Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.333
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Insolvenzgeld bei Gehaltsverzicht

29.11.2011 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Aufgrund des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei meinem Unternehmen möchte ich bei der Arbeitsagentur einen Antrag auf Insolvenzgeld einreichen.

Nach meinem Kenntnisstand ist so grundsätzlich der Zugriff auf die vergangenen 3 Monatsgehälter vor Insolvenzereignis möglich.

Dummerweise habe ich in einem Teilzeitraum dieser 3 Monate einen vollständigen Gehaltsverzicht ausgeübt, um dem Unternehmen mithelfen zu können und die Insolvenz möglichlicherweise doch abzuwenden. Nur in einem Monat wurde regulär abgerechnet (aber nicht ausgezahlt). Die andere Zeit sollte nur im Falle eines Abwendens einer I. nachträglich vergütet werden.

Kann ich jetzt wirklich nur Antrag auf diesen einen Monat stellen und habe mir letztlich mit dem Gehaltsverzicht selbst geschadet, oder besteht die Möglichkeit auch die Zeit des Verzichts noch nachträglich vollständig oder teilweise geltend zu machen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Richtig ist grundsätzlich, dass bezüglich der Höhe des Insolvenzgeldes auf die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Bemessungszeitraum zurückgegriffen wird.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie innerhalb dieses Zeitraums einen teilweisen (es geht ja nicht um den gesamten Zeitraum von drei Monaten) Lohnverzicht erklärt.

Auch wenn Sie einen Lohnverzicht erklärt haben und Ihr Arbeitgeber dennoch insolvent geworden sein sollte,haben Sie als Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Insolvenzgeld und zwar für die Lohnausfälle bezüglich der letzten drei Monate vor Insolvenzeinleitung.

Durch den Gehaltsverzicht wird hier voraussichtlich der Anspruch auf Insolvenzgeld geringer ausfallen als ohne Gehaltsverzicht (vgl. Urteil des BFH zum Az. VI R 87/92) .

Der Anspruch auf Insolvenzgeld wird aber hierdurch grundsätzlich insgesamt nicht zu Fall gebracht. Vor diesem Hintergrund sollte unbedingt ein entsprechender Antrag gestellt werden.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2011 | 16:43

Besten Dank für Ihre Antwort.

Den Antrag als solchen würde ich auch nicht in Frage stellen und werde ihn auf jeden Fall einreichen. Mindestens ein Monat ist unbestritten.

Meine Frage zielte darauf, ob ich für den Zeitraum des Verzichts auch Teilansprüche geltend machen kann. Oder gilt hier eher, dass ich diesen aufgrund der Verzichtssituation von vornherein aus dem Antrag ausklammern muss (bei den Antrag macht man konkrete Angaben, für welche Zeiten und in welcher Höhe man Ansprüche geltend machen möchte)?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2011 | 16:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Wie bereits mitgeteilt reduziert der Gehaltsverzicht grundsätzlich den Insolvenzgeldanspruch, führt also zu einem Teilanspruch.

Es sollte hier Insolvenzgeld für die gesamten drei Monate geltend gemacht werden aber zusätzlich unbedingt mitgeteilt werden, dass und für welchen Zeitraum genau ein Gehaltsverzicht von Ihnen freiwillig erklärt worden ist.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und informative Antwort. Hat mir sehr geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle und kompetente Antworten! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasche und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Genau das wollte ich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER