Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Insolvenzverfahren ohne vorheriges Schuldenbereinigungsverfahren

05.04.2009 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Frau RAin, sehr geehrter Herr RA,

Ein bestimmtes Insolvenzgericht in Ostdeutschland eröffnet scheinbar regelmässig das Insolvenzverfahren, ohne das der Schuldner vorher ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchführt!

Nach meinem Wissen, darf es normalerweise keinen Eröffnungsbeschluß geben, wenn der Schuldner noch kein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchgeführt hat.

Ich bin Gläubiger und habe den Eröffnungsbeschluss vor 3 Tagen vom Insolvenzverwalter erhalten.

Ich möchte jetzt aus den o.g. Gründen eine Beschwerde oder Einspruch gegen den Eröffnungsbeschluss beim Insolvenzgericht einreichen!

Was sollte ich dem Insolvenzgericht konkret schreiben???

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Regelung zur Vorlage eines gescheiterten Schuldenbereinigungsplans ergibt sich aus § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

Hierzu bestimmt § 304 InsO eine Ausnahme, wonach ein Schuldner ein sog. Regelinsolvenz durchläuft, wenn er selbständig tätig ist oder war und sein Vermögensverhältnisse nicht überschaubar sind, d.h der Schuldner 20 Gläubiger oder mehr hat, bzw. Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.Dann bedarf es keinen außerherichtlichen Schuldenbereinigungsplan.

Nach einer Entscheidung des BGH unterfällt ein Unternehmer, der im Zeitpunkt der Antragstellung noch selbstständig wirtschaftlich tätig ist, stets dem Regelinsolvenzverfahren (BGH ZInsO 2002, 1181 ).

Insoweit bedarf es bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzung keinen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan. Insoweit halte ich eine Beschwerde nicht für erfolgsversprechend. Vielmehr sollten Sie Ihre Forderung beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Die hierzu erforderlichen Formulare erhalten Sie von dem Insolvenzverwalter.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick vermittelt zu haben.

Mit besten Grüßen


§ 304 InsO Grundsatz
(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Hat der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, so findet Satz 1 Anwendung, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

(2) Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse im Sinne von Absatz 1 Satz 2 nur, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat.

§ 305 InsO Eröffnungsantrag des Schuldners

(1) Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 311) oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Schuldner vorzulegen:

1. eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle ausgestellt ist und aus der sich ergibt, daß eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist; der Plan ist beizufügen und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern sind darzulegen; die Länder können bestimmen, welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind;.....

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2009 | 01:40

Sehr geehrter Rechtsanwalt Schröter,

Ihre Antwort hilft mir nicht wirklich weiter!

Der Schuldner ist und war -zumindest in den letzten 4 Jahren- nicht selbständig, er ist nach eigen Angaben erwerbsunfähig.

Sein Auto ( BMW mit 55.000 km) hat die GVin nicht gepfändet, weil er damit regelmässig zum Arzt muss.

Meine Forderung besteht aus Wohnungsmietschulden.

Auch wenn es vielleicht für Sie unglaublich klingt, scheint das zuständige Insolvenzgericht generell und unzulässiger Weise auf die Vorlage eines gescheiterten außergerichtlichen Schuldenbereingungsplans zu verzichten.

Deshalb bitte ich Sie nochmals, um Mitteilung wie man gegen diese unzulässige vorgehensweise des Insolvenzgerichts vorgehen kann.

Kann ich einen Einspruch gegen den Eröffnungsbeschluss einlegen oder wäre nur eine Beschwerde möglich?

Was muss ich dem Insolvenzgericht schreiben, damit wenigstens eine Stellungnahme durch das Insolvenzgericht erfolgt?

Vielen Dank und freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2009 | 07:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

gegen den Beschluß auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens besteht das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde, die nach § 34 InsO dem Schuldner zusteht.

Ein Gläubiger, der einen Insolvenzantrag gegen den Schuldner gestellt hat, hat ein Beschwerderecht, wenn die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt wurde.

Insoweit steht Ihnen als einfacher Gläubiger aufgrund der Eröffnung des Verfahrens kein Beschwerderecht zu.

Sie sollten das Insolvenzgericht anschreiben, warum in diesem Fall kein Schuldenbereinigungsplan vorausgegangen ist. Sie können aber auch Einsicht in die Insolvenzakte nehmen, wenn Sie Gläubiger sind. Aus dem Gutachten ergeben sich dann weitere Gründe, warum hier ein Regelinsolvenzverfahren und nicht ein Privatinsolvnzverfahren durchlaufen wird. Der Insolvenzverwalter kann Ihnen hierzu auch entsprechende Auskunft geben.

Maßgeblich sollte hier die Grenze der 19 Gläubiger sein, wenn ein Schuldenbereinigungsplan nicht stattgefunden hat.

Mit besten Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67459 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Git begründete Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles wie erwartet. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen