Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Insolvenzverfahren eingestellt-Restschuldbefreiung verwehrt

25.02.2008 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Hallo,
im Jahre 2000 wurde über meine Firma das Insolvenzverfahren eröffnet. Jetzt ist das Verfahren mangels Verfahrenskostendeckender Masse eingestellt. Ich hatte zwar damals eine Stundung der Gerichtskosten beantragt, aber diese konnte nicht herangezogen werden, weil erst 2001 das neue Inso-Recht in Kraft getreten ist und somit für mich noch nicht galt. Gleichzeitig ist mir dadurch die Restschuldbefreiung versagt worden, obwohl ich mich die ganzen Jahre wohl verhalten habe. Der Insolvenzverwalter hat mich nie über etwaige Folgen aufgeklärt.
Jetzt meine Fragen:
1. Ist dies alles rechtens?
2. Müsste ich jetzt eine neue Regelinsolvenz beantragen, wie vom Gericht gesagt und müsste noch einmal 6 Jahre warten?
3. Wenn ja, sollte ich diese evtl. in Frankreich durchführen, weil ich dort seit kurzem wohne und arbeite?
4. Könnte man mich in Deutschland zur eidesstattl. Vers. zwingen, obwohl ich mich im Ausland aufhalte?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

1.
Wenn Sie in dem Insolvenzverfahren keine Restschuldbfreiung erlangt haben oder nicht erlangen, ist möglicherweise versäumt worden, die Restschuldbefreiung überhaupt zu beantragen. Oder es lagen gesetzliche Versagungsgründe vor.
Sie sollten hier beim Insolvenzgericht nachfragen. Dort wird man Ihnen eine Auskunft geben. Erst dann kann abschliessend überprüft werden, ob alles "rechtens" gelaufen ist.

2.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes ist ein neues Insolvenzverfahren mit identischen Gläubigern nicht möglich.

3.
Die Vollstreckung der eidesstattlichen Versicherung im Ausland bedarf der Rechtshilfe. Ein entsprechendes Ersuchen findet aber in der Praxis nicht statt, da Vereinbarungen allgemeiner Art über eine Vollstreckungshilfe nicht bestehen.

Ich hoffe, Ihnen einen ertsen Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Dorothea Orthaus

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2008 | 20:24

Bin ihnen wirklich dankbar für die schnelle Antwort, da ich wirklich nicht weiss, was ich machen soll und kann und auch nicht über die nötigen finanz. Mittel verfüge.
Aber mir ist noch etwas unklar:

1.Die Restschuldbefreiung wurde damals mit der Eröffnung beantragt und ist aufgrund der Einstellung des Inso-Verfahrens nach §207, wegen der nicht deckenden Verfahrenskosten, verwehrt worden.
2.Ist ein neues Inso-Verfahren nur möglich wenn neue Gläubiger dazugekommen sind? und dann evtl. besser in Frankreich?
3.Wie verhält es sich mit der eidesst. Versicherung, wenn noch ein Wohnsitz in Deutschland vorhanden ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2008 | 21:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

1.
Richtig ist, dass die Teilnahme am Restschuldbefreiungsverfahren ausgeschlossen ist, wenn das Insolvenzverfahren nach § 207 InsO wegen Massearmut eingestellt werden muss.

2.
Wie gesagt, ist ein neues Insolvenzverfahren mit den identischen Gläubigern ausgeschlossen.

Bei neuen Gläubigern kann ein zweites Insolvenzverfahren mit dem Ziel der Restschuldbefreiung erst zehn Jahre nach Abschluss des vorangegangenen Verfahrens eingeleitet werden.

3.
Für die Durchsetzung der eidesstattlichen Versicherung ergeht, wenn der Schuldner nicht freiwillig zum Abgabetermin erscheint, ein Haftbefehl. Soweit Sie sich tatsächlich im Ausland aufhalten, kann dieser an einem Wohnsitz in Deutschland nicht vollstreckt werden. Eine Vollstreckung des Haftbefehls wird im Ausland, selbst wenn Ihr dortiger Wohnsitz bekannt wird, aus den genannten Gründen nicht erfolgen.

Mit freundlichen Grüssen

Dorothea Orthaus

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67941 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke, Herr RA Schröter, für die verständliche Erklärung meines Sachverhaltes. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Antwort, auch auf die Rückfrage. Problem wurde geklärt, jetzt fühlt man sich schon gleich besser gewappnet gegen ggf. unberechtigt eintreffende Forderungen :) ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Bin top zufrieden. Auch bei einer dritten Nachfrage per E-Mail wurde meine Frage abschließend beantwortet. Gerne jederzeit wieder. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen