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Insolvenzverwalter,Geschäfte überprüfen

| 3. Dezember 2021 10:30 |
Preis: 75,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Der Fragesteller wünschte eine Übersicht über die Insolvenzanfechtungsgründe. Im Hinblick auf das explizit erfragte Gesellschafterdarlehen war mitzuteilen, dass eine Tilgung der Insolvenzverwalter zurückzuzahlen ist, wenn sie innerhalb eines Jahres vor Insolvenzantrag erfolgte.

1. Im Fall einer Insolvenz werden durch den Insolvenzverwalter welche Geschäfte und für welche rückliegenden
Zeiträume geprüft und rückgängig gemacht.
2. Kann in der Hingabe eines Gesellschafterdarlehen schon eine Insolvenzreife gesehen werden.
Ist der Kauf eines Gegenstandes, Preis marktüblich, und Verrechnung mit dem Darlehen oder
eine Teilrückzahlung angreifbar. Für welchen zurückliegenden Zeitraum?
3. Werden die Fristen die der Insolvenverwalter zu beachten hat taggenau berechnet, z.B. Insovenzantrag
am 15. Dezember 2021 - Fristende?

3. Dezember 2021 | 12:11

Antwort

von


(595)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1.
Bei der Überprüfung der Rechtsgeschäfte gibt es verschiedene Fristen, innerhalb derer die Rechtsgeschäfte vom vom Insolvenzverwalter betrachtet werden. Er kann dann im Hinblick auf bestimmte Geschäfte eine sogenannte Insolvenzanfechtung aussprechen und die geleistete Zahlung oder den geleisteten Gegenstand zurückverlangen.

Kongruente Deckung

Am gängigsten ist die Frist von drei Monaten vor dem Insolvenzantrag bzw. danach. Wenn dem Gläubiger eine bestehende Zahlungsunfähigkeit bekannt war oder vielleicht sogar der Eröffnungsantrag, kann der Insolvenzverwalter die geleistete Sicherung oder Befriedigung wie beispielsweise die Zahlung auf eine Rechnung zurückfordern.

Inkongruente Deckung

Verschärfte Anforderungen gibt es sodann bei Leistungen, die Insolvenzgläubiger nicht oder nicht in der Art nicht zu der Zeit hätte beanspruchen können. Gängiges Beispiel sind beispielsweise Zahlungen auf die Rechnungen eines Dritten bei Konzernen o. ä. Hier reicht schon aus, dass eine solche sogenannte ihn kongruente Deckung einen Monat vor dem Eröffnungsantrag gewährt wurde, auf die Kenntnis des Gläubigers kommt es nicht an.

Wurde die in kongruente Deckung innerhalb des zweiten und dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag gewährt, ist weiterhin Voraussetzung für eine Zurückforderung, dass der das insolvente Unternehmen zahlungsunfähig war oder aber dem Gläubiger bekannt war, dass die Insolvenzgläubiger benachteiligt wurden.

Unmittelbare Benachteiligung

Weiterhin gibt es die Geschäfte, die das schuldnerischen Unternehmen unmittelbar benachteiligen. Dies wäre zum Beispiel der Verkauf eines Gegenstandes aus der Insolvenzmasse unter Erwerb einer von Anfang an zweifelhaften Gegenforderung. Ein solches Geschäft keiner innerhalb der letzten drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten werden, wenn der Schuldner zahlungsunfähig war und der andere Teil die Zahlungsunfähigkeit kannte oder im Fall der Durchführung des Geschäftes nach dem Eröffnungsantrag wenn der andere Teil die Zahlungsunfähigkeit über den Eröffnungsantrag bekannt.

Vorsätzliche Benachteiligung

Sogenannte vorsätzliche Benachteiligungen können sogar in einem Zeitraum von zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten werden. Allerdings muss die andere Partei zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kennen. Dieser wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligt. Die Frist kann auf vier Jahre verkürzt werden, wenn dem anderen Teil lediglich eine Sicherung oder Befriedigung gewährt wurde.

Nahestehende Personen

Ein mit einer nahestehenden Person geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger benachteiligt werden, kann angefochten werden, wenn er innerhalb von zwei Jahren vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen wurde. Die nahestehende Person kann natürlich auch beweisen, dass ihr der Vorsatz, die Gläubiger zu benachteiligen nicht bekannt war. Im Fall von juristischen Personen sind nahestehende Personen Mitglieder des Vertretungsorgans, ein Konzernunternehmen sowie Personen, die zu einer solchen Person in einer persönlichen Verbindung stehen.

Eine unentgeltliche Leistung, also eine Schenkung, ist anfechtbar, wenn sie innerhalb von vier Jahren vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen wurde. Ausgenommen sind natürlich gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke.

Im Fall von Gesellschafterdarlehen kann eine Rückgewähr angefochten werden, wenn eine Sicherung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag gewährt wurde oder eine Befriedigung sprich also eine Rückzahlung im letzten Jahr vor der Eröffnungsantrag gewährt wurde.

Wird einem stillen Gesellschafter die Einlage ganz oder teilweise zurückgewährt oder aber der entstandene Verlust ganz oder teilweise erlassen, kann eine Anfechtung derartiger Rechtsgeschäfte im letzten Jahr vor dem Insolvenzantrag erklärt werden.

Mir ist natürlich bewusst, dass dies jetzt sehr viele Informationen sind. Ihre Eingangsfrage ist aber so umfangreich, dass man hierüber ein Lehrbuch schreiben könnte was auch schon viele Fachleute getan haben.,

2.
Ich nehme einmal an, dass es sich bei dem insolventen Unternehmen um eine juristische Person wie eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft handelt. Insolvenzreife liegt in diesem Fall vorbei Zahlungsunfähigkeit oder einer bilanziellen Überschuldung. Zahlungsunfähigkeit ist ganz verkürzt gesagt gegeben, wenn die Zahlungsverpflichtungen der kommenden drei Wochen nicht zu mindestens 91 % erfüllt werden können. Hierbei dürfen natürlich auch Gelder, mit deren Eingang man rechnen darf etwa aufgrund von bereits gestellten Rechnungen o. ä. berücksichtigt werden. Es gibt da noch Ausnahmen bei positiver Fortführungsprognose und natürlich auch noch Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie.

Die bloße Ausreichung eines Gesellschaftersdarlehens ist nicht schon ein Insolvenzgrund. Es kann je nach der weiteren wirtschaftlichen Situation zu einer bilanzieren Überschuldung führen. Hier könnte dann aber eine sogenannte Rangrücktrittserklärungen helfen. Der Gesellschafter erklärt, dass sein Darlehen es bedient werden soll, wenn alle anderen Gläubiger befriedigt sind. Dann würde es bei der Überschuldungsbilanz nicht berücksichtigt.

Bei einem Gesellschafterdarlehen gilt wie eingangs ausgeführt eine Frist von einem Jahr vor Insolvenzantragsstellung, innerhalb derer Befriedigungen vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden. Dies ist aber unabhängig davon, ob das Darlehen vereinbarungsgemäß durch Geldzahlungen oder durch die Übereignung eines Gegenstandes getilgt wird. Bei Sicherungen für dieses Gesellschafterdarlehen wie beispielsweise die Eintragung einer Grundschuld auf einem Firmengrundstück wäre eine zehnjährige Frist zu beachten.

3.
Die Anfechtungsfrist wird taggenau ab dem Tag berechnet, in dem der Insolvenzantrag bei Gericht eingeht.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 8. Dezember 2021 | 14:22

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 8. Dezember 2021
4,8/5,0

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