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Insolvenzverfahren - Selbstbehalt bei einer Insolvenz als Familie mit 2 Kindern?

13.01.2012 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Ich habe folgende Frage: Zur Situation. Ich war 10 Jahre lang als HGB84 bei einem Versicherungsunternehmen erfolgreich tätig und wurde nun gekündigt. Es läuft nun ein Rechtsstreit auf Abfindung und Altersvorsorge. Meine Frau betreibt ein Maklerbüro und ich arbeite dort angestellt. Es ist ein (noch strittig)Provisionssaldo von ca.90000 Euro gegen mich gerichtet von meiner früheren Tätigkeit (wegen Umdeckung). Nun meine Frage! Wir besitzen ein Haus welches wir selbst bewohnen und ein Haus in dem wir Mieteinnahmen erzielen. Was wäre denn wenn ich eine Insolvenz anmelden müsste und die Häuser auf meiner Frau Ihren Namen laufen und auch über Sie finanziert sind? Desweiteren was wäre denn mit der eventuell fälligen Altersvorsorge(50000-70000Euromeines damaligen Auftraggebers) wenn ich 60 bin und diese erst da fällig wird? Wird diese Altersvorsorge mit den Provisionsforderungen verrechnet oder wird es irgendwie so gemacht, dass bei Fälligkeit der Vorsorge die Schulden bei dem früheren Unternehmen abgerechnet werden obwohl die Schulden in eine Insolvenz gepackt wurden? Und was ist mit dem Selbstbehalt bei einer Insolvenz als Familie mit 2 Kindern? Und wie verhalten sich Beiträge zur privaten Krankenvers.meiner Frau sowie Autoleasing, Autofinanz.,Hausdarlehen, Büromiete, Gehälter? Können ggf.Steuerschulden auch in eine Insolvenz genommen werden? Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Wir besitzen ein Haus welches wir selbst bewohnen und ein Haus in dem wir Mieteinnahmen erzielen. Was wäre denn wenn ich eine Insolvenz anmelden müsste und die Häuser auf meiner Frau Ihren Namen laufen und auch über Sie finanziert sind?

Ich gehe bei Beantwortung meiner Frage davon aus, dass Sie mit Ihrer Ehefrau entweder keinen Ehevertrag geschlossen haben, so dass der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft vorliegt, oder dass ein Ehevertrag vorliegt, in dem Gütertrennung vereinbart wurde. Da auch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft eine Gütertrennung beinhaltet, bedeutet dies in beiden Fällen, dass Dinge, die im Eigentum Ihrer Ehefrau stehen, nicht in die Insolvenzmasse fallen und vom Insolvenzverwalter nicht verwertet werden können. Etwas Anderes wäre nur dann der Fall, wenn in einem Ehevertrag die sog. Gütergemeinschaft vereinbart worden wäre, bei denen beiden Ehegatten alle Gegenstände gemeinsam gehören. Das ist aber ganz unpraktisch und wird normalerweise nicht gemacht.

Wenn also die beiden Immobilien im Eigentum Ihrer Ehefrau stehen, kann der Insolvenzverwalter hierauf nicht zugreifen. Gleiches gilt für das Maklerbüro Ihrer Ehefrau. Auch dieses würde nicht in die Insolvenzmasse fallen, so dass Ihr Insolvenzverwalter nicht der neue "Chef" Ihrer Frau würde, sondern sie könnte dieses ganz normal weiterführen.

Mir scheint es allerdings so, dass diese beiden Immobilien derzeit in Ihrem GEMEINSAMEN Eigentum stehen, da Sie schreiben "Wir besitzen...". Sie scheinen daher zu erwägen, ihre Anteile an den Immobilien an Ihre Ehefrau zu übertragen. Soweit hierdurch die Gläubiger benachteiligt werden, weil die Immobilien teilweise schon abbezahlt sind, wäre es möglich, dass der Insolvenzverwalter eine sog. Insolvenzanfechtung erklärt und die Rückübertragung der Immobilien, alternativ die Zahlung der geschenkten Werte im Wege eines Vergleiches von Ihrer Ehefrau verlangt. Eine solche Insolvenzanfechtung ist im schlimmsten Fall, wenn die Übertragung in beiderseitigem Einvernehmen vorsätzlich vorgenommen wurde, um die Gläubiger zu benachteiligen, § 133 InsO, auch noch nach zehn Jahren anfechtbar. Sollten Sie also eine solche Übertragung erwägen, sollten Ihre Frau sich also vorab anwaltlich über die Risiken, die sie hier eingeht, beraten lassen. Hierzu müsste Ihre finanzielle Situation, der Wert der Immobilien usw. im Detail geklärt werden, was im Rahmen der hier geschuldeten sog. Erstberatung nicht möglich ist.

