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Insolvenzrecht, Doppelpfändung gegen 850 ZPO

| 03.08.2015 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Ich befinde mich seit 03-2010 wegen der persönlichen Haftung für Verpflichtungen meiner ehemaligen GmbH im Regelinsolvenzverfahren. Bisher verlief dieses ´relativ stressfrei´. Ca. 20 TSD € sind eingezahlt und mein Verwalter ist mit bisher 10 TSD € Honorar ´glücklich´.

Bis 08-2014 war ich selbständig. Seit 09-2014 arbeite ich angestellt. Ich bekomme in meinem Job auch Bezüge, die nach 850 ZPO pfändungsfrei sind ( Fahrgeld, Spesen ). Mein Verwalter pfändet das Pfändbare direkt bei meinem Arbeitgeber. Auf Grund der pfändungsfreien Bestandteile erhalte ich deshalb monatliche Überweisungen, die über dem Grundfreibetrag liegen ( ca. 1.400 € ). Was soweit alles kein Problem wäre.

Nun hatte ich allerdings eine Umsatzsteuerprüfung vom FA. Mit einer Nachforderung, die ich nicht in einer Summe begleichen kann. Deshalb hat das FA mein Konto mit einer Pfändung ´beschänkt´. Diese hat zur Folge, dass meine pfändbaren Bezüge vom Verwalter direkt beim AG gezogen werden, dann die mir zustehenden, pfändungsbereinigten Bezüge auf mein Konto überwiesen werden. Dort erfolgt dann eine ´zweite Pfändung´, da mir die SPK mitteilt, sie könne nur die im Rahmen eines P-Kontos festgelegten Einkünfte freischalten.

Mein Verwalter meinte, ihn ginge dies nichts an, da der Stress ja aus einer freigegebenen Selbständigkeit herrührt. Also habe ich mich an das AG gewandt, da die SPK meinte, nur von dort könne an dem aktuellen Zustand der Doppelpfändung etwas geändert werden. Der Vorgang zieht sich nun seit April. Und ich komme nun langsam an die Grenzen meiner Arbeitsfähigkeit.

Deshalb meine Frage: Was kann ich tun, um über meine pfändungsbereinigten Einkünfte verfügen zu können? Das betreffende Konto ist mein privates P-Konto, auf welches ausschliesslich die Einkünfte meines Arbeitgebers nach Pfändung durch meinen Verwalter eingehen.

Herzlichen Dank für Ihren Rat.

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können tatsächlich und sollten beim zuständigen Amtsgericht schriftlich nach § 850 k ZPO beantragen, einen abweichenden pfändungsfreien Betrag festzusetzen. Einen Pfändungsschutz hinsichtlich des überwiesenen Arbeitseinkommens können Sie nur erreichen, wenn Sie beim Vollstreckungsgericht die Aufhebung der Pfändung des Guthabens bis zur Höhe des pfändungsfreien Betrages beantragen. Ihnen stehen aufgrund Ihrer Erwerbstätigkeit nach § 850 c Abs. 2 und Abs. 3 ZPO ein über die Freibeträge hinausgehende Freibetrag zu. Außerdem können Sie nach § 850 f Abs. 1 ZPO zusätzliche Bedürfnisse berücksichtigen lassen.

Grundsätzlich wird über einen solchen Antrag sehr schnell entschieden. Sie sollten alle Belege (Einkommensnachweise, Kontoauszüge, Beschluss Eröffnung Insolvenzverfahren und Schreiben an Arbeitgeber wegen Abzug der monatlichen Anteile am Arbeitseinkommen) beifügen. Sollten Sie sich bereits im April an das zuständige Amtsgericht gewandt haben, empfehle ich, eine schriftliche Erinnerung zu übersenden. Bitten Sie in diesem Zusammenhang um einen richterlichen Hinweis, falls dem Gericht noch Unterlagen oder Informationen fehlen.
Den dann vom Gericht erlassenen Beschluss schicken Sie am besten sowohl der Sparkasse als auch zur Kenntnis dem Gläubiger (FA) und dem Insolvenzverwalter (nur um Ihren Informationspflichten während der Wohlverhaltensphase nachzukommen).

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2015 | 14:47

Sehr geehrte Frau Dr. Koch,

zuerst einmal herzlichen Dank für Ihre Antwort. Gestatten Sie mir eine Nachfrage und eine Bitte: Die SPK meinte, in so einem Beschluss des AG ( FA-Pfändung läuft nicht über Pfändungsgericht )stünde immer nur derjenige Gläubiger benannt, der nun nicht pfänden darf? Ich will allerdings vom AG - solange mein Verfahren läuft und meine Bezüge beim AG gepfändet werden - eine generelle Erklärung, dass die Bezüge von meinem AG pfändungsbereinigt sind und mir zustehen. Kann das Insolvenzgericht einen Beschluss derart formulieren?

Da ich ggf. in einem anderen Vorgang eine direkte Vertretung benötige und Insolvenzrechtler innerhalb des Gerichtsbezirkes nur ungern beraten,wäre ich Ihnen für Ihre direkten Kontaktdaten dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2015 | 15:14

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Bestimmung des Vollstreckungsgerichts, gemäß der dem Schuldner im Einzelfall ein zusätzlicher Freibetrag belassen wird, wirkt nur in dem Vollstreckungsverfahren des jeweiligen Gläubigers (Stöber, Forderungspfändung Rn. 1189a)
Das bedeutet, dass Sie für jede Pfändung einen gesonderten Pfändungsschutzantrag stellen müssen. Einen solchen Beschluss, wie von Ihnen gewünscht, wird das Vollstreckungsgericht nicht erlassen.
Bitte beachten Sie, dass für diesen Antrag das Vollstreckungsgericht zuständig ist. Das ist in aller Regel das Amtsgericht am Wohnort des Schuldners (es sei denn es gibt regionale Besonderheiten zB wegen Konzentrationsmaxime). Das Vollstreckungsgericht ist daher nicht zwingend das Insolvenzgericht.

Ich übernehme in diesem Rahmen keine direkte anwaltliche Vertretung und bitte insoweit um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.08.2015 | 14:55

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