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Insolvenzverfahren - Darf Firma weiterhin Tätigkeit ausüben?

28.11.2010 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Wenn in einem Insolvenzverfahren folgendes durch die Insolvenzverwalterin veröffentlicht wird:

"In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der xxx, zeige ich, gemäß §35 Abs.3 InsO n.F. an, dass die Unterzeichnerin mit Erklärung vom xx.xx.xxxx gegenüber der Schulderin erklärt hat, dass sie die selbstständige Tätigkeit der Schulderin als xxxx und damit verwandte Tätigkeiten aus der Insolvenzmasse freigibt (§35 Abs.2 InsO n.F.)."

Heißt dies, dass hier die Schulderin ihre Tätigkeit weiter ausüben darf und ihren Beschäftigten aus entsprechend das Geld auszahlen kann oder wie ist das zu verstehen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die neu in § 35 InsO aufgenommene Regelung, wonach der Insolvenzschuldner seine selbständige Tätigkeit fortführen kann ist im Ergebnis eine Freigabe der geschäftlichen Tätigkeit des Schuldners. Damit ist es selbständigen Schuldnern nun möglich, weiterhin Einkünfte zu erzielen und damit wie Arbeitnehmer gestellt zu sein.

Der Insolvenzschuldner kann sich innerhalb des freigegebenen Rahmens geschäftlich frei bewegen. Neuschulden belasten dann nicht die Insolvenzmasse.

Mit der Freigabe des Vermögens, das der gewerblichen Tätigkeit gewindmet ist, sind auch die dazugehörigen Vertragsverhältnisse freigegeben. Daher können hier Zahlungen durch den Schuldner vorgenommen werden und unterliegen keiner Verfügungssperre.


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