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Insolvenzverfahren / Ladung zur Auskunftserteilung

21.03.2014 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Gegen die Ladung des Schuldners zur Anhörung durch das Insolvenzgericht ist kein Rechtsmittel gegeben, §§ 6 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 2 InsO).

Die ***** UG (haftungsbeschränkt) - dessen Generalbevollmächtigter ich war - stellte im Juli einen Insolvenzantrag. Im August 2013 erstellte der Insolvenzverwalter sein Gutachten. Im September wurde das Unternehmen von "Amtswegen" im Handelsregister gelöscht. Damit endete m.E. das Insolvenzverfahren.

Folgendes letztes Schreiben wurde an das Amtsgericht Bonn versandt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Ihr Schreiben vom 19.12.2013 kann ich urlaubsbedingt erst jetzt antworten. Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass ich als „Angestellter" gemäß § 101 Abs. 2 InsO zu behandeln bin. Frau ***** war keine „Strohfrau", sondern hat die Geschäfte tatsächlich geführt. Um aber die Angelegenheit nicht unnötig eskalieren zu lassen, bin ich bereit, dem Insolvenzverwalter vor dem Insolvenzgericht – also Ihnen – Auskünfte zu erteilen. Dabei weise ich darauf hin, dass ich dem Insolvenzverwalter bereits mehrfach Auskünfte erteilt hatte (u.a. zu der Frage des Gerätes der Marke „CISCO-Router" mit Schreiben vom 11.11.2013). Weitere Angaben kann ich zu diesem Sachverhalt nicht machen. Meine Entnahmen sind belegt, Auskunft hierzu ist ebenfalls erteilt. Die weiteren Fragen, die der Insolvenzverwalter schriftlich nicht stellen kann, weil er ansonsten die Belege sichten müsste, verwundern mich doch sehr, weil nicht ersichtlich ist, welche Fragen er ohne Kenntnis der Belege dann „mündlich" stellen will. Abschließend bitte ich Sie mir mitzuteilen, wie es denn sein kann, dass eine bereits im Handelsregister gelöschte juristische Person sich noch immer in der Insolvenz befinden kann."

Meine Fragen:

1. Welche Rechtsmittel können gegen diesen Ladungsbeschluss des AG eingereicht werden?
2. Die Aufklärung des Sachverhalts (welcher?) ist mir nicht möglich, da die Geschäftsführende Gesellschafterin der HMA UG durch Ihren Lebenspartner alle eMails und Post hat umleiten lassen. Gerade der eMail-Verkehr ist aber zur Aufklärung bzw. Rekonstruktion wichtig.
3. Es wurde Prozesskostenhilfe beantragt. Wird dieser Antrag durchkommen? Die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen des "Auskunftsgebers" sind für die PKH-Bewilligung erfüllt (Arbeitslosengeld).Welcher Anwalt wird dieses Mandat übernehmen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO unterliegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in denjenigen Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenz-Ordnung (InsO) die sofortige Beschwerde vorsieht.

Für die Ladung des Schuldners durch das Insolvenzgericht zur Auskunftserteilung sieht das Gesetz nicht die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde vor. Selbst gegen die Anordnung der zwangsweisen Vorführung durch das Insolvenzgericht (§ 98 Abs. 2 InsO) gibt es kein Rechtsmittel (BGH, Urteil vom 07.10.2010 - IX ZA 34/10).

Dies gilt auch, soweit Sie das Gericht nicht als Angestellten, sondern als sog. "faktischen Geschäftsführer" als Vertretungsorgan der Schuldnerin (§ 101 Abs. 1 InsO) ansieht.

Lediglich gegen die Anordnung der Haft gegen den Schuldner durch das Insolvenzgericht nach erfolgter Anhörung (§ 98 Abs. 2 InsO) sowie gegen die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls wegen Wegfalls seiner Voraussetzungen findet gemäß § 98 Abs. 3 Satz 3 InsO die sofortige Beschwerde statt.

Das Insolvenzverfahren endet nicht bereits mit der Löschung der Schuldner-Firma aus dem Handelsregister, sondern erst mit dem Erlass des formellen Einstellungsbeschlusses durch das Insolvenzgericht (§§ 207 ff. InsO). Solange bestehen auch die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners nach §§ 97, 98 InsO.

Frage 2:

Dies müssen Sie bei der Anhörung dem Insolvenzgericht bzw. dem Insolvenzverwalter mitteilen.

Niemand ist zu etwas Unmöglichem verpflichtet.

Wenn Sie nicht in der Lage sind, Auskünfte zu erteilen, sind Sie zur Auskunftserteilung auch nicht verpflichtet (- zum Erscheinen vor dem Insolvenzgericht aber schon). Allerdings ist der Schuldner verpflichtet, sich im Rahmnen des Zumutbaren und Möglichen Informationen zu beschaffen.

Frage 3:

Nach § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Vorschrift findet über die Generalverweisung des § 4 InsO auch im Bereich der Insolvenz-Ordnung Anwendung.

Sie teilen allerdings nicht mit, für welches Rechtsschutzziel Sie Prozesskostenhilfe beantragt haben. Deshalb kann nicht beurteilt werden, ob Ihr Antrag hinreichende Erfolgsaussichten bietet und nicht mutwillig erscheint.

Es wird derjenige Anwalt zur Vertretung beigeordnet, der zur Vertretung bereit ist und vom Antragsteller dem Gericht benannt wird (oder sich in Vollmacht des Antragstellers bei Gericht bestellt), § 121 Abs. 1 und 2 ZPO. Ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen (§ 123 Abs. 3 ZPO); der Anwalt muss in diesem Fall auf Fahrtkosten und Tagegelder verzichten.

Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet ihr der Vorsitzende (des Gerichts) auf Antrag einen Rechtsanwalt bei, § 121 Abs. 5 ZPO.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2014 | 18:04

Sehr geehrter Herr Neumann, vielen Dank für die Antworten. Wären Sie bereit, bei Zahlung der Reisekosten und Übernachtung mich bei der Verhandlung zu unterstützen? Ich möchte ungern ohne Rechtsbeistand zu der Sitzung gehen. Gerne können wir einmal telefonieren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2014 | 19:50

Sehr geehrter Fragesteller,

im Prinzip bin ich gern bereit, Sie im Insolvenzverfahren zu vertreten.

Sie können mich gern telefonisch kontaktieren, um zu besprechen, wie dies am besten erreicht werden kann.

Meine Kontaktdaten sind in meinem Profil bei 123recht.net verzeichnet.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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