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Insolvenzverfahren, Ablehnung einer Forderung weil eigenkapitalersetzend

| 24.02.2022 14:13 |
Preis: 80,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Rechtsfigur des "eigenkapitalersetzenden Darlehens" wurde im Jahr 2008 aus dem GmbH-Gesetz gestrichen. Seitdem wird ein Gesellschafterdarlehen in der Krise der Gesellschaft nicht mehr als Eigenkapital behandelt. Der Anspruch auf Rückzahlung kann zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
- Insolvenzverfahren GmbH B Eröffnung September 2021
- GmbH A war Gesellschafter an GmbH B, Beteiligung ca. 7%.
- GmbH A hat im Mai 2021 ein Wandeldarlehen in Höhe von 2500 EUR an GmbH B gewährt
- Alleingesellschafter-Geschäftsführer von GmbH A war als Angestellter beschäftigt in GmbH B bis Januar 2020
- GmbH A hat innerhalb des Insolvenzverfahrens eine Forderung in Höhe des Wandeldarlehen plus Zinsen angemeldet.

Der Insolvenzverwalter hat nun die Forderung "in voller Höhe vorläufig bestritten." mit der Begründung "eigenkapitalersetzend".

Liegt der Insolvenzverwalter richtig? Mit welcher Begründung und welchen Erfolgschancen kann die Entscheidung angefochten werden? Sofern der Insolvenzverwalter bei seiner Entscheidung bleibt, was ist der nächste Schritt?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Freundliche Grüße

24.02.2022 | 15:49

Antwort

von


(626)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rechtsfigur des "eigenkapitalersetzenden Darlehens" geht auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts im Jahr 1937 und des Bundesgerichtshofs im Jahr 1959 zurück. Danach mussten die einer unterkapitalisierten GmbH zur Verfügung gestellten Gesellschafterdarlehen in der Unternehmenskrise wie haftendes Eigenkapital behandelt werden, solange die Krise nicht überwunden ist. Demzufolge hatte der Darlehensgeber, wenn er selbst Gesellschafter war, in der Insolvenz der Gesellschaft keinen Abspruch auf Rückzahlung des Darlehens und konnte einen solchen Anspruch auch nicht zur Insolvenztabelle anmelden. Diese Rechtsprechung wurde im Jahr 1980 mit den §§ 32a, b in das GmbH-Gesetz eingefügt. Im Jahr 2008 wurden diese Paragraphen durch das "Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" (MoMiG) ersatzlos aus dem GmbH-Gesetz gestrichen. Für Neufälle nach Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2008 wurde die Rechtsfigur des eigenkapitalersetzenden Darlehens vom Gesetzgeber damit wieder abgeschafft.

Statt dessen wurde in § 39 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 Insolvenz-Ordnung (InsO) festgelegt, dass nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen. gegenüber allen übrigen Forderungen im Insolvenzverfahren als nachrangig behandelt werden. Diese Forderungen werden damit nicht als unwirksam behandelt, und sie können auch zur Insolvenztabelle angemeldet werden, aber sie werden bei der Verteilung der Insolvenzmasse erst nachrangig nach allen anderen Forderungen berücksichtigt.

§ 39 Absatz 4 InsO lautet:

Zitat:
Absatz 1 Nr. 5 gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Überschuldung Anteile zum Zweck ihrer Sanierung, führt dies bis zur nachhaltigen Sanierung nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.


§ 39 Absatz 5 InsO lautet:

Zitat:
Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.


§ 39 Absatz 4 InsO bezieht sich u.a. auf GmbH's, da diese keine persönlich haftenden Gesellschafter haben. (Die Haftung des Gesellschafters mit seiner Stammeinlage ist nicht mit "persönlicher Haftung" gemeint, sondern eine unbeschränkte persönliche Haftung.) Insoweit trifft § 39 Absatz 4 InsO auf die A-GmbH zu. Allerdings wird § 39 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 InsO vorliegend wiederum ausgeschlossen durch § 39 Absatz 5 InsO, da die A-GmbH nur 7% an der B-GmbH hält und somit unter einer Beteiligung von 10% am Haftkapital bleibt.

Ergebnis:

Die A-GmbH kann ihren Anspruch auf Rüclzahlung des Darlehens gegen die B-GmbH als nicht nachrangige Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. Das Bestreiten des Insolvenzverwalters mit der Begründung, die Forderung sei "eigenkapitalersetzend", ist rechtsfehlerhaft und ohne rechtliche Grundlage.

(Wenn der Insolvenzverwalter schon älter ist und diese Tätigkeit schon seit längerem ausübt, kann es sein, dass er noch in alten Begrifflichkeiten denkt bzw. sich über die Weiterentwicklung des GmbH- und Insolvenzrechts nicht fortgebildet hat.)

Die A-GmbH hat die Möglichkeit, gegen das Bestreiten des Verwalters vor Gericht Klage auf Feststellung Ihrer Forderung zur Tabelle zu erheben (§§ 179 Absatz 1, 180 InsO), wenn die Forderung noch nicht gerichtlich tituliert ist. Ist die Forderung bereits tituliert (gerichtliches Urteil oder Vollstreckungsbescheid), dann muss der Bestreitende den Widerspruch verfolgen, hier also der Insolvenzverwalter (§ 179 Absatz 2 InsO). Er muss dann vor Gericht auf Feststellung klagen, dass die Forderung nicht angemeldet werden kann.

Eine solche Feststellungsklage empfiehlt sich allerdings nur dann, wenn mit einer nennenswerten Ausschüttung an die Gläubiger bei der Verteilung der Insolvenzmasse zu rechnen ist. Bei einer minimalen Quotenerwartung von bspw. nur 1 - 2% macht eine solche Klage wenig Sinn und dient letztlich nur der Beschäftigung von Anwälten und Gerichten. (In der Praxis sind solche Feststellungsklagen daher eher selten, da die Quotenerwartung zumeist den Aufwand und die Kosten eines Gerichtsprozesses nicht rechtfertigt.)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

Bewertung des Fragestellers 27.02.2022 | 12:16

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