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Insolvenzverfahren


18.10.2005 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Mai 2004 mit meiner Firma (Personengesellschaft, 10 Angestellte) Insolvenz angemeldet. Die Firma wurde durch den Insolvenzverwalter abgewickelt. Der Insolvenzverwalter hatte kein Interesse daran Arbeit in die Abwicklung zu investieren. Alle arbeiten wurden irgendwie (kostenpflichtig) ausgelagert.

Ende Juli wurde der Betrieb komplett eingestellt. In der Zeit von Mai bis Ende Juli war ich weiterhin in der Firma tätig. Immer wieder kam es zu einer Fristverlängerung durch Seiten des Amtsgerichtes da bis heute noch nicht alle angemeldeten Forderungen dem Amtsgericht mitgeteilt wurden. Nun habe ich einige Fragen:

1. Bin ich dem Insolvenzverwalter komplett ausgeliefert? Wenn der Insolvenzverwalter etwas will dann habe ich zu springen. Antworten per Fax oder Telefon akzeptiert er nicht. Immer muss ich zu ihm fahren wodurch mir kosten entstehen. Besteht die Möglichkeit selbst einen Anwalt mit meiner Vertretung zu beauftragen und wer kommt für diese kosten auf?

2. Von Mai bis Juli habe ich als "Geschäftsführer" die abwicklung der Firma begleitet und den weiterbetrieb mit einigen Mitarbeitern bis zum Ende aufrecht erhalten. Ware wurde bis zum Schluß verkauft. Eine Gehalt dafür habe ich nie gesehen. Der IV meint mir stehe kein Gehalt zu. Ist das rechtens? Ich habe daher mehrere Monate ohne Gehalt gearbeitet. Arbeitslosengeld bekam ich auch keines da ich mich erst im August arbeitslos gemeldet hatte. Hätte ich mich im Mai arbeitslos gemeldet hätte ich u.U. sogar Arbeitslosengeld bekommen da dies noch im Ansporuchszeitrahmen lag. Nun bekam ich gar nichts.

3. Für das Jahr 2003 wurde noch keine Bilanz erstellt, ebenso fehlt die Bilanz für 2004 (bis Juli). Dadurch wurde ich durch das Finanzamt geschätzt. Diese Forderungen will das Finanzamt nun als Forderungen anmelden. Zusätzlich wurde eine Einkommenssteuer für mich festgelegt. Diese soll nun meine Ehefrau begleichen. Ist der IV nicht verpflichtet diese steuerlichen Angelegenheiten zu veranlassen? Schließlich kann ich ohne die Bilanz 2003 selber keine Steuererklärung abgeben. Insolvenzmasse ist vorhanden.

4. Für die Abwicklung der Mitarbeiter wurde ein "Schreibbüro" vom IV beauftragt. Dieses übernahm die Kündigung der Mitarbeiter und erledigte die Lohnabrechnung. Da der IV selber mehrere Anwälte und Mitarbeiter beschäftigt hätte er dies nicht selbst erledigen müssen. Schließlich bezahle ich das ja von der Insolvenzmasse. Zusätzlich wurden die Gehälter über eine Bank für 1 Monat vorfinanziert. Auch hier bezahle ich diese Zinsen der Finanzierung durch die Insolvenzmasse und das obwohl meine ehemaligen Mitarbeiter monatelang auf Ihr Geld warten mussten. Ist das zulässig.

5. Obwohl ich Forderungen ablehne hat der IV diese Forderungen dem Gericht nun als angenommen mitgeteilt. Ist der IV dazu berechtigt. In einem Gespräch vor Ort habe ich ausdrücklich auf diese Ablehnung bestanden. Da der IV aber keine Lust hat zu prozessieren hat er die Forderung akzeptiert. Muss ich das akzeptieren?

6. Die Insolvenzeröffnung war im Juni 2004. Nun haben wir Oktober 2005. Dadurch das der IV die Unterlagen nicht fristgerecht bei Gericht einreicht wurde das Verfahren nun schon 4x verlängert. Habe ich keine Möglichkeit etwas dagegen zu unternehmen?

Ich beschränke mich mal auf den 5er PLZ Bereich und hoffe auf eine Antwort eines Insolvenzverfahren-Spezialisten der mich ggf. auch gegenüber meinem Insolvenzverwalter vertritt.
Sehr geehrter Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir beantworten Ihre Anfrage nach der Reihenfolge Ihrer Fragen:

Zu 1.)
Gemäß 3 97 Abs. 2 Insolvenzordnung (Inso) treffen den Insolvenzschuldner aktive Mitwirkungspflichten, die sogar zwangsweise - z.B. durch zwangsweise Vorführung - durchgesetzt werden können. Diese wurde in der Literatur zwar kritisiert ("Knechschaft", vgl. Anm. in: ZIP 1990, S. 478), doch ist mittlerweile allegemein anerkannt.

Die Mitarbeit wird grds. nicht honoriert.

Diese Pflicht geht sogar soweit, daß die Schuldner verpflichtet sind, sich auf Antrag des Gerichtes jederzeit zur Verfügung zu halten.

Außerdem sind Sie auch verpflichtet, auf eigene Kosten zur Erfüllung seiner Verfahrenspflichten (vgl. Uhlenbruck, Insolvenzordnung, Kommentar, S. 1585, 12.Aufl.) Auch steht Ihnen kein Anspruch auf Erstattung der Kosten zu (a.a.O.)

Sie können jederzeit auch einen Anwalt beauftragen, wobei Sie trotzdem die Kosten tragen müssen.

zu 2) Hier müßte man genau untersuchen, ob es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt oder Sie im Rahmen der o.g. sehr weitreichenden Mitwirkungspflichten gehandelt haben.

zu 3)
Gemäß § 34 Abs. 3 AO hat der Insolvenzverwalter die dem Schuldner obliegenden steuerlichen Pflichten zu erfüllen. Wobei er auch einen Steuerberater einschalten darf.

DerInsolvenzverwalter oder Treuhänder ist nicht nur zur Steuererklärung für das Jahr der Insolvenzeröffnung verpflichtet, sondern auch für alle Jahre vorher, wenn der Schuldner, hier keine Steuererklärungen mehr abgegeben hat, weil er sich einen Steuerberater dafür nicht mehr leisten konnte.

zu 4) Dies ist zulässig.

zu 5) Ja, da er die Verfügungsgewalt über Ihr Vermögen hat.
Er erkennt im übrigen z.T. Forderungen auch an, weil er deren Ablehnung nicht nachweisen kann.

zu 6) Die Fristverlängerung ist nicht ungewöhnlich. Leider können Sie dagegen nichts unternehmen.

Ich hoffe Ihnen damit die Frage eingehend beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt





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