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Insolvenzverfahren / Abschluß / Löschung vom Amtswegen

| 20.04.2018 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Guten Tag!

Ich war bis 2013 an einer UG beteiligt (mit 100 EUR), die Insolvenz angemeldet hat. Der Stichtag, der dem Berichts- und Prüfungstermin (§ 29, 156, 176 InsO) war am 28.10.2013. Der Eröffnungseintrag ist auch die einzige Bekanntmachung.

Da sich diese Insolvenz in allen meinen Auskunfteien befindet und ein Negativkriterium darstellt, möchte ich bewirken, dass die Gesellschaft schnellstmöglich gemäß § 394 Absatz 1 FamFG gelöscht wird. Das geschieht nicht, da das Insolvenzverfahren immer noch nicht abgeschlossen wurde. Es tut sich allerdings auch nichts....seit 2013

Nun meine Fragen:
- Wie lange darf ein Insolvenzverfahren maximal dauern
- Sollte / kann ich irgendwo Beschwerde einlegen über die Dauer
- Ist es u.U möglich meine Person als Gesellschafter aus dem Register usw. zu entfernen
- Kann ich die Löschung aus Auskunfteien auf einer anderen Grundlage verlangen


Mit freundlichen Grüßen
P.K.

-

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Es gibt keine konkrete Regelung, wie lange ein Insolvenzverfahren andauern darf. Die Insolvenzverwaltervergütungsverordnung schafft für die Verwalter einen Anreiz, die Verfahren schnell abzuschließen, da sie nur danach ihre Kosten abrechnen dürfen, Vorschüsse einmal außen vor gelassen. Wenn aber langwierige Rechtsstreite zu führen sind oder schwer äußerliche Grundstücke in der Masse sind, ist es durch aus möglich, dass ein Insolvenzverfahren zehn Jahre oder länger dauert. Gerade bei Firmeninsolvenzen besteht auch noch das Problem, dass die Finanzämter sehr viel strenger mit den Verwaltern als früher sind und viele Verwalterbüros die Buchhaltung von etlichen Insolvenzverfahren über Jahre hinweg noch einmal neu aufarbeiten müssen. Dies führt dann zu personellen Engpässen in der Insolvenzbuchhaltung und zu einer Verzögerung bei der Abwicklung der Verfahren. Sie sollten einmal zum Insolvenzgericht gehen und in die Akte Einsicht nehmen. Als Gesellschafter dürfte Ihnen dies möglich sein. Gegebenenfalls können Sie dann erkennen, woran es liegt und wo der Verwalter gegebenenfalls auch noch mit Hilfe Ihrerseits Dinge erledigen könnte. Wenn sich aus der Akte kein Grund ergibt, können Sie sich dort beschweren. Das hilft aber meistens nicht viel.

Es dürfte schwierig werden, Sie als Gesellschafter aus dem Handelsregister löschen zu lassen. Es sei denn es findet sich noch jemand der den Anteil auch nur schenkweise nimmt.

Sie könnten allerdings versuchen, von den Auskunfteien Löschung der Information über die UG aus den Daten über Ihre eigene Person verlangen, wenn Sie in der Tat nur Gesellschafter sind. Anspruchsgrundlage ist § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG. Es gibt zwar untergerichtliche Rechtsprechung (LG Berlin 10 O 125/13) , wonach bei der Information über eine GmbH auch abgespeichert werden darf, dass der Geschäftsführer selbst im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, da er ja als Geschäftsführer für die Zahlungen des Unternehmens zuständig ist und seine privaten Einträge im Schuldnerverzeichnis ein Hinweis auf eine Unzuverlässigkeit geben. Wenn Sie aber nur Gesellschafter der UG, also der Geldgeber waren und jemand anders die wirtschaftlichen Fehlentscheidungen getroffen hat, sagt diese Insolvenz ja nichts über Ihre Zahlungsmoral beziehungsweise Ihr geschäftliches Geschick aus. Die Speicherung der Information über die Insolvenz der UG bei Ihren persönlichen Daten wäre unzulässig gemäß § 29 BDSG. Die könnten hier einmal versuchen, mit dieser Argumentation eine Löschung zu verlangen. Meist lassen die Auskunfteien es aber auf einen Prozess ankommen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2018 | 20:53

Guten Tag!

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Die UG hatte lediglich 300 EUR Stammkapital und keinerlei Sachvermögen... Daher ist es mir so unerklärlich woran das liegen könnte. Leider ist das Insolvenzgericht 500km weit weg - so dass ich nicht eben mal die Akteneinsicht nehmen kann... Ist der Insolvenzverwalter mir als Gesellschafter gegenüber zu einer derartigen Antwort (Grund der Verzögerung) verpflichtet?

Sie schreiben:

"Die Speicherung der Information über die Insolvenz der UG bei Ihren persönlichen Daten wäre unzulässig gemäß § 29 BDSG." - Wenn dies offenkundig unzulässig ist, warum lassen sich die Auskunfteien denn auf einen Prozess ein?

Danke vielmals!

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2018 | 10:27

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Wenn Sie weit vom Insolvenzgericht entfernt wohnen, besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass Sie einen dort ansässigen Anwalt mandatieren und ihn bitten, Einsicht in die Akte zu nehmen. Eine Versendung der Insolvenzakte wäre auch möglich, allerdings wird den Betreffenden die Akteneinsicht dann dergestalt gewährt, dass sie Einsicht beim örtlichen Insolvenzgericht nehmen können. Der Insolvenzverwalter ist Ihnen gegenüber nicht zur Beantwortung von Sachstandsanfragen verpflichtet.

Bei den Auskunfteien ist es bedauerlicherweise so, dass man mit außergerichtlicher Korrespondenz oftmals nicht in die Rechtsabteilungen vordringt und deshalb den Weg über die Gerichte suchen muss. Möglicherweise ist dies auch eine bewusste Entscheidung, da die Kosten eine solchen Rechtsstreits ganz erheblich sind und ja vom Kläger vorgeschossen werden müssten. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich die Aussichten eines solchen Rechtsstreits an dieser Stelle nicht abschließend prüfen kann. Wenn Sie aber nur Gesellschafter waren, sagt die Insolvenz der UG ja wenig über Sie aus, so dass ich durchaus Aussichten sehe, eine Löschung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2018 | 11:33

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Wenn Sie weit vom Insolvenzgericht entfernt wohnen, besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass Sie einen dort ansässigen Anwalt mandatieren und ihn bitten, Einsicht in die Akte zu nehmen. Eine Versendung der Insolvenzakte wäre auch möglich, allerdings wird den Betreffenden die Akteneinsicht dann dergestalt gewährt, dass sie Einsicht beim örtlichen Insolvenzgericht nehmen können. Der Insolvenzverwalter ist Ihnen gegenüber nicht zur Beantwortung von Sachstandsanfragen verpflichtet.

Bei den Auskunfteien ist es bedauerlicherweise so, dass man mit außergerichtlicher Korrespondenz oftmals nicht in die Rechtsabteilungen vordringt und deshalb den Weg über die Gerichte suchen muss. Möglicherweise ist dies auch eine bewusste Entscheidung, da die Kosten eine solchen Rechtsstreits ganz erheblich sind und ja vom Kläger vorgeschossen werden müssten. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich die Aussichten eines solchen Rechtsstreits an dieser Stelle nicht abschließend prüfen kann. Wenn Sie aber nur Gesellschafter waren, sagt die Insolvenz der UG ja wenig über Sie aus, so dass ich durchaus Aussichten sehe, eine Löschung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 23.04.2018 | 11:33

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