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Insolvenzstraftaten?

19.04.2010 23:24 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Damen und Herren

macht sich die Geschäftsführung einer kleinen Firma (ca. 5 - 10 Mitarbeiter) realistisch strafbar, und wenn ja, für welche Delike, wenn sich folgendes zugetragen hat:


- Ein Mitarbeiter kündigt auf Ende Januar 2009, arbeitet im Monat Januar aber krankheitsbedingt nicht mehr. (100% Lohnfortzahlung im Krankheitsfall im Arbeitsvertrag zugesichert)

- Die Firma zahlt diesem einen Mitarbeiter den Lohn für Januar 2009 trotz unzähliger Mahnungen und Mahnverfahren nicht aus.

- Die Firma schreibt im März bis Mai 2009 neue Stellen aus und stellt auch mindestens 1 - 3 neue Mitarbeiter an.

- Die Geschäftsführung ist aufgrund intensiver und sogar auf der Homepage dokumentierter Expansionsphasen und Übersee-Auslandsengagements selten vor Ort und lässt sich sogar vor Arbeitsgericht vertreten.

- Alle (verbleibenden) Mitarbeiter kündigen auf Ende August 2009 fristlos, da sie ganze zwei Monate kein Gehalt mehr erhalten haben.

- Das Schuldnerverzeichnis zeigt Verbindlichkeiten gegenüber Banken in der Höhe von über 1'000'000 Euro, was sogar leicht mehr als die Höhe des angegebenen Firmenkapitals im Handelsregister entspricht.

- Die Firma beantragt im November 2009 die Insolvenz.

- Der Lohn für Januar 2009 wurde dem lange ausgeschiedenen Mitarbeiter nie ausbezahlt.


Ich bedanke mich im Voraus für ihre Ausführungen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Eine Strafbarkeit ist zum einen gegeben, wenn entsprechende Sozialversicherungsbeiträge in Höhe des Arbeitnehmeranteils nicht abgeführt wurden. Da diese Beiträge des Arbeitnehmers treuhänderisch durch den Arbeitgeber gehalten werden, ist das Unterlassen der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber strafbar gem. § 266 a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt), wie auch ein sozialversicherungsrechtlich erhebliches Verhalten des Arbeitgebers, dass zugleich den Tatbestand des Betruges gem. § 263 StGB erfüllt.

2. Eine weitere Haftung kommt wegen Insolvenzverschleppung in Betracht, wenn der Insolvenzantrag verspätet gestellt worden ist. GGfs. ist auch eine Strafbarkeit nach § 283 StBG gegeben, wenn der Jahresabschluss verspätet erstellt wurde.

3. Schließlich haften die Geschäftsführer auch für die getätigten Zahlung nach Insolvenzreife zivilrechtlich. Insoweit müssen Ausgaben nach Insolvenzreife durch die Geschäftsführer noch mal erbracht werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2010 | 00:06

Sehr geehrter Herr Schröter

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ab wann kann man in obigem Fall konkret von ''Insolvenzverschleppung'' sprechen? Inwieweit zählen dabei die Faktoren eine Rolle, dass a) ein alter Mitarbeiter (vielleicht aus Geldgründen) nicht mehr bezahlt wurde, b) trotzdem neue Mitarbeiter angestellt wurden, c) diese auch nur noch kurz bezahlt werden konnten, und d) vermutlich die ganze Firma schon lange Zeit nur noch auf Pump lebt?

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2010 | 00:35

Die Geschäftsführung hat bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung drei Wochen Zeit einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren zu stellen.

Der Insolvenzverwalter wird hierbei den Termin der Insolvenzreife aus der Buchhaltung ermitteln (Überschuldung), bzw. bei Vorliegen entsprechende Zahlungstitel und erfolgloser Vollstreckungsversuche diesen Zeitpunkt als Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit ansetzen.

Soweit die Liquidatität schon früher nicht mehr ausreicht entsprechenden Zahlungspflichten zu erfüllen, wird bereits hier die Zahlungsunfähigkeit angenommen, wenn die fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllt werden konnten, § 17 InsO, was hier schon im Januar 2009 vorliegen kann.

Insoweit ist die Einstellung neuer Mitarbeiter kein Umstand der die Zahlungsunfähigkeit beseitigen kann.

Soweit während der Expansionsphase noch Verhandlungen um die Zuführung von Eigenkapital geführt werden und eine Fortführung überweigend wahrscheinlich macht, kann dies gem. § 19 Inso die Überschuldung zunächst hinausschieben.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Viele Grüße

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