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Insolvenzverfahren von Ineas Kfz-Versicherung

01.05.2013 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ansprüche auf Prämienrückzahlung in der Insolvenz des Haftpflichtversicherers (Ineas) sind im Insolvenzverfahren geltend zu machen. Der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. springt nur für Haftpflichtansprüche von Geschädigten gegen Ineas-Versicherungsnehmer ein.

Das Gericht Amsterdam hatte am 20. Oktober 2010 das Insolvenzverfahren über meinen KFZ-Versicherer (Ineas) eröffnet. Mehr dazu hier: http://www.ineas.de/de/versicherung
Ineas hat mir die obige Info am 30.12.2010 per E-Mail mitgeteilt.

Am 07.06.2011 bekam ich die folgende E-Mail:
hiermit senden wir Ihnen das Verzeichnis Ihrer Forderungen gegen Ineas, im Sinne von Abschnitt 10 des Informationsblatts Nr. 3. Das Informationsblatt ist auf den Websites von Ineas veröffentlicht und ist Ihnen per E-Mail zugeschickt im Dezember 2010. Alle Daten wurden den Geschäftsunterlagen von Ineas entnommen. Daneben erteilen wir Ihnen Auskunft über die weitere Vorgehensweise...
Aufgrund eines Anspruchs auf Prämienrückzahlung ist Ihre Forderung:
Art der Forderung P3, Enddatum 1.9.2010, Betrag 255.36...

Am 26.11.2012 habe ich geantwortet:
...leider könnte ich bislang den Eingang meiner Forderung auf meinem Bankkonto nicht feststellen. Ich bitte um ihre Stellungnahme!...

Am 02.12.2012 hat Ineas geantwortet:
Aufgrund der Insolvenz der Ineas können Verbindlichkeiten der Ineas erst bedient werden, wenn alle Verbindlichkeiten festgestellt und alle Forderungen der Ineas eingezogen wurden. Dies ist bisher nicht der Fall. Insbesondere bestehen derzeit noch große Unsicherheiten über die Höhe von Schäden und Forderungen der Ineas. Der Insolvenzverwalter wird über die weitere Entwicklung durch künftige Informationsblätter sowie durch Mitteilungen an die einzelnen Gläubiger informieren.

Die nunmehr vorliegenden Zahlen lassen vermuten, dass Forderungen wegen Personenschäden (P1) wahrscheinlich vollständig und Forderungen wegen sonstiger Schäden (P2) zum Teil bezahlt werden können. Ansprüche auf Prämienrückzahlung (P3) werden voraussichtlich ausfallen. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Schätzung, der keine Rechte entnommen werden können. Alle Beträge können sich noch erheblich ändern...

Am 02.12.2012 habe ich geantwortet:
...ich akzeptiere nicht, dass meine Ansprüche auf Rückzahlung nach einer langen Zeit Geduld einfach ausfallen. Sollte meine Forderung in absehbarer Zeit nicht gezahlt werden, werde ich von meinem Recht Gebrauch machen! Ich erwarte Ihre Antwort innerhalb von zwei Wochen...

Am 08.12.2012 hat Ineas geantwortet:
...Von einigen Ausnahmen abgesehen richtet sich das Insolvenzverfahren in ganz Europa nach niederländischem Recht. Eine nach Insolvenzeröffnung am 24.06.2010 gegen Ineas oder den Insolvenzverwalter erhobene Klage auf Erfüllung der Forderung ist unzulässig und von den Gerichten von Amts wegen abzuweisen...

Meine Antwort darauf:
...im Falle eines Ausfalls meiner Forderung werde ich nicht kampflos aufgeben! Sollte ich bis zum 31.12.2012 keine klare Aussage von Ihnen erhalten, ob und wann ich mein Geld zurückgezahlt bekommen kann, werde ich einen Anwalt einschalten...

Am 23.12.2012 hat Ineas geantwortet:
Eine nach Insolvenzeröffnung am 24.06.2010 gegen Ineas oder den Insolvenzverwalter erhobene Klage auf Erfüllung der Forderung ist unzulässig und von den Gerichten von Amts wegen abzuweisen.

Meine Antwort:
leider haben Sie meine Fragen nicht beantwortet;
- werde ich mein Geld zurückgezahlt bekommen?
- wenn ja, wann?...

Am 04.01.2013 hat Ineas nochmal geschrieben:
Von einigen Ausnahmen abgesehen richtet sich das Insolvenzverfahren in ganz Europa nach niederländischem Recht. Aufgrund der Insolvenz der Ineas können Verbindlichkeiten der Ineas erst bedient werden, wenn alle Verbindlichkeiten festgestellt und alle Forderungen der Ineas eingezogen wurden. Dies ist bisher nicht der Fall.

- Was soll ich jetzt tun?
- Wie sehen meine Erfolgsaussichten bei einer Klage aus?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Insolvenzverfahren Ihres Versicherers richtet sich nach niederländischen Recht, da er in den Niederlande seinen Sitz hat. Ziel eines geordneten Insolvenzverfahrens ist grundsätzlich die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger. D.h. es soll kein Gläubiger vorrangig vor allen anderen Gläubigern befriedigt werden. Deshalb verläuft ein Insolvenzverfahren so, dass zuerst alle Gläubiger ihre Forderungen anmelden, danach das Schuldner-Unternehmen abgewickelt und verwertet wird, und aus dem Verwertungserlös nach Abzug der Verfahrenskosten die angemeldeten Forderungen der Gläubiger anteilig befriedigt werden, falls eine genügend große Masse bei der Verwertung erzielt worden ist. Oft kommt es vor, dass die Gläubiger wegen ihrer angemeldeten Forderungen keine oder nur eine minimale Quote von wenigen Prozenten erhalten.

Eine Klage Ihrerseits gegen die Versicherung auf vorrangige Befriedigung und vollständige Auszahlung Ihrer Prämienforderung wäre daher unzulässig und hätte keine Erfolgsaussichten. Sie hätten vielmehr noch die Prozesskosten zusätzlich am Hals.

Es bleibt Ihnen keine andere Möglichkeit, als das Ende des Insolvenzverfahrens abzuwarten und zu sehen, ob an die Gläubiger eine Quote ausgeschüttet wird.

Lediglich für Haftpflicht-Ansprüche von Geschädigten gegen Ineas-Kunden springt in Deutschland der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. ein. Insoweit sind Ansprüche zu richten an:

ISB-Dekra Claims Service
Boxgraben 38
52064 Aachen

Fax: 0241 / 5157830
E-Mail: irmgard.jaeschke@birs-isb.com

Dieser Verein springt aber nur für Hafftpflichtansprüche von Geschädigten ein, nicht für Ansprüche von Versicherungsnehmern auf Prämienrückzahlungen. Diese müssen im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden.

Für Ineas-"Geschädigte" gibt es auch eine Auskunftsseite des Vereins Verkehrsopferhilfe e.V. im Internet:

http://www.verkehrsopferhilfe.de/uploads/media/Fragen_Ineas_LadyCar_Online.pdf

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

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