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Insolvenzbetrug


| 31.12.2010 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Firma X GmbH hat im November 2010 Insolvenz angemeldet. Ende Januar 2011 findet die Gläubigerversammlung bei Gericht statt. Es wurde vor kurzem Masseunzulänglichkeit bekannt gegeben.

Problem: ich habe Kenntnis davon, dass der Geschäftsführer der Firma X im Jahr 2005 viele seiner Produkte "schwarz" verkauft hat und den Erlös in seine private Taschen fliessen ließ. Er hat es mir selbst erzählt.
Und ich habe Kenntnis davon, dass der Geschäftsführer seinen Gläubigern gegenüber (Hauptgläubiger ist eine Bank) hohe Vermögenswerte verschweigt (es handelt sich um mehr als 1 Mio Euro).

Frage: mein Gewissen rät mir, diesen Betrug auf den Tisch zu bringen. Doch wie ? An wen soll ich mich wenden? Und geht das überhaupt, da ich ja selbst nicht Gläubiger bin und mit dem Insolvenzverfahren eigentlich nichts zu tun habe ? Wer hilft mir da weiter ?
Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage Ihrer Angaben, wobei ich die rechtliche und die praktische Seite trennen möchte.

1. Schwarzverkauf:
Dieser stellt eine Unterschlagung gegenüber der GmbH dar, und zwar wegen der Treuepflicht des Geschäftsführers eine Veruntreuung gemäß § 266 StGB. Die Strafrechtliche Verjährungsfrist für eine solche Tat beträgt 10 Jahre, § 78 Abs. 3 Ziff. 3 StGB. Grundsätzlich kann also eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft des Wohnsitzes des Betreffenden erfolgen, die ein Ermittlungsverfahren eröffnen würde.

Die steuerliche Festsetzungsverjährung beträgt im Falle einer Steuerhinterziehung ebenfalls 10 Jahre, § 169 Abs. 2 Abgabenordnung. Eine Anzeige bei der Finanzverwaltung des Sitzes der GmbH würde deshalb ebenfalls zu einer steuerlichen Ermittlung und Prüfung führen.

In beiden Fällen gilt, dass Sie auch als nicht unmittelbar Betroffene Anzeige erstatten können.

Für beide Anzeigen ist allerdings auch die praktische Seite zu bedenken. Staatsanwaltschaft wie auch Finanzamt werden nur dann tätig, wenn Sie mehr als nur „Ich habe von ihm mal gehört" aussagen können oder – noch besser – irgendwelche handfesten Indizien oder Beweise haben. Ansonsten ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass ein Verfahren mangels Beweisen eingestellt würde und Sie sich am Ende einen besonderen „Freund" geschaffen haben.

2. Vermögensverschleierung
Hier muss zunächst geklärt werden, ob es sich um Vermögen des Betreffenden handelt, oder um Vermögen der GmbH. Nur Vermögen der GmbH fällt in die Insolvenz, grundsätzlich nicht das Vermögen eines Gesellschafters (dieser haftet nur mit seinem Gesellschaftsanteil) oder Geschäftsführers.

Wenn Sie also Hinweise darauf haben, dass Vermögen der Gesellschaft dem Insolvenzverfahren entzogen wird, sollten Sie dies dem Insolvenzverwalter mitteilen. Dieser erhält nämlich mit seiner Berufung die Verfügungsgewalt über das gesamte Vermögen des Schuldners (hier der GmbH), § 80 InsO.

Auch hier gilt, dass etwas mehr vorhanden sein sollte, als das bloße Hörensagen. Der Insolvenzverwalter muss anhand Ihrer Angaben und Indizien oder Beweise einschätzen können, ob eine Erfolgsaussicht besteht, Ansprüche durchzusetzen und damit die Insolvenzmasse zu vermehren.

Wenn Sie nicht wissen, wer der Insolvenzverwalter ist, können Sie Namen und Anschrift bei dem Insolvenzgericht erfragen.
Sie können auch Ihre Mitteilung direkt an das Insolvenzgericht machen, welches dann den Vorgang weiterleitet und überwachen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage damit hinreichend klar beantwortet zu haben, und würde mich – wenn Sie mögen – über eine Bewertung freuen.

Bitte beachten Sie, dass dies nur eine erste Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben sein und eine eingehende Prüfung und Beratung nicht ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen für das Neue Jahr

Bewertung des Fragestellers 02.01.2011 | 09:39


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