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Insolvenzrecht - Auskunftspflicht gegenüber Insolvenzverwalter

| 15.08.2019 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Ich habe Ende 2015 ein hochwertiges gebrauchtes Fahrzeug zu einem sehr günstigen Preis von einer Firma erworben, mit Kaufvertrag und Unterschrift. Dies war kein Autohändler, sondern eine Firma, die ein Firmenfahrzeug verkauft hat. In 2017 hat die Firma Insolvenz angemeldet (habe ich inzwischen recherchiert) und nun hat sich der Insolvenzverwalter bei mir gemeldet und fordert Auskunft zu der Transaktion ein: Kaufpreis, wann und auf welches Konto wurde der Kaufpreis überwiesen, gibt es einen Kaufvertrag usw.
Meine Frage: bin ich dem Insolvenzverwalter gegenüber überhaupt auskunftspflichtig, und wenn ja, in welchem Umfang? Ich habe ja mit der Sache eigentlich nichts zu tun - außer dass ich zufällig von der Firma ein hochwertiges, gebrauchtes Fahrzeug sehr günstig erworben habe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 97 InsO ist lediglich der Schuldner gegenüber dem Insolvenzverwalter zur Auskunft verpflichtet.

Im Gegensatz dazu sieht die InsO einen Auskunftsanspruch gegenüber Dritten – namentlich potenziellen Anfechtungsgegnern – nicht vor.

Ein Auskunftsanspruch ergibt sich allenfalls aus § 242 BGB . Gemäß BGH kommt ein derartiger Auskunftsanspruch jedoch nur dann in Betracht, wenn der Insolvenzverwalter in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen, der Verpflichtete hingegen unschwer in der Lage ist, solche Auskünfte zu erteilen (BGH X ZR 82/92 , 17.05.1994 ). Damit trägt der BGH der Tatsache Rechnung, dass in der InsO nur in § 97 InsO ein Auskunftsanspruch geregelt ist. Erst wenn der Insolvenzverwalter selbst unter Einsatz der Zwangsmittel des § 98 InsO vom Schuldner keine hinreichenden Auskünfte erlangen kann, kommt ein Anspruch gegen den Dritten überhaupt in Betracht. Weiter verlangt der BGH, dass der (Anfechtungs-)Anspruch bereits dem Grunde nach feststeht und es somit nur noch um die Feststellung der Höhe geht.

Da der Insolvenzverwalter Sie angeschrieben hat, gehe ich davon aus, dass er zumindest teilweise Unterlagen vorliegen hat. Sei sollten daher dem Insolvenzverwalter schreiben, dass Sie mangels entsprechenden Anspruch keine Auskunft geben werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.08.2019 | 15:55

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