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Insolvenzordnung


30.07.2005 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



A, B, C verpflichten sich an Z jährlich für den Zeitraum von 8 Jahren einen bestimmten gleichbleibend hohen Betrag gegen eine im Vertrag erwähnte Gegenleistung zu zahlen.

Folgende Bestandteile sind Gegenstand des Vertrags von A, B, C mit Z

Zur Absicherung der Zahlungsverpflichtung wird ein Notaranderkonto eingerichtet. A, B und C sind Treugeber.
Der Gesamtbetrag, der insgesamt (8 Jahresraten) gezahlt werden soll, wird von A, B, C auf dem Notaranderkonto hinterlegt

Vertraglich wird vereinbart, dass Verfügungen über das Notaranderkonto auf die jährlich zu zahlenden Betrag an Z beschränkt sind. Der Notar wird mit der vertraglichen Vereinbarung (Vereinbarung zwischen A, B, C und Z) unwiderruflich angewiesen jährlich (für 8 Jahre) die Rate an Z zu überweisen. Außerdem wird ihm mit der Vereinbarung zwischen A, B, C und Z (ebenfalls Bestandteil der Vereinbarung von A, B, C und Z) mitgeteilt, dass andere Verfügungen über das Notaranderkonto nicht zulässig sind.


Frage:

Wird die Insolvenz über das Vermögen des Treugebers eröffnet, erlischt nach meinen Erkenntnisse das Treuhandverhältnis (§ 116 S. 1, 115 Abs. 1 Insolvenzordnung).

Das ist dem Z ja mit einer o.a. "Absicherung" nicht möglich, sich wirklich abzusichern. Wenn A, B oder C insolvent würden, würde ja der Insolvenzverwalter die Vermögenswerte auf dem Treuhandkonto an sich ziehen oder??

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zu Ihrer online-Anfrage möchte ich der Grundlage Ihrer Informationen wie folgt Stellung nehmen:

Der Insolvenzverwalter würde bei einem Konkurs von A, B und C das auf den Notaranderkonto befindliche Geld nur dann nicht zur Insolvenzmasse ziehen können, wenn das Geld zwar im eigenen Namen von A, B und C, aber für Rechnung von Z eingezahlt worden wäre oder eine Sicherung durch die Einrichtung eines Sperrkontos mit treuhänderischen Pfandrechten begründet worden wäre.
Wenn hingegen alleinige Inhaber des fraglichen Kontos die späteren Insolvenzschuldner sind und diese die zu ihrem Vermögen gehörende Gelder in Höhe der vereinbarten jährlichen Raten auf dem Notaranderkonto lediglich separiert haben, dann wird das auf dem Konto befindliche Geld zur Insolvenzmasse gezogen werden. Gleichfalls wird mit Insolvenzeröffnung das bestehende Treuhandverhältnis gem. §§ 115, 116 InsO erlöschen, so dass Z in der Tat durch die getroffenen Vereinbarungen nicht gesichert sein wird. Daran ändert auch die getroffene Regelung zur Verfügungsbefugnis über das Konto nichts. Die Rechte und Pflichten aus der Kontoführung stehen grundsätzlich dem Inhaber des Kontos zu. Kontoinhaber wird im Regelfall diejenige, auf deren Namen die Kontoeröffnung beantragt wird (vgl. Canaris in Großkommentar HGB 3. Aufl. Bd. III/3 Rn. 155). Allein nach der Kontoinhaberschaft bestimmt sich grundsätzlich, zu wessen Haftungsmasse die Einlageforderung gehört (BGH WM 1987, 979). Die rückständigen Zahlungsforderungen aus dem Konto wird Z daher nur als Insolvenzgläubiger geltend machen können.

Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2005 | 19:37

Kontoinhaber ist beim Vollrechtstreuhand ja der Treuhänder (also der Notar) und nicht der Treugeber. Kontoinhaber ist also der Notar. A, B und C sind Treugeber. Sofern nur A Insolvenz anmeldet, wird der Insolvenzverwalter der Insolvenzverwalter nur den Anteil von A einziehen können oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2005 | 21:48

Da der Notar das Geld von A, B, und C nur treuhänderisch verwaltet, ist das Guthaben auf dessen Konto wirtschaftlich solange dem Vermögen von A, B und C zugeordnet, bis der Notar dieses auszahlt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Guthaben folglich in die Insolvenzmasse fallen. Wird lediglich über das Vermögen des A ein Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter lediglich dessen Vermögenswerte zur Insolvenzmasse ziehen, so dass er das auf dem Notaranderkonto befindlichen Geld auch nur anteilig beanspruchen kann.

Mit freundlichen Grüßen
J.Petry-Berger
Rechtsanwältin

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