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Insolvenzstraftat

13.03.2008 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Zur Situation:

Schuldner A hat im Jahre 2003 bei mir Waren bezogen.
Ein Teil der Rechnungen wurde über die Kreditkarte seiner damaligen Lebensgefährtin B gezahlt. Ein Teil der Lieferung erfolgte auf Rechnung und blieb unbezahlt.
Hierbei hat es sich um ein Handelsgeschäft zwischen Kaufmännern gehandelt. A hat hierfür einen Gewerbenachweis von 2003 vorglegt.

Die Kreditkartenzahlungen wurden von B zurückgebucht mit der Angabe, dass die Kreditkarte unberechtigt von A verwendet wurde.

Für die Forderungen erhielt ich 2004 einen vollstreckbaren Titel. Nachdem A mehrfach umgezogen ist und bereits ein Haftbefehl erwirkt wurde meldete sich A beim Gerichtsvollzieher und legte einen Vollstreckungschutz aufgrund einer laufenden Insolvenz von 2002 vor.

Auf Mitteilung an den GV, dass die Insolvenz 2002 eröffnete wurde und mein Titel aus Forderungen von 2003 stammt wurde A eine EV abgenommen.

Fragen:

- Hat A Aufgrund einer Handlung (z.B. Betrug oder Bezug von Waren auf Kredit und Veräußerung) einen Insolvenzsratftat begangen? Ich gehe davon aus, dass A die Waren unter Preis und ohne korrekte Buchführung veräußert hat, habe hierfür aber keine Beweise. Lediglich die Bestätigung des unrechtmäßig erlangten Kredites durch die Karte seiner Lebensgefährtin.

- Ist es relevant ob die Insolvenz aus 2002 eine Privat- oder Firemeninsolvenz war und habe ich die Möglichkeit hier Auskunft zu erhalten oder ist dies nur den entsprechenden Gläubigern zugänglich?

- Kann ich obwohl ich kein Gläubiger der laufenden Insolvenz bin eine Anzeige wegen Insolvenzstraftat stellen oder gescheit dies automatisch wenn ich eine Anzeige wegen Betruges (Warenbezug unter Verwendung einer fremden Kreditkarte und Veräußerung der Waren ohne die Absicht diese überhaupt zahlen zu wollen).

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

„Insolvenzstraftaten“ sind nach dem StGB die Straftatbestände der §§ 283 – 283d StGB. Sie sprechen in Ihren Ausführungen Alternativen des § 283 I StGB an. Diesbezüglich gilt allerdings die objektive Bedingung der Strafbarkeit des § 283 VI StGB zu beachten. Danach ist eine Tat nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Dabei wird ein innerer Zusammenhang zwischen der Handlung und der Insolvenz bzw. Masseschmälerung gefordert. Es ist somit immer Einzelfallabhängig, ob nach Insolvenzeröffnung derartige Handlungen „Insolvenzstraftaten“ in diesem Sinne sind. In jedem Fall gilt aber, dass ein reines Nicht-Bezahlen von bestellten Waren „nur“ einen Betrug und damit keine Insolvenzstraftat darstellt, da Sie hinsichtlich der Tathandlungen des § 283 I StGB „nur davon ausgehen“ und „keine Beweise haben“.

Es für das Insolvenzverfahren nicht relevant, ob es eine Privat- oder Firmeninsolvenz war. Auskunft können Sie über das Insolvenzgericht oder über www.insolvenzbekanntmachungen.de erhalten, wobei IK für Verbraucher- und IN für Regelinsolvenz steht.

Wenn Sie den Fall, so wie geschildert zur Anzeige bringen, wird die StA nur wegen Betrug ermitteln, da Sie keine anderen Beweise vorbringen können. Wenn Sie weitere „Vermutungen“ äußern, dann gehen Sie Gefahr, in den Bereich der §§ 186 , 187 StGB zu gelangen.

Zudem gebe ich die Folgen einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat zu bedenken, auf die Sie scheinbar hinaus wollen. Damit wäre die Restschuldbefreiung wohl versagt mit der Folge, dass Sie mit allen alten Insolvenzgläubigern auch in Zukunft um pfändbares Einkommen oder Vermögen des Schuldners konkurrieren. Sollte diese dagegen gewährt werden wäre dies theoretisch für Ihre Befriedigungsaussichten besser. Zudem sollten Sie nachprüfen, ob die gewerbliche Tätigkeit vom Insolvenzverwalter 2003 freigegeben worden war. Denn anderenfalls könnte eine Haftung der Masse in Betracht kommen, über die Sie ggf. einen Ausgleich erhalten könnten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Rückfrage vom Fragesteller 13.03.2008 | 22:57

Sehr geehrter Herr Freisler,

Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Sie hatten mir bereits in diesem Fall vor längerer Zeit nützliche Antworten geliefert - Vielen Dank hierfür.

Es ist mitunter wohl besser das Ende der Wohlverhaltensphase und damit die Restschuldbefreiung abzuwarten um danach ggf. in das Einkommen oder neu entstehendes Vermögen zu pfänden. Dennoch werde ich bevor Verjährung eintritt Anzeige wegen Betrug erstatten und wie von Ihnen angeraten nur Fakten anhand vorliegender Unterlagen einreichen.

Ich erlaube mir noch eine kurze Nachfrage zu Ihrer Aussage bezgl. der gewerblichen Handlung des Schuldners:

- Sollte das Gewerbe nicht vom Insolvenzverwalter genehmigt worden sein, liegt dann hier nicht auch eine Straftat Seiten des Schuldners vor und ergibt sich hiraus das Recht für mich aus der Insolvenzmasse zu pfänden bzw. entschädigt zu werden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.03.2008 | 14:39

Der Insolvenzverwalter hat kein Recht, dem Schuldner eine (selbstständige) Tätigkeit zu untersagen. Da Einnahmen aus dieser Tätigkeit allerdings grundsätzlich der Masse zugehörig sind, sind Verpflichtungen aus dieser Tätigkeit Masseverbindlichkeiten des § 55 InsO , d.h. die Masse haftet dafür. Dieser Haftung kann sich der Insolvenzverwalter entziehen, in dem er die Tätigkeit aus der Insolvenzmasse freigibt, d.h. eine sog. Freigabe erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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