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Insolvenzverfahren abgeschlossen - Bestellung nie bezahlt! Was tun?

14.08.2013 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Forderungen gegen den Schuldner können im Insolvenzverfahren nach Ablauf der Anmeldefrist auch noch nachträglich bis zur Abhaltung des Schlusstermins (§ 197 InsO) zur Tabelle angemeldet werden (§ 177 Abs. 1 InsO).

Guten Abend,

ich habe eine Webhostingfirma übernommen und arbeite zur Zeit offene Forderungen ab. Einer meiner Kunden hat Mitte letzten Jahres ein Webhostingpaket (7€ pro Monat; Vertragslaufzeit 12 Monate mit automatischer Verlängerung) bestellt und eine Website eingerichtet. Gezahlt hat er nie.

Jetzt habe ich entdeckt, dass 2 Monate nach der Bestellung das Insolvenzverfahren (Privatinsolvenz) eröffnet wurde. Gekündigt, oder in sonst irgend einer Weiße auf Mahnungen, Zahlungserinnerungen oder neue Rechnungen reagiert, hat er nie.

Das Insolvenzverfahren ist jetzt schon abgeschlossen. Trotzdem hat der Kunde immer noch nicht gekündigt, obwohl er ja weiß, dass er nicht zahlen kann. Meine Frage dazu ist, ob man gegen diese Person eine Betrugsanzeige stellen kann und, ob dann evtl. die Restschuldbefreiung nicht greift, obwohl die Anmeldefrist für das Insolvenzverfahren natürlich schon längst abgelaufen ist.

Vielen Dank schon jetzt für die Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn der Schuldner zwei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kostenpflichtige Dienstleistungen bestellt und in Anspruch nimmt, ist davon auszugehen, dass er weiß oder zumindest damit rechnet, die Dienstleistung(en) nicht bezahlen zu können. In diesem Fall liegt strafrechtlich ein Betrug vor (§ 263 Abs. 1 StGB). In diesem Fall können Sie gegen den Schuldner eine Strafanzeige erstatten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Webhostingverträge als auf eine Geschäftsbesorgung gerichtete Werk- oder Dienstverträge zu qualifizieren (Urteil vom 04.03.2010 - Aktenzeichen: III ZR 79/09, juris; BGHZ 91, 316, 317; BGH; Urteil vom 8. April 1997 - X ZR 62/95 - NJW-RR 1997, 942, 943). Nach § 116 Satz 1 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 InsO erlöschen Verträge dieser Art automatisch mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Nach § 115 Abs. 3 InsO gilt der Vertrag als zu Gunsten des Beauftragten als fortbestehend, solange der Beauftragte die Eröffnung des Verfahrens ohne Verschulden nicht kennt. Mit den Ersatzansprüchen aus dieser Forderung ist der Beauftragte Insolvenzgläubiger.

Bis zum Schlusstermin im Insolvenzverfahren (§ 197 InsO) können Forderungen noch nachträglich zur Tabelle angemeldet werden, auch wenn die Anmeldefrist bereits abgelaufen ist (§ 177 Abs. 1 Sätze 1 - 3 InsO). Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen, unerlaubter Handlung, und dazu zählen auch Schadenersatzansprüche wegen Betruges (§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 Abs. 1 StGB), sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 Nr. 1 InsO), sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hatte.

Ist freilich bis zum Schlusstermin keine solche Anmeldung erfolgt, werden auch nicht angemeldete Forderungen von einer Restschuldbefreiung erfasst (§ 301 Abs. 1 Satz 2 InsO). Nach Abhaltung des Schlusstermins ist eine nachträgliche Forderungsanmeldung nicht mehr zulässig (Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 18.07.2005 - Az.: 35 IK 440/05).

Wurde im Insolvenzverfahren über das Vermögen Ihres Schuldners bereits der Schlusstermin (§ 197 InsO) abgehalten, haben Sie keine Möglichkeit mehr, Ihre Forderung(en) aus dem Webhostingvertrag noch gegen den Schuldner durchzusetzen.

Die Abhaltung des Schlusstermins wird öffentlich bekanntgemacht oder der Web-Adresse www.insolvenzbekanntmachungen.de (§ 9 Abs. 1 Satz 1 InsO; amtliche Anmerkung) und kann dort eingesehen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.08.2013 | 22:18

Die obigen Ausführungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat, und diese im Schlusstermin des Insolvenzverfahrens durch öffentlich bekanntzumachenden Beschluss vom Insolvenzgericht angekündigt worden ist (§ 291 InsO).

Ist dies nicht der Fall, dann kann der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in den zeitlichen Grenzen der Verjährung der Forderung (drei Jahre, beginnend zum Jahresende, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB) vor Gericht auf Zahlung verklagt werden, und ein Zahlungsurteil gegen den Schuldner auch zwangsvollstreckt werden.

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