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Insolvenzverschleppung / mögliche Folgen

14. April 2014 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Die Situation ist folgende:
Eine GmbH aus dem Bereich Einzelhandel ist z.Z. nicht rentabel. Die in den letzten 6 Monaten seit der Eröffnung des ersten Ladens erzielten Erlöse liegen etwa 30-40% unter den Kosten. Ein zweiter Laden der zur GmbH gehört st auch nicht rentabel und macht Verluste in der gleichen Grössenordnung. Die verfügbaren Mittel sind fast aufgebraucht.

Der Grund liegt in der fehlenden Passantenfrequenz. Der erste Laden liegt an in einer sich im Umbau befindlichen Einkaufspassage deren Ankermieter nicht wie versprochen im November eröffnet hat, sondern erst im Mai eröffnen wird. Die Eröffnung des Ankermieters fällt mit der Wiedereröffnung der Passage zusammen, gleichzeitig werden auch einige andere Läden eröffnen. Es ist zu erwarten dass nach der Eröffnung die Besucherfrequenz der Passage dramatisch steigen wird. Wir rechnen mit einer Verdrei- bis Verfünffachung.
Es ist zu erwarten dass der Laden nach der Eröffnung kostendeckend, wenn nicht rentabel arbeiten wird.
Beim 2. Laden ist dagegen keine Verbesserung der Situation zu erwarten. Eine Schließung wird nur von der Laufzeit des Mietvertrags verhindert.

2 Geldgeber haben sich bereit erklärt, die Firma noch bis zur Eröffnung der Einkaufspassage zu finanzieren. Es wurde vor einigen Wochen ein Finanzbedarf von etwa 30.000 EUR berechnet, um bis Ende Juni zu überleben. Zu diesem Zeitpunkt sollte es möglich sein, die Lebensfähigkeit des Ladens in der Passage zu erkennen.

Die Firma hat aktuell flüssige Mittel von ca. 25.000 EUR, mit etwas Glück würde das reichen, um bis Ende Juni über die Runden zu kommen.
Dem gegenüber stehen Forderungen der Eigentümer beider Ladenlokale, da seit einiger Zeit aus verschiedenen Gründen keine Miete gezahlt wurde. Diese Forderungen belaufen sich auf etwa 25.000 EUR. Die fälligen Mieten wurden zwar schon angemahnt, aber es wurden noch keine Anwälte eingeschaltet oder andere Maßnahmen ergriffen.

Technisch gesehen ist die Firma damit insolvent, da nach Abzug der Forderungen keine Mittel oder Kapital mehr zur Verfügung stehen.

Die o.g. Geldgeber wollen jedoch im Moment noch kein Geld nachschiessen, da noch flüssige Mittel vorhanden sind.

Meine Fragen:
Machen sich die Geschäftsführer in irgendeiner Weise der Insolvenzverschleppung (oder einer anderen Straftat) schuldig, wenn sie die Insolvenz aufgrund der noch vorhandenen flüssigen Mittel nicht sofort anmelden? Es besteht die Gefahr, dass den Vermietern ein (heute noch abwendbarer) Schaden entsteht, wenn die Läden noch weitere 6 Wochen geöffnet bleiben.

Wenn ja, welche rechtlichen Konsequenzen hätte eine Insolvenzverschleppung für die Geschäftsführer?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich fange bei Ihren Fragen von hinten mit der Insolvenzverschleppung an, dann ergeben sich auch die folgenden Fragen. Die Materie ist nicht leicht zu erklären. Sollten Sie am Ende irgendetwas nicht verstehen, nutzen Sie ruhig die Nachfragefunktion. Ich versuche dann so gut es geht bestehende Unklarheiten auszuräumen.

Insolvenzverschleppung liegt gem. § 15a Abs. 4 InsO vor wenn (grob gesagt) vorsätzlich der Pflicht aus § 15a Abs. 1 S. 1 InsO nicht nachgekommen wird (die Fahrlässigkeit wird in Abs. 5 unter Strafe gestellt).

