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Insolvenzmasse

| 31.01.2015 08:07 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Zusammenfassung: Fahrzeuge, die zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit (egal ob angestellt oder selbständig) benötigt werden oder als Hilfsmittel wegen körperlicher Beeinträchtigungen dienen, sind im Insolvenzverfahren nicht pfändbar.

ich bin durch Gericht bestellter Betreuer meiner zwei schwerbehinderten Kinder: beide 100%, Merkzeichen ag, B, h.
Mein Kfz. benötige ich in diesem Zusammenhang u.a. zum Transport beider aber auch für meine freiberufliche Tätigkeit.
Ist der Pkw bei Privatinsolvenz pfändbar?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. §§35, 36 InsO gehören solche Gegenstände zur Insolvenzmasse und können vom Insolvenzverwalter verwertet werden, die der Zwangsvollstreckung unterliegen.
Ob Ihr PKW in der Privatinsolvenz pfänd- und damit verwertbar ist, bestimmt sich daher nach den Vorschriften der ZPO (Zivilprozessordnung).
In der Regel fällt auch das im Eigentum des Schuldners, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, stehende Fahrzeug in die Insolvenzmasse und kann verwertet werden.
In Ihrem konkreten Fall greifen jedoch zwei Ausnahmeregeln:

1. Benötigt der Schuldner das Fahrzeug, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen bzw. seine freiberufliche/gewerbliche Tätigkeit auszuüben, ist das Fahrzeug gem. §811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbar. Dies gilt aber nur, dass der die Ausübung des Berufs nicht zumutbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewerkstelligen ist.
Bei der Bewertung dieser Zumutbarkeit hat das Insolvenzgericht einen gewissen Beurteilungsspielraum.
In dem Fall, dass Sie

2. nachvollziehbar darlegen können, dass das Fahrzeug darüber hinaus für den Transport der beiden schwerbehinderten Kinder regelmäßig benötigt wird, greift der weitere Pfändungsschutz gem. §811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO. Diese Vorschrift schützt Hilfsmittel (auch PKW), die wegen körperlicher Gebrechen zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie bestimmt sind.

Im Ergebnis ist Ihr PKW in der Privatinsolvenz daher grundsätzlich nicht pfändbar.

Daneben spielt aber auch der Wert des Fahrzeugs eine Rolle, da ggf. die Regeln der sog. Austauschpfändung anwendbar sind (Austausch eines hochwertigen Fahrzeuges, das zugunsten der Insolvenzmasse verwertet wird, gegen ein preiswerteres, genauso geeignetes). Ist jedoch das Fahrzeug z.B. für den Transport der beiden schwerbehinderten Kinder besonders umgebaut worden, kommt auch eine solche Austauschpfändung normalerweise nicht in Betracht.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.02.2015 | 06:36

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