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Insolvenzrecht - Schuldner hat mich nicht als Gläubiger genannt

06.08.2019 09:09 |
Preis: 30,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Das bewusste auslassen eines Gläubigers im Rahmen des Insolvenzantrags kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Im laufenden Verfahren sollte geprüft werden, ob nicht durch eine Nachmeldung nachgebessert werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage das Insolvenzrecht betreffend.
Der Sachverhalt ist folgender:
Mein Ex-Partner hat im Laufe unserer Beziehung ca. 60.000 Euro Schulden angehäuft.
Diese Schulden waren mir nicht bekannt, daher habe ich ihm 3000 Euro geliehen, die er zum Ausgleich seines Girokontos genutzt hat, als er das Kreditinstitut gewechselt hat.
Vor ca. 6 Monaten hat er Privatinsolvenz angemeldet und mir angeboten, die 3000 Euro Schulden aus seinem unpfändbaren Einkommen nach und nach an mich zurück zu zahlen.
Dieser Anspruch ist durch Kontoauszüge belegbar und eine Rückzahlungsvereinbarung von ca. 150 Euro im Monat wurde vereinbart.
500 Euro sind von den 3000 Euro auch zurückgezahlt worden, bis mir mein Ex-Partner mitteilte, dass er an mich keine Zahlungen mehr vornehmen wird.
Ich habe bisher keinen Brief über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhalten, daher gehe ich davon aus, dass ich als Gläubiger bewusst verschwiegen wurde.
Mir lag also zu keinem Zeitpunkt offiziell die Möglichkeit vor, meine Forderung anzumelden.
Jetzt ist dem Insolvenzverwalter bekannt geworden, dass Zahlungen an mich geleistet wurden und nach §134 InsO eventuell zurückgefordert werden.
Mein Ex-Partner verdient ca. 2100 Euro netto, nach eigener Aussage hat er nach Abzug durch den Insolvenzverwalter ca. 1150 Euro übrig monatlich.

Konkret ist meine Frage, wie ich nun am besten vorgehe, um den größten Teil meiner Forderung zurück zu erhalten:
Ist es sinnvoller, meine Forderung beim Insovenzverwalter anzumelden? Ich gehe davon aus, dass ich die 500 Euro an Zahlungen dann zurückzahlen muss, bekomme aber eventuell am Ende der Insolvenz einen größeren Anteil aus der Insolvenzmasse.
Sollte ich mich mit den 500 Euro zufrieden geben, obwohl ich jederzeit Gefahr laufe, dass die 500 Euro trotzdem zurückgefordert werden und ich am Ende keinerlei Zahlung erhalte?
Und ist das bewusste Verschweigen eines Gläubigers bei Insolvenzeröffnung ein Grund, die Restschuldbefreiung zu versagen? Das würde ich meinem Ex-Partner ungerne zumuten, wenn diese Tatsache durch Anmeldung meiner Forderung beim Insolvenzverwalter bekannt wird.

Vielen Dank für eine erste rechtliche Einschätzung.

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Mitteilung ist dem Insolvenzverwalter ohnehin schon bekannt, dass Sie nicht als Gläubiger genannt wurden und möglicherweise in den Verzeichnissen des Insolvenzantrages falsche Angaben getätigt wurden, was sodann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann. Aus diesem Grund dürfte Ihre Forderungsanmeldungen vermutlich nichts verschlimmern. Möglicherweise macht es Sinn, dass ihr Ex Partner die Flucht nach vorne antritt und Ihre Forderung aktiv nach meldet. Diesbezüglich müsste er sich dann aber mal mit seinem Schuldnerberater abstimmen.

Sie sollten die Forderung anmelden und am besten auch noch angeben, dass sie aus unerlaubter Handlung stand. Dann würde Ihre Forderung nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. Voraussetzung ist natürlich, dass ihr Ex Partner gegen die Anmeldung und die Eigenschaft aus unerlaubter Handlung keinen Widerspruch eingelegt. Denn offenbar liegt hier ja ein Betrug vor, als er Ihnen bei Ausreichung des Darlehens nicht mitgeteilt hat, dass er zahlungsunfähig ist und sich in Insolvenz begeben wird, sodass eine Rückzahlung des Darlehens nicht erfolgen kann.

Ob der Insolvenzverwalter zusätzlich noch das Verschweigen der Forderung als Anlass nimmt, die Versagung der Restschuldbefreiung insgesamt anzuregen wäre abzuwarten. Möglicherweise reicht hier auch die Flucht nach vorne aus, um das Risiko abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

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