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Insolvenztabelle Widerspruch

| 09.11.2015 22:41 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Es besteht ein eröffnetes Insolvenzverfahren der Firma A GmbH.

-Die Firma B klagt gegen die Firma A auf Schadenersatz 600.000,00€.
Im ersten Urteil wurde eine Schadenersatzklage gegen die Firma A zurückgewiesen.
Firma B geht in Berufung.
Das Berufungsgericht (OLG) bestätigt teilweise das erste Urteil (LG) schlägt jedoch einen Vergleich von 40.000,00€ vor.
Während der Berufung stellt die Firma A Insolvenzantrag.
Das Verfahren wird ausgesetzt.

-Firma C war Unterlieferant der Firma A und hat einen Auftrag nicht erfüllt, woraus die Firma B Schadenersatz von Firma A fordert.
Firma C war erst Streithelferin der Frima B dann der Firma A.
Die Firma C hatte einen Festpreisangebot von 40.000,00€ für den Auftrag abgegeben.
Es liegt keine Auftragserfüllung vor.
Das Berufungsgericht stellte fest, dass der Firma C keine Ansprüche zustehen.

-Der Anwalt der Firma A stellte mehrmals Rechnungen welche in Höhe und Leistung nicht nachvollziehbar waren. Es war aus der Rechnungsstellung keine genaue Leistungsbeschreibung ersichtlich. Die Rechnungen wurden reklamiert. Auf die Reklamation wurde geantwortet, es sei nichts zu unternehmen, es werde geprüft.
Nach Insolvenzantragstellung kündigte der Anwalt sofort die Mandandschaft.

Die Insolvenztabelle wird offengelegt.
-Die Firma B ist Gläubiger und meldet den ursprünglichen Schadenersatzklagebetrag von 600.000,00€ in der Tabelle an.
Der Insolvenzverwalter bestreitet den Betrag vorläufig in voller Höhe.
Nun besteht die Frage, muss ich als Geschäftsführer auch der Tabelle widersprechen? wenn ja wie (§) und wo (Amtsgericht)?

-Firma C meldet einen Betrag 100.000,00€ zur Tabelle an.
Der Insolvenzverwalter bestreitet den Betrag vorläufig in voller Höhe.
Nun besteht die Frage, muss ich als Geschäftsführer auch der Tabelle widersprechen? wenn ja wie (§) und wo (Amtsgericht)?

-Der Anwalt der Firma A meldet 30.000,00€ zur Tabelle an.
Der Insolvenzverwalter bestreitet den Betrag vorläufig in voller Höhe.
Nun besteht die Frage, muss ich als Geschäftsführer auch der Tabelle widersprechen? wenn ja wie (§) und wo (Amtsgericht)?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Ihrem Vortrag nach wurden insgesamt drei Forderungen zu Insolvenztabelle eines Insolvenzverfahrens angemeldet.

Die jeweilige Vorgehensweise wird in § 174 InsO festgelegt, die Forderungen sind schriftlich nach Höhe und Grund mit Nachweisen beim jeweiligen Insolvenzgericht anzumelden.

Jede so angemeldete Forderung wird dann in die Insolvenztabelle nach § 175 InsO eingetragen und der Insolvenzverwalter kann jetzt schon erklären, ob er die Forderung bestreitet und wenn ja in welcher Höhe.

Anderen Beteiligten, insbesondere Gläubiger und Schuldner, werden in diesem Zusammenhang auf den Prüfungstermin i.S.d. § 176 InsO verwiesen.

Erst in diesem über das Insolvenzgericht anberaumten Prüfungstermin sollten Sie die drei oben bezeichneten Forderungen bestreiten. Dann werden Sie von Insolvenzverwalter geprüft und sollte auch der diese bestreiten, so kann der Gläubiger das Bestehen seiner Forderung gerichtlich klären lassen. Sollte dem Gläubiger in diesem Zusammenhang recht gegeben werden, so wird auch diese Forderung jeweils angemeldet.