§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO regelt nun:

"§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. ...
(2) - (5) ..."

§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO verlangt also, dass unter anderem entweder Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt. Drohende Zahlungsunfähigkeit (der dritte mögliche Insolvenzgrund) reicht nicht aus, um eine Antragspflicht auszulösen.

Der Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit ist in § 17 InsO geregelt. Nach § 17 Abs. 2 InsO liegt sie vor wenn:

"§ 17 InsO
(1) ...
(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat."

Ob ganz konkret schon Zahlungsunfähigkeit vorliegt, kann im Rahmen der Beratung hier nicht stattfinden. Dazu ist ein spezieller Finanzplan zu erstellen, in dem alle fälligen Verbindlichkeiten der Schuldnerin (die GmbH! Nicht jeder Laden extra) berücksichtigt werden müssen, nicht aber das sich in der Bilanz passiv auswirkende Stamm- und Grundkapital sowie nachrangige Verbindlichkeiten oder gestundete Verbindlichkeiten bis zum Endzeitpunkt der Stundung. Auf der anderen Seite sind alle liquiden Mittel einzustellen, einschließlich der in den kommenden 3 Wochen eingehenden Zahlungen.

Aber selbst, wenn man diesen Finanzplan aufgestellt hat, kann lediglich eine sog. Zahlungsstockung vorliegen, die noch keine Zahlungsunfähigkeit begründet.

Der Bundesgerichtshof entschied hierzu (BGHZ 163, 134 ff), dass eine bloße Zahlungsstockung vorliegt, wenn anzunehmen ist, dass (mit der Zahlungsstockung) ein Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dieser Zeitraum beträgt 3 Wochen. Beträgt eine innerhalb dieser 3 Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke weniger als 10 %, liegt regelmäßig nur eine Zahlungsstockung vor.

Wenn Sie also sagen, dass Sie derzeit Forderungen von 25.000 € ausgesetzt sind und Ihnen liquide Mittel in Höhe von 25.000 € zur Verfügung stehen sowie mögliche Kreditaufnahmen, sollte ein Liquiditätsengpass auftreten (Sie also innerhalb von 3 Wochen einen Liquiditätsengpass durch eine Kreditaufnahme beseitigen können), dann sind Sie derzeit nicht zahlungsunfähig sondern allenfalls drohend zahlungsunfähig. Das reicht aber für § 15a Abs. 4 InsO nicht aus.

Diese Ausführungen haben aber eher beispielhaften Charakter. Verbindlich kann man das ohne einen Blick in alle Unterlagen leider nicht sagen.

Ferner käme als Insolvenzgrund auch die Überschuldung in Betracht, § 19 InsO :

"§ 19 Überschuldung
(1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.
(2)Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen.
(3)..."

Auch hierzu ist eine gesonderte Überschuldensbilanz zu erstellen. Für die Überschuldung nach § 19 InsO kommt es maßgeblich darauf an, ob für Ihr Unternehmen eine positive Fortführungsprognose getroffen werden kann. Sie selbst schätzen das, aufgrund der Eröffnung der Passage so ein. Falls das so ist, sind Sie derzeit wohl nicht überschuldet.

Fehlt es an einer positiven Fortführungsprognose sind in der Überschuldensbilanz die Stillegungswerte des Schuldnervermögens anzusetzen (grob gesagt Maschinen zum Alteisenpreis). Ergibt sich danach eine Überschuldung, sind Sie zur Antragsstellung verpflichtet.

Als Geschäftsführer droht Ihnen ferner § 64 GmbHG :

"§ 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung."

Wollen Sie also auf Nummer Sicher gehen, kann ich Ihnen nur empfehlen, einen fachkundigen Kollegen vor Ort mit der Prüfung der Lage zu beauftragen. Aus der Ferne lässt sich das leider nicht bewerkstelligen. Ich hoffe aber, Ihnen zumindest einen ersten Überblick verschaffen zu können. Auch wünsche ich Ihnen alles Gute.

Wie gesagt: Nutzen Sie die Nachfragefunktion, falls irgendetwas unklar geblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen

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