Insolvenzverfahren Forderung aus unerlaubter Handlung

Question

Ich habe in meiner Eingenschaft als ehrenamtlicher Vorstand eines Kindergartens Krankenkassenbeiträge zu spät abgeführt. Es gab eine Strafanzeige aber keine Verurteilung. Da das Verfahren eingestellt wurde, kann mir wegen dieser Forderung die Restschuldbefreiung nicht verwehrt werden. Das hatte ich schon mit Ihnen geklärt. Die Frage ist aber, ob ich grundsätzlich die Forderung bestreiten soll oder nur den Charakter "aus unerlaubter Handlung" , damit ich nicht nach Ablauf des Insolvenzverfahrens ggf. die Forderung erneut abwehren muss. Die Frage ist ja, ob ich ohne Verurteilung überhaupt für die Forderung hafte und diese somit in die Tabelle aufgenommen werden darf.

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns · Accepted Answer

Sehr geehrte&lpar;r&rpar; Fragesteller&lpar;in&rpar;,    haben Sie zunächst vielen Dank für Ihren Auftrag. Die Frage möchte ich wie folgt beantworten:    In der Antwort auf ihre Ursprungsfrage hat Ihnen der Kollege Saeger, so glaube ich, leider eine ungenaue Auskunft gegeben. Die strafrechtliche Beurteilung durch ein Strafgericht mit einem Freispruch wäre sicherlich ein starkes Indiz für einen Wegfall des Merkmals der unerlaubten Handlung. Eine Einstellung nach &#167;&#167; 153 ff. StPO sagt aber nichts für eine wirksame Anmeldung im Insolvenzverfahren aus unerlaubter Handlung. Denn im Insolvenzverfahren ist ggf. durch einen Feststellungsstreit erneut zu prüfen, ob die Handlung nun unerlaubt war oder nicht. Es wird ebenfalls nicht von Amts wegen durch das Insolvenzgericht berücksichtigt, wie eine strafrechtliche Beurteilung ausgegangen ist.    Der Gläubiger kann also unabhängig von der staatsanwaltlichen/strafgerichtlichen Entscheidung seine Forderung als eine aus unerlaubter Handlung anmelden, was die Folgen des &#167; 302 Nr. 1 InsO auslöst, wenn nicht widersprochen wird. Daher sollten Sie auf jeden Fall den Widerspruch nach Grund und Höhe einlegen und das persönlich, oder durch einen bevollmächtigten Vertreter, im Berichts- und Prüfungstermin. Wenn der Termin laut dem Eröffnungsbeschluss nicht schriftlich stattfindet sind schriftliche Widersprüche tatsächlich wirkungslos.    Egal, ob Sie verurteilt wurden oder eben nicht, Sie haften als Organ des Vereins für die Sozialabgaben. Der Anspruch entsteht mit der Nichtabführung und kann von der Einzugsstelle &lpar;Krankenkasse&rpar; auch verfolgt werden, wenn Sie wie hier nicht strafrechtlich belangt werden. Damit kann die Forderung natürlich in Ihrem Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldet werden und das auch mit dem Merkmal der unerlaubten Handlung.    Nochmal: Ich kann Ihnen nur dringend zur Wahrung Ihrer Verteidigungsmöglichkeiten raten, Widerspruch nach Grund und Höhe im Termin vor dem Insolvenzgericht einzulegen. Tun Sie das nicht, dann steht das Merkmal der unerlaubten Handlung in der Tabelle und die Folgen des &#167; 302 InsO treten ein.      Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt    Pieperjohanns  Fachanwalt für Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren Forderung aus unerlaubter Handlung

Strafrecht

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

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