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Insolvenzgeldauszahlung bei Erwerbsminderungsrente und HLU (Sozialhilfe)

| 25.02.2012 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

nach 11 Jahren seit Firmeninsolvenz erhalte ich nun das mir noch zustehende Insolvenzgeld in Höhe von EUR 4000,- (Netto)

Ich bin inzwischen Rentnerin und beziehe eine Erwerbsminderungsrente in Höhe von EUR 733,78. Da diese Summe nicht ausreichend ist, erhalte ich HLU (Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII = frühere Sozialhilfe) in Höhe von 200,68.

Nach meiner Information (was ich im Netz so gelesen habe) beträgt das Schonvermögen bei voller Erwerbsminderung EUR 2600,-

Weiter habe ich mir angelesen, dass Insolvenzgeld als einmaliges Einkommen verrechnet wird und die HLU somit nur für den Auszahlungsmonat eingestellt wird.

Fragen: Sind meine Informationen bzgl. Schonvermögen und einmaliges Einkommen richtig?

Welche Ansprüche hat das Grundsicherungsamt? Wie lange darf das Amt die Zahlung einstellen und wieviel Geld wird für mich übrig bleiben?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Ihre Informationen sind grundsätzlich richtig.

Das Insolvenzgeld ist nach der Rechtsprechung des BSG eine einmalige Einnahme und ist daher im Rahmen der Grundsicherung als Einkommen und nicht als Vermögen zu berücksichtigen (vgl. BSG Urteil vom 13.5.2009, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%204%20AS%2029/08%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigun...">B 4 AS 29/08 R</a> ).
Begründung ist, das das Insolvenzgeld einen Ersatz des Arbeitsentgelds darstellt und daher wie dieses zu bewerten ist. Es kommt also nicht auf das Schonvermögen an, dessen Höhe in de rtat bei 2600 € liegt. Das Insolvenzgeld wird im Zuflussmonat als Einkommen bewertet. Da es sich aber um höheres Einkommen handelt, erfolgt allerdings nicht nur eine Anrechnung im Zuflussmonat, sondern die Einnahme ist auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen.

Das Insolvenzgeld wird also nicht nur im Monat der Zahlung angerechnet, sondern es wird auf mehrere Monate umgelget, so dass Sie im Zweifel für mehrere Monate keine Zahlungen der Grundsicherung erhalten werden. Die genaue Zahl der Monate und die Höhe liegt im Ermessen des Amtes. Die Anrechnung soll in der Regel den Zeitraum von 12 Monaten nicht überschreiten. Man kann auch den Bewilligungszeitraum der Grundsicherung zugrunde legen. Hier besteht ein gewisser Spielraum, weil die Rechtsprechnung nicht von einem bestimmten Zeitraum ausgeht.



Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2012 | 16:20

Vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort. Ich empfinde das als äußerst ungerecht, das ich zum Zeitpunkt der Insolvenz (Okt. 2001)im normalen Arbeitsverhältnis stand und keinerlei Unterstützung bezogen habe.

In Ihrer Antwort vermisse ich ein bißchen den Hinweis auf SGB II, §2, Absatz 4, der besagt:

"In begründeten Einzelfällen kann von der Berücksichtung einer einmaligen Einnahme als Einkommen abgesehen werden, wenn dies eine besondere Härte für den Hilfebedürftigen bedeuten würde. Besondere Härte kann z.B. vorliegen wenn: der Sinn und Zweck der Leistung einer Berücksichtigung als Einkommen entgegen steht (z.B. Insolvenzgeld für Zeiten, in denen kein Anspruch auf ALG II bestand. Oder wenn das Insolvenzgeld erst während der Bedarfszeit nachgezahlt wird."

Frage: kann ich mich auf diesen § berufen und trifft er auch auf SGB XII zu?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2012 | 17:55

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Die §§ 82 ff. SGB XII sehen keinen Härtefall, wie im SGB II geregelt, vor. Die VO zu § 82 SGB XII schreibt vor, dass Einkünfte grundsätzlich in dem Monat anzurechnen sins, in dem diese anfallen, ansonsten hat eine Aufteilung zu erfolgen.

Eine Nichtberücksichtigung wird also leider nicht möglich sein. Auf die Regelung zum SGB II können Sie sich nicht berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.02.2012 | 07:07

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