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Insolvenzverfahren - Kfz-Besitz

| 17.07.2009 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe über eine Rechtsanwältin das Insolvenzverfahren begonnen.

Die Unterlagen sind vollständig bei Gericht. Damit ist die Aufgabe der Rechtsanwältin erfüllt.

Nun meldete sich eine, vom Gericht gestellte Sachverständige, die abermals alle Informationen haben möchte, unter anderem auch eine Auflistung von vorhandene Vermögen.
Es sind nur Sachen vorhanden, die zum Lebensstandart gehören, mit außnahme eines Bausparvertrages und eines Fahrzeuges.

Das Auto ist Baujahr 99 und Marke Mitsubishi und wird für meine Tochter (3 J.) und für den Arbeitsweg genutzt. Meine Eltern haben für das Auto einen "Allzweckkredit" aufgenommen, den nur meine Eltern monatlich abzahlen. Mit dem Kredit wurde das Auto vor einem Jahr mit rund 8000,00 EUR bar gekauft.
Ich zahle die Versicherung und das Auto läuft Fahrzeugbrief auf meinen Namen.

Frage: Kann das Auto unter den Umständen gepfändet werden?
Wenn ja, kann es noch gepfändet werden, wenn das Auto wieder auf meine Eltern umgeschrieben wird?
Gibt es noch eine Möglichkeit die Fahtzeugpfändung zu verhindern?

Mit freundlichem Gruß...

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Da die Unterlagen seitens der Kollegin beim gericht eingereicht wurden, gehe ich davon aus, dass das aussergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren gescheitert ist und nunmehr ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren bzw. anschliessend das Verbraucherinsolvenzverfahren mit anschliessendem Restschuldbefreiungsverfahren durchgeführt werden soll.

Die vom Gericht bestellt Sachverständige prüft, ob eine Masse vorhanden ist, das Insolvenzverfahren durchzuführen. Ist dies der Fall, so wird die Masse verwertet. Falls nicht, so wird bei entsprechender Antragstellung das Restschuldbefreiungsverfahren eingeleitet mit der Wohlverhaltensperiode.

Hinsichtlich des Fahrzeuges sollten Sie die Eigentumsverhältnisse klar darlegen. Nur weil Sie im Fahrzeugbrief eingetragen sind, sind Sie nicht Eigentümer. Der Fahrzeugbrief stellt nur dar, wer öffentlich-rechtlich verantwortlich für das Fahrzeug ist und ist insoweit lediglich ein Indiz für die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse. Sie können den Brief natürlich auch umschreiben lassen um die Eigentumsverhältnisse klarzustellen. Wenn demnach das Fahrzeug nicht Ihnen gehört so kann es auch nicht zur Masse gehören, da dies nur das Eigentum des Insolvenzschuldners sein kann.

Der Bausparvertrag ist hingegen zur Masse zu ziehen.

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2009 | 23:23

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, Sie haben mir damit sehr geholfen.
Ich habe nur noch eine Frage:

Ich lebe von meinem Ehemann getrennt (notariell beglaubigt), wir wollen uns auch nicht scheiden lassen!

Die Sachverständige möchte nun auch die Vermögensverhältnisse von meinem Mann erfragen.
In wie weit kann mein Mann da hineinbezogen werden?
(Das separate Schuldenbereinigungsverfahren beginnt bei meinem Mann am 01.08.)

Vielen Dank nochmal für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2009 | 14:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Vermögen Ihres Mannes kann nicht für Ihre Verbindlichkeiten herangezogen werden. Das deutsche Recht kennt keine Sippenhaft. Forderungen gegen Ihren Mann könnten sich nur dann ergeben, wenn Sie gemeinsam Kredite etc. aufgenommen haben, also gesamtschuldnerisch haften etc. Aber in diesem Fall hätten die Gläubiger bereits Ihre Forderungen im Rahmen der Insolvenz Ihres Mannes angemeldet.
Die Frage der Sachverständigen zu dem Vermögen Ihres Mannes kann also nicht darauf abzielen dortige Vermögenswerte für Ihre Verbindlichkeiten heranzuziehen.

Bewertung des Fragestellers 17.07.2009 | 23:23

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