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Insolvenzverfahren - Ist eine Gewerbeuntersagung zu befürchten?

| 10.11.2010 23:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ist nachstehender Sachverhalt einzuschätzen?

1.) Ehepaar, er bis 1999 angestellter GF, veruntreut bei seinem Arbeitgeber Geld und wird 1999 fristlos entlassen. Ohne strafrechtliche Konsequenzen, aber mit notariellem Schuldanerkenntnis. Gläubiger ist nicht mehr der ehemalige Arbeitgeber, sondern eine Versicherungsgesellschaft, die den Vertrauensschaden ersetzt hat.

Die Schulden sind zu groß, um jemals getilgt zu werden.

2.) Ehemann ab 2000 selbständig und nach Steuerprüfungen bestehen Steuerschulden, die lediglich durch Taschengeldpfändung von der Ehefrau getilgt werden.

Zu 1.) Gem. § 302 InsO werden von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt:

Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;.....

Die Veruntreuung stellt ja wohl eine vorsätzlich begangene Handlung dar. Wird hieran die Restschuldbefreiung scheitern?

Zu 2.) Ist eine Gewerbeuntersagung zu befürchten, wenn die Steuerschulden mit in das Insolvenzverfahren aufgenommen werden??

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich ihre Frage wie folgt.

1.) Die Veruntreuung ist ein vorsätzliche deliktische Handlung im Sinne des § 302 InsO .
Falls die Versicherungsgesellschaft sie als eine solche zur Insolvenztabelle anmeldet, wird die Restschuldbefreiung zwar insgesamt erteilt werden können. Die Forderung der Versicherungsgesellschaft wird dann aber von der Restschuldbefreiung nicht berührt, kann also auch weiterhin mittels der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Den Ehemann schützen gegenüber diesem Gläubiger nur die allgemeinen Pfändungsschutzvorschriften.

2.) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist (§ 35 Abs.1 GewO ).

Ein Gewerbetreibender ist unzuverlässig im Sinne des § 35 GewO , wenn er nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß ausüben wird. Die Behörde muss also eine Prognoseentscheidung aufgrund der bekannten Tatsachen treffen.
Eine Unzuverlässigkeit wird unter anderem auch dann angenommen, wenn ein Gewerbetreibende fällige Steuern in erheblicher Höhe über längere Zeit nicht zahlt, denn dann wird er diese Pflicht auch künftig nicht erfüllen.

Die Insovenzantragstellung wird aber nicht automatisch eine Gewerbeuntersagung zur Folge haben.
Die Behörde wird auch nicht automatisch von den Seuerschulden in Kenntnis gesetzt.
Außerdem gibt es auch Entscheidungen nach denen bei Vorlage eines erfolgversprechenden Sanierungskonzeptes die Unzuverlässigkeit verneint wurde.
Der Gewerbetreibende kann die Prognoseentscheidung auch positiv dadurch beeiflussen, dass er künftige Steuerschulden pünktlich bezahlt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage geben. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Rückfrage vom Fragesteller 11.11.2010 | 09:05

Zunächst vielen Dank für die schnelle Antwort. Wenn wir unterstellen, dass insgesamt 20 Gläubiger vorhanden sind und nur die Versicherungsgesellschaft Gläubiger aus unerlaubter Handlung ist, erhält der Ehemann dann in Bezug auf die anderen Vorgänge Restschuldbefreiung und ist er im Insolvenzverfahren vor diesen Gläubigern geschützt??

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.11.2010 | 09:18

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

In der Tat, es ist so, wie Sie es geschrieben haben.
Alle Forderungen, die nicht aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung begründet sind oder die nicht als Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle gemeldet werden, können von der Restschuldbefreiung umfasst werden.
Natürlich immer vorausgesetzt, dass auch die anderen Voraussetzungen für die Restschuldbefreiung vorliegen.

Diese Gläubiger können während des Insolvenzverfahrens und dann auch während der Restschuldbefreiungsphase / Wohlverhaltensperiode keine Zwangsollstreckungsmaßnahmen durchführen.
Nach erfolgreichem Abschluß der Restschuldbefreiung sind diese Forderungen dann nicht mehr durchsetzbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ben Buder
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.11.2010 | 09:40

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