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Insolvenzverschleppung!?

6. Juli 2011 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


19:00

mein ehemaliger AG hat mehrere Mitarbeiter eingestellt, obwohl bereits von einigen Firmen ein Insolvensantrag für Ihn gestellt wurde!

Mit falschen Versprechungen und natürlich keinerlei hinweis auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens habe ich diesen Vertrag Mitte Juli unterschrieben mit Eintritt zum 16.08.2011, am 06.08. wurde offiziell ein Insolvenzverwalter vom Gericht bestellt.

Hätte er mich und andere überhaupt einstellen dürfen, da er eigentlich vorsätzlich MA eingestellt hat, obwohl er wußte das er insolvent ist? Offizielles Datum des Insolvenzantrags war dann der 18.11.

Nebenbei erwähnt, dass alte Team hat wegen nicht bezahlten Lohn gekündigt.
Gehalter kamen immer zu spät, ein Kollege hat trotz Beschluss vom Arbeitsgericht sein Gehalt immernoch nicht, uns liegen keine Gehaltsnachweise usw. vor!

Kann man da was machen (außer Arbeitsgericht, weil Ihn das nachweislich auch nicht interessiert!

Anzeige wegen Insolvenzverschleppung?

Vielen Dank!

6. Juli 2011 | 18:37

Antwort

von


(594)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst habe ich einige Probleme, die angegeben Daten nachzuvollziehen. Es ist nicht möglich, dass am 06.08.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, da dieser Tag in der Zukunft liegt. Meinen Sie ggf. den 06.07.2011? Oder beziehen sich die Daten auf das Jahr 2010, da Sie auch davon schreiben, das Ihnen keine Gehaltsnachweise vorliegen. Das wäre ja nicht erforderlich, wenn Sie erst zum 16.08.2011 eingestellt worden wären, da Sie dann ja auch noch nicht gearbeitet hätten.

Vielleicht könnten Sie dann auch noch das Datum des Insolvenzantrages prüfen: 18. November welchen Jahres?

Außerdem würde es Sinn machen, wenn Sie kurz schildern, wo Ihr Schaden liegt, ob es um ausstehenden Lohn geht (wenn ja für welche Monate) oder um Schadenersatz, weil Sie Ihr vorheriges Arbeitsverhältnis gekündigt haben.

Außerdem wäre noch wichtig zu erfahren, ob Ihr Arbeitgeber eine Einzelperson, also ein normaler Mensch war, oder eine juristische Person, z.B. GmbH oder AG.

Im Rahmen der Nachfragefunktion würde ich dann Ihre Frage beantworten. Dies ist mir derzeit leider nicht möglich.


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 6. Juli 2011 | 18:47

die Daten beziehen sich auch 2010

also Vertrag unterschrieben am 15.07.2010(obwohl vorher wie beschrieben schon Insolvenzanträge von anderen Firmen für Ihn gestellt wurden)

am 16.08.2010 Beginn Arbeistverhältnis

am 06.08.2010 wurde ein Insolvenzverwalter bestellt(dieses Schreiben liegt mir vor)

zum 11.11.2010 wurden alle MA angehalten einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, gleichzeitig sollte ein Betriebsübergang stattfinden und wir sollten neue Verträge unterschreiben, diese Firma leitet diese Person inoffiziell auch (lt. Handelsregister also anderer Geschäftsführer), am 18.11.2011 war offizielle Eröffnung,

Des Weiteren wurde dieser Betriebsübergang erst am 24.02. 2011 vom Insolvenzverwalter genehmigt!In dieser Zeit wurden ebenfalls neue Arbeitsverträge geschlossen

Mir fehlen Gehaltsabrechnungen von der "neuen Firma" für die Monate Januar, Februar, März, April, Mai, Juni 2011

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. Juli 2011 | 19:00

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die weiteren Informationen, jetzt sehe ich die Sache viel klarer.

Leider wird Ihnen meine Antwort nicht gefallen. Da es bei den fehlenden Gehaltsabrechnungen um Forderung aus dem Arbeitsverhältnis geht, das mit der Auffanggesellschaft besteht, sehe ich keine Kausalität zwischen dem im Sommer 2010 ggf. zu Unrecht nicht erteilten Hinweis auf die Insolvenzreife Ihrer bisherigen Arbeitgeberin und den jetzt fehlenden Abrechnungen .

Sie hätten dem Betriebsübergang ja widersprechen können mit der Folge, dass Sie vom Insolvenzverwalter gekündigt worden wären. Es war Ihre Entscheidung, das Arbeitsverhältnis mit der Übernehmerin fortzusetzen.

Auch wenn Sie den Weg über das Arbeitsgericht ablehnen, muss ich Ihnen diesen leider ans Herz legen. Wenn Ihr Arbeitgeber die Abrechnungen nicht erteilt, kann er im Wege der Zwangsvollstreckung aus dem von Ihnen erstrittenen Urteil auf Erteilung der Abrechnung zu einem empfindlichen Ordnungsgeld, zahlbar an die Staatskasse, verurteilt werden. Falls dies dann nicht hilft, wird das Ordnungsgeld beim zweiten und dritten Mal erhöht und könnte dann leicht einen fünfstelligen Betrag erreichen. So könnten Sie Ihrer Forderung auf Erteilung der Abrechnung schon das notwendige Gewicht verleihen.

ANTWORT VON

(594)

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