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Insolvenzverfahren Fragen zu §§ 212 InsO + 1 InsVV

| 12.05.2015 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Zusammenfassung:

Die Einstellung des Insolvenzverfahrens gem. §212 InsO (Wegfall des Eröffnungsgrundes) kommt in der Regel nur bis zum Ablauf der Anmeldefrist in Betracht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
in einem Privat-Insolvenzverfahren hat das Gericht am 30.04.2015 bereits den Schlusstermin zum 22.06.2015 bestimmt. Die Masseverbindlichkeiten und sämtliche Verfahrenskosten sind auf dem Anderkonto der Insolvenzverwaltung zu mehr als 100 % angesammelt.
Fragen: Besteht zum derzeitigen Zeitpunkt noch Aussicht auf Erfolg bei der Beantragung einer Verfahrenseinstellung gemäß § 212 InsO ?
Müssen, bzw. dürfen Zuzahlungen eines Dritten, die zur vollständigen Begleichung der auf der Liste (§ 175 InsO ) aufgeführten Gläubigerforderungen geleistet wurden, auf den Wert der Insolvenzmasse angerechnet werden (§ 1, Abs. 2, Satz 5) ?
Ein schriftlicher Insolvenzplan hatte nicht vorgelegen. Die seit Sept. 2014 immer noch andauernden Lohn- / Gehaltspfändungen haben zu etwa 40 % zur Überschreitung des erforderlichen Wertes der Insolvenzmasse beigetragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1, Einstellung gem. §212 InsO :

Die Einstellung des Verfahrens gem. §212 InsO (Wegfall des Eröffnungsgrundes) ist grundsätzlich vor Ablauf der Anmeldefrist vorgesehen. Diese ist in Ihrem Verfahren, in dem bereits Schlusstermin bestimmt wurde, bereits seit längerem verstrichen.

Da Schlusstermin bestimmt wurde, hat der Insolvenzverwalter schon den Schlussbericht und die Schlussrechnung eingereicht. Mit Blick auf diesen Zeitablauf wird in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag gem. §212 InsO verneint, da ein regulärer Verfahrensabschluss materiell vergleichbare Folgen hat und ebenso schnell erreichbar ist.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung bestehen nun zwei Möglichkeiten des schnellen Verfahrensabschlusses, je nachdem, welche Rechtswirkung (Restschuldbefreiung oder Einstellung des Verfahrens) gewünscht ist:

1. Einstellung gem. §213 InsO mit Zustimmung aller Gläubiger, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben vor Durchführung des Schlusstermins. Die Zustimmungserklärungen müssen vom Insolvenzschuldner bei Antragstellung vollständig vorgelegt werden.

2. Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach Begleichung sämtlicher Verfahrenskosten und Gläubigerforderungen gem. Schlussverzeichnis nach Verteilung der Masse durch den Insolvenzverwalter (im Anschluss an Schlusstermin). Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung erfolgt ebenfalls nur auf entsprechenden Antrag des Insolvenzschuldners.


Frage 2, Wert der Insolvenzmasse:

Gem. §1 Abs. 2 Nr. 5 InsVV bleiben Vorschüsse Dritter zu Durchführung des Verfahrens (Verfahrenskosten) oder zur Erfüllung eines Insolvenzplans bei der Berechnung des Werts der Insolvenzmasse (und damit der Grundlage für die Höhe der Verfahrenskosten und der Vergütung des Insolvenzverwalters) außer Betracht.

Da ein Insolvenzplan hier nicht vorlag, ist für die Wertberechnung der Insolvenzmasse hier letztlich entscheidend, ob und welcher Teil des von dritter Seite geleisteten Vorschusses zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger verbraucht wurde.
Der Vorschuss ist nach Beendigung des Verfahrens durch das Insolvenzgericht abzurechnen.

Der von einem Dritten geleistete Vorschuss gilt dabei zunächst als sog. treuhänderisches Sondervermögen und wird nicht als Teil der allgemeinen Insolvenzmasse angesehen.
Werden die Verfahrenskosten, Masseverbindlichkeiten sowie sämtliche Gläubigerforderungen gem. Schlussverzeichnis dann vollständig durch die Einnahmen aus Verwertung und pfändbaren Einkommensanteilen (Schuldnervermögen) gedeckt, ist der Vorschuss entsprechend vollständig an den Einzahler (Dritten) zurück zu gewähren und bleibt bei der Wertberechnung der Insolvenzmasse außer Betracht. Der einzahlende Dritte ist mit seinem Rückzahlungsanspruch dann Massegläubiger i.S.v. §54 InsO mit der Folge, dass sein Anspruch auch bereits vor Verteilung an die Gläubiger berücksichtigt werden muss, §209 InsO .

Hiervon gehe ich nach Ihrer Darstellung (pfändbares Einkommen rund 40% über der erforderlichen Masse) aus.

Wurde der Vorschuss auch mit der Zweckbestimmung der möglichen Verteilung an die Gläubiger geleistet und (zum Teil) auch zur vollständigen Verteilung an die Gläubiger tatsächlich benötigt, findet dieser benötigte Teil des Vorschusses Berücksichtigung bei der Wertermittlung der Insolvenzmasse.
Ob dies der Fall ist, kann den vom Insolvenzverwalter vorgelegten Schlussbericht und Schlussrechnung entnommen werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.05.2015 | 10:17

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Die Frau RA'in Meeners hat 2 Anfragen sehr schnell, ausführlich und detailliert beantwortet. In unserem Fall geht es um einen Streitwert von mehr als 5.000 €, so dass hier sicherlich ein RA-Mandat erteilt und gemäß RVG abzurechnen sein wird.

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