2. Desweiteren was wäre denn mit der eventuell fälligen Altersvorsorge(50000-70000Euromeines damaligen Auftraggebers) wenn ich 60 bin und diese erst da fällig wird? Wird diese Altersvorsorge mit den Provisionsforderungen verrechnet oder wird es irgendwie so gemacht, dass bei Fälligkeit der Vorsorge die Schulden bei dem früheren Unternehmen abgerechnet werden obwohl die Schulden in eine Insolvenz gepackt wurden?

An dieser Stelle kann ich leider nur wenig konkrete Auskünfte geben, da Sie nicht genauer schreiben, worum es bei der Altersvorsorge genau geht. Wenn der Träger, der die Altersvorsorge auszahlt, derjenige ist, der von Ihnen die Provisionen zurückfordert, wäre eine Aufrechnung an sich denkbar. Hier könnte dann aber das Problem entstehen, dass die Aufrechnung unzulässig sein könnte gemäß § 96 Nr. 1 InsO, wenn die Forderungen auf Rückzahlung der Provisionen schon vor Insolvenz fällig geworden sind (wovon ich ausgehe, da hier ja schon ein Prozess geführt wird), die Altersvorsorge aber erst nach Eröffnung der Insolvenz ausgezahlt wird. Wenn die Aufrechnung durch die ehemalige Auftraggeberin unzulässig wäre, wäre es aber möglich, dass die Altersvorsorge an den Insolvenzverwalter zu zahlen ist, der diese dann anteilig an Ihre Gläubiger zu verteilen hat. Eventuell steht Ihnen auch ein Rückkaufsrecht zu, dass der Insolvenzverwalter ggf. auch vor Fälligkeit der Altersvorsorge ausüben kann, um so vorzeitig an die Summe zu kommen.

Ggf. haben Sie im Falle des Renteneintritts auch ein Wahlrecht, ob Sie die Altersvorsorge in einer Summe ausgezahlt haben möchten oder als monatliche Rente. In diesem Fall könnte es sinnvoll sein, eine monatliche Rente zu wählen, da Ihnen so ein monatlicher Freibetrag in Höhe des unpfändbaren Einkommens verbleiben würde.

Wenn die Altersvorsorge von einer Gesellschaft ausgezahlt wird, die eine andere Gesellschaft ist als diejenige, die jetzt die Provisionen einklagt, wäre eine Aufrechnung schon aus diesem Grund schwierig.

Bestimmte Formen der Altersvorsoge wie z.B Rürup-Renten fallen zudem generell nicht in die Insolvenzmasse. Sie sollten daher prüfen, ob Sie den Versicherungsvertrag ggf. in eine Rürup-Rente umwandeln können.


3. Und was ist mit dem Selbstbehalt bei einer Insolvenz als Familie mit 2 Kindern?

Der Selbstbehält hängt im Einzelnen von der Höhe des Einkommens ab. Das Einkommen Ihrer Ehefrau würde ohnehin nicht in die Insolvenzmasse fallen. Sie könnten unter Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht gegenüber zwei Kindern nach heutigem Stand bis zu EUR 1.640,00 netto verdienen, bevor Sie bzw. Ihre Ehefrau als Arbeitgeberin pfändbares Einkommen an den Insolvenzverwalter abführen müssen. Diese Einkommensgrenzen werden zudem regelmäßig überprüft und könnten in Zukunft noch steigen. Wenn Ihre Kinder einmal selbst arbeiten und eigenes Geld verdienen, würde sich Ihr unpfändbares Einkommen natürlich verringern. Bei meiner Berechnung habe ich zudem die grundsätzlich existierende Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer Ehefrau außer Acht gelassen, da diese ja nach Ihrer Mitteilung als Maklerin tätig ist und eigenes Geld verdient.


4) Und wie verhalten sich Beiträge zur privaten Krankenvers.meiner Frau sowie Autoleasing, Autofinanz.,Hausdarlehen, Büromiete, Gehälter?

Ich verstehe Ihre Frage so, dass sämtliche genannten Verträge von Ihrer Frau abgeschlossen worden sind und auf deren Namen laufen. Diese Verträge würden von Ihrer Insolvenz nicht betroffen, Ihre Frau kann ihr Geschäft ganz normal weiterführen.

