusätzlichen Belastung von 25,-€ einverstanden.Würden Sie mich ggfs. in Zukunft auch (schriftlich) in dieser Angelegenheit vertreten?

Vielen Dank ! rmw

Ergänzung vom Anwalt 01.09.2007 | 10:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

bezüglich der Steuererstattung wäre denkbar, daß Sie einen entsprechendes Massedarlehen geben, damit der IV den Steuerberater bezahlen kann. Sollte sich dann ein entsprechender Rückerstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt ergeben, wäre zunächst aus diesen Mitteln das Massedarlehen zurückzuführen. In diesem Fall hat der IV Recht, da er die Masse nicht mit Forderungen belasten darf, für die er keine Masse hat, auch wenn hier ein entsprechender vermeintlicher Erstattungsanspruch besteht. Ansonsten würde er persönlich für die Begeleichung der Verbindlichkeiten haften.

Sicherlich ist dem IV ein fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen, wenn er ohne weitere Prüfung fälschlicherweise festgestellt hatte, daß die Stammeinlage nicht erbracht worden sei, dies aber durch eine Nachfrage beim Notar einfach nachprüfbar gewesen wäre.

Insoweit könnte man argumetieren, daß durch die fehlerhafte Prüfung das Verfahren eröffnet wurde. Sie sollten dies dem Insolvenzgericht mit entsprechenden Nachweis mitteilen und um entsprechende Stellungnahme bitten.

Wenn alle Forderungen zurückgezogen werden wird das Insolvenzverfahren mangels Insolvenzgrund aufgehoben.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Anonsten nutzen Sie bitte meine Emailadresse für eine weitere Kontaktaufnahme.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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