Im Einzelnen ergibt sich also bzgl. Ihrer drei Forderungen folgendes Bild:

1. Hier hat der Insolvenzverwalter bereits vorläufig bestritten, auch Sie können als Organ des Schuldners im Prüfungstermin diese Forderung erneut bestreiten. Der Schuldner wird dann nachlegen müssen. Da kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, wird man sich hier im Zweifel wohl nicht auf die volle Höhe von 600.000,00 EUR einigen können.

2. Hier gilt das selbe. Auch hier können Sie zusätzlich zum Insolvenzverwalter widersprechen. Dies macht Sinn und wäre angebracht.

3. Der Rechtsanwalt schuldet eine ordentliche Abrechnung, aus dem hervorgeht was er für wie viel abrechnet. Vorher ist seine Vergütung nicht fällig. Hier sollten Sie im Prüfungstermin das von Ihnen hier Gesagte vortragen. Der Insolvenzverwalter wird den Rechtsanwalt auffordern eine ordentliche Rechnung vorzulegen oder wird die Forderung entgültig bestreiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2015 | 10:43

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Der Prüfungsstichtag ist diese Woche.
Ich habe gelesen, dass wenn die Forderung durch den Schuldner (GF von Firma A) bestritten wird, nach dem Insolvenzverfahren, der Gläubiger nicht persönlich an den Schuldner herantreten kann.
Widerspricht der Schuldner innerhalb des Prüfungstermin nicht, kann nach aufheben (Beendigung) des Insolvenzverfahren persönlich an den Schuldner herangetreten werden.

Ist das so, bzw. wie ist hier zu verfahren.
Reicht der Widerspruch direkt an das zuständige Amtsgericht (Insolvenzgericht) oder muss auch zusätzlich beim Insolvenzverwalter widersprochen werden.
Muss juristisch widersprochen werden oder muss nicht unbedingt widersprochen werden weil der Insolvenzverwalter widersprochen hat.


Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2015 | 11:16

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG wird eine GmbH im Insolvenzverfahren aufgelöst und gelöscht. Forderungen gehen also nicht auf andere über. Hier wird also am Ende des Verfahrens kein Schuldner mehr da sein. Auch Sie als Geschäftsführer haften dann nicht.

Der Prüfungstermin aus § 176 InsO dient der materiellen Sachprüfung der bis zu diesem Datum angemeldeten Forderungen anhand der vom Insolvenzverwalter erstellten Insolvenztabelle.

Ähnlich wie zur Gläubigerversammlung werden alle Akteure des Insolvenzverfahrens geladen und die Forderungen werden dort erörtert, falls es zu einem bestreiten gekommen ist, § 176 S. 2 InsO.

Bestritten wird im Prüfungstermin grundsätzlich mündlich. Schriftliche Einlassungen sind unbeachtlich. Wird der Sachverhalt nicht im Termin geklärt und beharrt der Gläubiger auf der Forderung in voller Höhe, so bleibt nur eine Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter oder den bestreitenden Schuldner.

In Bezug auf den zweiten Teil Ihrer Frage ist festzuhalten, dass kein nur juristisches Bestreiten notwendig sein muss. Allerdings können Forderungen nicht aus dem "Bauch heraus" bestritten werden. Als Widerspruch reicht eine entsprechende Erklärung an den Rechtspfleger im Termin.

Bestreitet der Schuldner eine Forderung, so wird diese dennoch zur Tabelle festgestellt, wenn der Insolvenzverwalter nicht widerspricht. Aber auch wenn nur der Schuldner widerspricht, muss aus §§ 184, 185 InsO der Widerspruchsvermerk durch den Gläubiger gerichtlich angegangen werden.

Da über die 600,000,00 EUR bereits ein Prozess rechtsanhängig war, würde dieses aus § 180 Abs. 2 InsO wieder fortgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park




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Bewertung des Fragestellers 13.11.2015 | 00:55

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