5. Können ggf.Steuerschulden auch in eine Insolvenz genommen werden?

Ja, von der Insolvenz werden grundsätzlich sämtliche Schulden erfasst, auch die beim Finanzamt. Sie könnten dann nach sechs Jahre Restschuldbefreiung erhalten. Eine Ausnahme besteht nur bei sog. Forderungen aus unerlaubter Handlung, zu denen Steuerverbindlichkeiten aus einer Durchgriffshaftung gemäß § 69 AO gehören könnten. Dies wäre der Fall, wenn Sie als Geschäftsführer einer GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht dafür gesorgt haben, dass diese ihre steuerlichen Pflichten erfüllt. Dass ein solcher Fall bei Ihnen vorliegt, ist aber aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich. Andere Steuerverbindlichkeiten wie z.B. Einkommensteuer würde von der Restschuldbefreiung erfasst.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2012 | 09:43

Ich habe folgende Nachfrage zu 2. Die Altersvorsorge wird von dem Unternehmen gezahlt mit dem ein Prozess geführt wird. Die Auszahlung der Altersvorsorge erfolgt zum 60.Lebensjahr und nicht vorher. Wenn also die Provisionsforderungen vorher schon bestehen und in eine Insolvenz gehen sollen und somit weg sind, wird die Altersvorsorge trotzdem gezahlt zum 60.Lebensjahr? Oder wird die Summe so lange von dem Unternehmen gesperrt und dann trotzdem verrechnet trotz eventueller Insolvenz wegen Provforderungen vorher? Könnte die Provisionsforderung auf die Altersvorsorge per Titel oder ähnlichen festgeschrieben werden durch das Unternehmen, so das diese dann verrechnet werden müßte bei Fälligkeit? Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2012 | 09:45

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn also die Provisionsforderungen vorher schon bestehen und in eine Insolvenz gehen sollen und somit weg sind, wird die Altersvorsorge trotzdem gezahlt zum 60.Lebensjahr? Oder wird die Summe so lange von dem Unternehmen gesperrt und dann trotzdem verrechnet trotz eventueller Insolvenz wegen Provforderungen vorher?

Zunächst ist Ihre Annahme nicht ganz richtig, dass die Provisionsforderungen durch ein Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung "weg" sind. Durch die Restschuldbefreiung werden die restlichen Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber den Insolvenzgläubigern nur zu sog. „unvollkommenen Verbindlichkeiten", die zwar vom Schuldner noch freiwillig erfüllt, von den Gläubigern aber nicht mehr zwangsweise durchgesetzt werden können. Die Forderungen existieren also noch, können aber nicht mehr durch Zwangsvollstreckung usw. durchgesetzt werden. Nach dem Urteil des BFH vom 07.06.2006, VII B 329/05 ist auch möglich, dass ein Gläubiger einer Insolvenzforderung, also der Provisionsforderung, die Aufrechnung mit einer in Zukunft fällig werdenden Forderung auf Auszahlung der Altersvorsorge erklärt. Es ist daher durchaus denkbar, dass nach Insolvenz eine Aufrechnung gegen die Altersvorsorge erfolgt, wenn Sie 60 Jahre alt geworden sind. Genau kann ich das aber leider immer noch nicht beurteilen, da ich immer noch nicht weiß, um was für eine Altervorsorge es genau geht, etwa eine Versorgungszusage o.ä.



Könnte die Provisionsforderung auf die Altersvorsorge per Titel oder ähnlichen festgeschrieben werden durch das Unternehmen, so das diese dann verrechnet werden müßte bei Fälligkeit? In dem Urteil, also dem Titel, das Ihre ehemalige Auftraggeberin in dem Prozess erlangen könnte, könnte die Aufrechnungsmöglichkeit nicht festgeschrieben werden. Das Urteil würde lauten auf Zahlung. Die Aufrechnungsmöglichkeit könnte sich aber unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Wenn Sie hieran dann Zweifel haben, müssten Sie bei Fälligkeit Klage gegen die Auftraggeberin erheben auf Auszahlung der Altersvorsorge. In diesem Prozess müsste dann geklärt werden, ob die Aufrechnung wirksam ist.

Nochmals mein Hinweis, dass diese Frage ohne Durchsicht der Unterlagen nicht abschließend geklärt werden kann. Dies kann entweder der Anwalt, der den Prozess für Sie führt, erledigen. Auch ich bin hierzu im Rahmen einer Direktanfrage bereit, wobei der hier ausgelobte Betrag angerechnet würde, aber nur zu 20 %, da ja die übrigen vier Fragen sich auf andere Themen bezogen.

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