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Insolvenzverfahren Ltd & Co.KG

06.12.2012 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren.

Folgender Fall:
Ich bin Kommanditist (100 EUR Haftung) einer LTD & Co.KG die Insolvenz angemeldet hat und das ganze ist beim vorläufigen Insoverwalter zur Prüfung (ca. 12 Gläubiger, 30 Tsd EUR Verbindlichkeiten, keine Sozibeiträge offen, keine Finanzamtschulden)

Ich bin gleichzeitig auch der Director der Komplementär LTD
Es gibt noch eine zweite LTD & Co.KG, auch ich Kommanditist (100 EUR Haftung) und auch die gleiche Komplementärin (wie oben) mit mir als Director

- kann der Insoverwalter Zahlungen an mich als Kommanditist (z.B. Miete aus Bürovemietung) oder Privatentnahmen zurückfordern, wenn ja für welchen Zeitraum?

- hat er Durchgrifsrecht auf die "Schwester Ltd & Co.KG" die kleinen Umsatz macht, aber so gut wie keine Vermögenswerte, also Anlagen, Kapital hat?

- der Insoverwalter meinte, er könne eröffnen, bräuchte aber ca. 3000 EUR Masse (die aber in der Höhe nicht vorhanden ist)
um die Verfahrenskosten zu decken weil eine Ablehnung mangels Masse eher nachteilig für mich wäre und er würde dann mit Durchgrifsrecht usw. anfangen zu suchen.

- sollte ich als Kommanditist die erforderliche Masse aufbrigen, damit das Verfahren abgewickelt werden kann ?? Darf ich es überhaupt ?

-Mir wäre es auch wichtig, dass das Verfahren sauber abgewicket ist, da bei einer Ablehnung mangels Masse, ich dann noch weiter für die Liquidation verantwortlich bin.

Wie sollte ich aus Sicht eines Fahmanns verfahren?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ausweislich Ihrer Sachverhaltsschilderung Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Komplementär-Ltd. ebenfalls zahlungsunfähig ist, da sie ja für die Verbindlichkeiten der insolventen Ltd. & Co. KG haftet. Gegebenenfalls müssten Sie auch für diese ohne schuldhaftes Zögern, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenzantrag stellen, § 15 a InsO. Ansonsten machen Sie sich eventuell strafbar und müssten veranlasste Zahlungen an die Gesellschaft zurück erstatten.

Nun zu Ihren Fragen:

"kann der Insoverwalter Zahlungen an mich als Kommanditist (z.B. Miete aus Bürovemietung) oder Privatentnahmen zurückfordern, wenn ja für welchen Zeitraum?"

Grundsätzlich steht hier eine sog. Insolvenzanfechtung im Raum. Da Sie als Mitglied des Vertretungsorgans nahestehende Person der Ltd. & Co. KG im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO sind, wäre eine Anfechtung für einen Zeitraum von zwei Jahren vor Insolvenzantragstellung gemäß § 133 Abs. 2 InsO möglich, wenn die Gläubiger unmittelbar benachteiligt worden sind, was genauer zu prüfen wäre. Ggf. kann auch das Argument des Bargeschäfts des § 142 InsO gebracht werden, wenn die Schuldnerin von Ihnen eine gleichwertige Gegenleistung durch die Überlassung der Büroräume erhalten hat.

"Hat er Durchgriffsrecht auf die "Schwester Ltd & Co.KG" die kleinen Umsatz macht, aber so gut wie keine Vermögenswerte, also Anlagen, Kapital hat?"

Nur dann, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird und die insolvente Ltd & Co. KG Geschäftsanteile an der Schwestergesellschaft hält.

Möglicherweise muss aber für die Ltd. wie geschildert Insolvenzantrag gestellt werden, so dass die Schwestergesellschaft umstruktiert werden muss.

"Der Insoverwalter meinte, er könne eröffnen, bräuchte aber ca. 3000 EUR Masse (die aber in der Höhe nicht vorhanden ist)
um die Verfahrenskosten zu decken weil eine Ablehnung mangels Masse eher nachteilig für mich wäre und er würde dann mit Durchgrifsrecht usw. anfangen zu suchen.

- sollte ich als Kommanditist die erforderliche Masse aufbrigen, damit das Verfahren abgewickelt werden kann ?? Darf ich es überhaupt ?"

Grundsätzlich können Sie als Gesellschafterin einen Massekostenvorschuss leisten, um das Verfahren zu eröffnen. Auch wenn keine Masse vorhanden ist, könnte das Verfahren eröffnet werden, wenn Forderungen bestehen, die eingezogen werden könnten, etwa gegen Sie. Ich gehe aber aus meiner Erfahrung nicht davon aus, dass der Insolvenzverwalter solche Ansprüche nicht prüfen wird, wenn Sie den Massekostenvorschuss zahlen. Auch dann ist verpflichtet, alle Forderungen einzuziehen. Er ist aktuell offenbar an dem Massekostenvorschuss interessiert, damit zumindest eine Grundvergütung gesichert ist. Bei bei einer Eröffnung des Verfahrens ohne Geld auf dem Konto geht er das Risiko ein, dass er seine Forderung nicht beitreiben kann und letztlich umsonst gearbeitet hat.

"Mir wäre es auch wichtig, dass das Verfahren sauber abgewicket ist, da bei einer Ablehnung mangels Masse, ich dann noch weiter für die Liquidation verantwortlich bin.

Wie sollte ich aus Sicht eines Fachmanns verfahren?"

Dies setzt eine detaillierte Prüfung des gesamten Falls und Einschätzung der Erfolgaussichten von Anfechtungs- und Durchgriffsansprüchen gegen Sie voraus, die im Rahmen der hier geschuldeten Erstberatung nicht geleistet werden kann. Der Aufwand für eine Liquidation durch Sie sollte jedoch kein Argument sein, da hier offenbar mögliche Zahlungansprüche gegen Sie im Raum stehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


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